Wirtschaft und Menschenrechte

Das Bundeskabinett hat am 2. März eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Die Leitidee vonProgRess II ist es kurz gesagt, Innovationen und Chancen zu nutzen, um ökologische Grenzen beim weltweiten Wirtschaften einzuhalten. Dabei soll der Fokus auf Lebensqualität und nicht auf Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gelegt werden. An und für sich ist dies ein sehr zu begrüßendes Ziel im Sinne der starken Nachhaltigkeit. ProgRess II trägt jedoch nur bruchstückhaft dazu bei. Es bleibt häufig unkonkret und lässt Lücken offen, die politisch hätten mit Leben gefüllt werden können. Insbesondere bei Menschenrechtsfragen ist gegenüber vorherigen Entwürfen Substanz verloren gegangen. Robuste, brauchbare Maßnahmen sind nach der Abstimmung zwischen den Ministerien in vielen Bereichen nur noch Lippenbekenntnisse.

Die Bundesregierung plant, im Mai 2016 einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu verabschieden. Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung Maßnahmen beschließen, um Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen zu verhindern und die Rechte betroffener Menschen zu stärken. Im Zentrum der Debatte steht die Frage nach den angemessenen Mitteln zur Durchsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt.

Das Bundeskabinett hat heute eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Germanwatch begrüßt grundsätzlich das Regierungsvorhaben zur Ressourceneffizienz, insbesondere bei Menschenrechtsfragen sei der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums jedoch stark abgeschwächt worden. "An vielen Stellen finden wir nun nur Lippenbekenntnisse anstatt eines verbindlichen Rahmens", bedauert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin für Unternehmensverantwortung.

Die deutsche Industrie ist zu nahezu 100 Prozent abhängig von den Importen primärer Metalle. Im Jahr 2013 wurden 63,5 Mio. Tonnen an Metallen importiert, die einen Gesamtwert von 41,1 Mrd. Euro besitzen. Der Abbau von und Handel mit Rohstoffen ist immer wieder Ursache für gravierende Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und massive Umweltschäden, wie zahlreiche Beispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenreche stellen globale Mindestanforderungen an das Verhalten, das heutzutage von allen Regierungen und Unternehmen auf diesem Gebiet erwartet wird. Seitdem sie 2011 einstimmig vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet worden sind, fordert Germanwatch, dass zu ihrer Umsetzung auch Deutschland einen ambitionierten nationalen Aktionsplan verabschiedet. Hieran arbeitet nun seit November 2015 die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amtes und unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

Im Vorfeld der morgigen Konferenz der Bundesregierung zum Stand des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte fordern die Entwicklungsorganisationen Germanwatch und Misereor ambitionierte Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte bei Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen im Ausland. "Trotz der weltweiten Bestürzung über die Tragödie von Rana Plaza 2013 sind verbindliche Maßnahmen bislang ausgeblieben. Doch die bisherigen Erfahrungen zeigen: Freiwillige Maßnahmen von Vorreitern unter den Unternehmen sind wichtig, sie verhindern aber nicht das unverantwortliche Verhalten schwarzer Schafe", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) lädt morgen den britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern Lonmin Plc zu einem hochrangigen Workshop über die Verfügbarkeit von Platingruppenmetallen für den Industriestandort Deutschland ein. Lonmin trägt maßgebliche Verantwortung für das Massaker von Marikana im August 2012, bei dem 34 streikende Bergarbeiter in Südafrika getötet wurden. Laut DERA-Programm soll die geladene Vertreterin von Lonmin zu „nachhaltigem Platinabbau“ referieren. Die im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossenen deutschen Nichtregierungsorganisationen zeigen sich irritiert von der Einladung und erwarten, dass die staatliche DERA von Lonmin Plc Auskunft darüber verlangt, welche Wiedergutmachung in Südafrika geleistet wird und wie in Zukunft massive Menschenrechtsverletzungen verhindert werden.

Germanwatch übt scharfe Kritik an der zwischen der Bundesregierung und Peru vereinbarten Rohstoffpartnerschaft. Obwohl es in Peru bei der Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz jüngst deutliche Rückschritte gab, wird das Abkommen heute in Berlin unterzeichnet. „Wir müssen trotz gegenteiliger Ankündigungen damit rechnen, dass hier deutsche Rohstoffsicherheit auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt durchgesetzt wird", sagt Cornelia Heydenreich, Teamleiterin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Ein Blick über den Tellerrand lohnt sich: Während die Bundesregierung noch nicht einmal klären konnte, welches Ministerium die Federführung hat, entwickeln viele europäische Nachbarn bereits nationale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat..