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Derzeit befindet sich die Novellierung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" im parlamentarischen Verfahren. Dabei besteht die Gefahr, dass geplante Mittel für die nationale Energiewende zulasten international getätigter Zusagen aufgebracht werden. Dazu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen.

Berlin/Düsseldorf, 10. Juni 2011: Als vorbildhaft für alle anderen Bundesländer begrüßen das CorANetzwerk für Unternehmensverantwortung und das Bündnis für sozial-ökologische Beschaffung NRW*, beides Zusammenschlüsse entwicklungs- und umweltpolitischer Gruppen und Gewerkschaften, den vom nordrhein-westfälischen Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Vergabegesetz.

Germanwatch kritisiert die Koalitionsgespräche der letzten Nacht vor allem wegen der Schlupflöcher der Kaltreserven und der ins Auge gefassten massiven Streichungen für die Solarenergie als unzureichend. Den Schlussbericht der Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" bewertet die Organisation als ambivalent.

Nach einem intensiven Überarbeitungsprozess stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am heutigen Mittwoch in Paris die neuen Leitsätze für multinationale Unternehmen vor. Germanwatch begrüßt die inhaltlichen Verbesserungen sowie eine Festschreibung der Leitsätze auch für Zulieferbeziehungen, kritisiert jedoch mangelnde Fortschritte bei grundlegenden Verfahrensfragen.

Vorgestern wurde der Verordnungs-Entwurf der EU-Kommission zum Verbot von Emissionsgutschriften aus Industriegasprojekten im EU-Emissionshandelssystem förmlich verabschiedet. Umweltorganisationen fordern die EU-Mitgliedstaaten nun auf, das Verbot auf Sektoren auszuweiten, die nicht vom EU-Emissionshandelssystem abgedeckt werden.

Ausstieg heißt Einstieg. Haben Sie schon den Stromanbieter gewechselt? Wenige Klicks auf unserer Webseite genügen (Energiewende selber machen). Es tut nicht weh und keiner kann sagen, das sei zu kompliziert. So können Sie die Politik in diesem Land unterstützen, ihr zusätzlich Beine machen.

Die hohe Nachfrage nach iPhones und iPads übt großen Druck auf die ArbeiterInnen in chinesischen Zulieferbetrieben aus. Auch ein Jahr nach den Selbstmorden bei dem Zulieferer Foxconn sind die Arbeitsbedingungen unterhalb notwendiger Standards. Die ArbeiterInnen kämpfen nach wie vor mit massiven Überstunden und erhalten keinen existenzsichernden Lohn, wie ein heute veröffentlichter Bericht der Arbeitsrechtsorganisation SACOM erneut bestätigt.

24. April 2011: Auch zum *zweiten Jahrestag der Änderung der Gesetzesgrundlage für die öffentliche Beschaffung* muss CorA darauf hinweisen, dass die Bundesregierung noch immer keine entscheidenden Initiativen ergriffen hat, um die Berücksichtigung von Öko- und Sozialstandards zu fördern.

Mit dem "Single Market Act" hat die europäische Generaldirektion für Binnenmarkt angekündigt, bis Jahresende einen Gesetzesvorschlag für nichtfinanzielle Offenlegungspflichten für Unternehmen vorzulegen. Einige Nationalstaaten haben in diese Richtung gehende Berichtspflichten bereits verankert, Deutschland gilt als Nachzügler.