Unternehmensverantwortung

Mit einem simplen Online-Game für Zwischendurch will Germanwatch komplizierte politische Zusammenhänge erklären und Jugendliche da abholen, wo sie einen Großteil ihrer Zeit verbringen – in der digitalen Welt. Mit dem Spiel erklären wir, was Handys mit globalen politischen und ökonomischen Zusammenhängen zu tun haben und welche gravierenden Probleme mit dem Arbeits- und Umweltschutz es bei Rohstoffgewinnung und Produktion gibt.

Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, darunter Germanwatch, hat ein Empfehlungspapier zur Einführung eines effektiven Beschwerdemechanismus im Rahmen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen an die Bundesregierung erarbeitet. Die Vorschläge zur Neustruktur der Nationalen Kontaktstelle orientieren sich insbesondere an europäischen Vorreiter-Beispielen aus den Niederlanden, Norwegen und Großbritannien. Ebenso werden eine Reihe von verfahrenstechnischen Verbesserungen für das Beschwerdeverfahren empfohlen.

Die Dokumentation "Markt oder Moral" wurde erstmalig 2012 ausgestrahlt und hat ein enormes Maß an Zuspruch für die Arbeit von Germanwatch zu diesen Themen ausgelöst. Weil sie seitdem nichts von ihrer Aktualität und Brisanz eingebüßt hat, wird sie auch regelmäßig wiederholt. Im Beitrag geht der Filmemacher Christian Jentzsch der Frage nach, welche Auswirkungen die Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen auf die Umwelt und lokal ansässige Bevölkerung haben.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer hat am Dienstag eine Reform des Vergaberechts angekündigt, die im Vorfeld allein mit den Wirtschaftsverbänden abgestimmt worden ist. Die Stimmen des Berliner FAIRgabe-Bündnis – bestehend aus Gewerkschaften sowie umwelt- und entwicklungspolitischen Verbänden, darunter Germanwatch – wurden in dem Prozess nicht gehört. Auch der seit Ende Juni überfällige Vergabebericht wurde nicht abgewartet.

Am 26. Februar 2014 stimmte der EU-Ministerrat einem Kompromissvorschlag für eine Richtlinie über die Offenlegung von nicht-finanziellen Informationen durch große Unternehmen bei zwei Enthaltungen (Deutschland und Spanien) und einer Gegenstimme (Estland) zu. Es wird erwartet, dass sowohl das Europaparlament wie auch der Ministerrat noch dieses Jahr dem Kompromissvorschlag zustimmen werden. Dann erfolgt die Umsetzung ins deutsche Recht. Im PDF finden Sie eine Zusammenfassung samt Bewertung der in dem Kompromissvorschlag ausgehandelten wesentlichen Anforderungen.

Anlässlich der am Montag beginnenden Messe CeBIT kritisiert Germanwatch das Geschäftsmodell der Elektronikbranche: Im Fokus stehe allein die schnelle Entwicklung von neuen Produkten und Technologien, die mit sehr kurzen Produktzyklen einhergehen. Die damit eng verwobenen Themen Ressourcenschonung und Konflikte beim Rohstoffabbau werden dabei verschwiegen. „Ohne ein grundsätzliches Umdenken bei den Geschäftsmodellen in der Elektronikindustrie sind technische und digitale Entwicklungen nicht zukunftsfähig“, sagt Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Germanwatch kritisiert massiv den heute vorgelegten Gesetzentwurf der EU-Kommission, der eine verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten sicherstellen soll. Mit dem Gesetzesvorschlag wollte die Kommission eigentlich verhindern, dass europäische Unternehmen künftig mit dem Einkauf von Rohstoffen Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Doch statt verbindliche Rahmenbedingungen festzulegen, hat die EU-Kommission lediglich freiwillige Maßnahmen angekündigt. „Die EU-Kommission kneift vor der Unternehmenslobby“, kritisiert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Bis Mai 2014 müssen das Europaparlament sowie der EU-Ministerrat diesem Vorschlag noch formal zustimmen.

Entnommen aus dem Bericht 2014: Globales Wirtschaften und Menschenrechte – Deutschland auf dem Prüfstand.

Dieses Kapitel befasst sich mit den staatlichen Abhilfe-, sprich Beschwerde- und Entschädigungsmechanismen in Deutschland.Der erste Teil des Kapitels untersucht die gerichtlichen Abhilfeverfahren (6.1). Der zweite Teil beleuchtet die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als zentralen außergerichtlichen Beschwerdemechanismus (6.2). Dabei werden konkrete Anregungen gegeben, wie die vorhandenen Möglichkeiten im Sinne eines effektiven und funktionierenden Rechtsschutzes und eines wirksamen OECD-Beschwerdemechanismus verbessert werden sollten. Einen weiteren wichtigen außergerichtlichen Beschwerdemechanismus stellen die nationalen Menschenrechtsinstitute dar, die dieser Bericht jedoch nicht weiter behandelt. Die mit unterschiedlichen Kompetenzen ausgestatteten Institute nehmen eine Art Mittlerrolle zwischen gerichtlichen und betrieblichen Beschwerdemechanismen ein.