Klimafinanzierung

Germanwatch begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei seiner heutigen Entscheidung zum CO2-Zertifikatehandel der Empfehlung der Generalanwältin Juliane Kokott gefolgt ist. Damit ist klar, dass die im Februar 2009 in Kraft getretene Richtlinie zum Einbezug der Flugverkehrsemissionen in den europäischen Emissionshandel wie geplant umgesetzt werden kann.

Nach Verlängerung des UN-Klimagipfels haben die große Gruppe der verletzlichen Staaten gemeinsam mit der EU und der Schweiz den USA sowie den großen Schwellenländern den Einstieg in international rechtlich verbindlichen Klimaschutz abgerungen. Allerdings reicht die vereinbarte Ambition noch nicht aus. Sie würde zu mehr als 3 statt maximal 2 Grad Temperaturerhöhung führen.

Eine kritische Betrachtung der deutschen Klima-Hilfen: Das ist das Ziel einer heute von den drei Entwicklungsorganisationen „Brot für die Welt“, Germanwatch und Oxfam gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichten Internetseite, die die finanziellen Hilfen Deutschlands für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungs- und Schwellenländern analysiert.

Welche Krise ist ernster zu nehmen: die EU- und Finanzkrise oder die globale Klimaerwär­mung? Die Antwort sollten wir uns nicht zu leicht machen, zumal beide Herausforderungen hoch komplex und für normale Menschen kaum noch nachvollziehbar sind.

Nur eine Woche vor Beginn der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban legt der Weltklimarat IPCC insbesondere Entscheidungsträgern einen Sonderbericht zu den Risiken von Wetterextremen vor. Das Hilfswerk "Brot für die Welt" und die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßen, dass der Gesamtbericht den Entscheidungsträgern Handlungsrezepte dafür gibt, wo und wie sie sich auf drohende Extremereignisse einstellen und dazu Risikomanagement betreiben sollen.

Unternehmen vor allem der Stahl-, Zement- und Chemiebranche machen in Deutschland mit dem europäischen Emissionshandel ein Millionengeschäft. Das ergibt sich aus einer Studie der britischen Umweltorganisation "Sandbag Climate Campaign", die sie heute gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Germanwatch in Berlin veröffentlichte. Anstatt ihre Emissionen des Klimagases CO2 zu reduzieren, missbrauchten Teile der Industrie den Emissionshandel als profitable Einnahmequelle, so der Vorwurf der Umweltorganisationen.

Mit der Etablierung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) wurde im Jahr 2010 eine Haushaltsstruktur geschaffen, die nicht nur einen Beitrag zur Finanzierung der nationalen Energiewende leisten soll, sondern auch über den Titel „Internationaler Klima- und Umweltschutz“zu einem Bestandteil des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung wird.

Derzeit befindet sich die Novellierung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" im parlamentarischen Verfahren. Dabei besteht die Gefahr, dass geplante Mittel für die nationale Energiewende zulasten international getätigter Zusagen aufgebracht werden. Dazu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen.

Deutschland hat traditionell eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz eingenommen. Im "Kopenhagen-Akkord" sagte Deutschland zu, zwischen 2010 und 2012 insgesamt 1,26 Mrd. Euro als kurzfristige Klimafinanzhilfen (die sogenannte "Schnellstartfinanzierung") für die Entwicklungs- und Schwellenländer bereitzustellen. Angesichts der deutschen Vorreiterrolle ist die Umsetzung dieser Zusage für den weiteren Verlauf der Diskussion um die internationale Klimafinanzierung sicher von besonderem Interesse.

Vorliegendes Hintergrundpapier beschäftigt sich mit Transparenzanforderungen für internationale Klimafinanzierung. Es analysiert zum einen den derzeitigen Stand bzgl. Transparenz und eines MRV- (measuring, reporting, verifying) Mechanismus für Klimafinanzierung, stellt den Stand der Diskussion sowohl unter den Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention als auch unter deren Beobachtern dar und macht Vorschläge zu Aspekten internationaler Klimafinanzierung, über die ihm Rahmen eines MRV-Mechanismus berichtet werden sollte.