Deutsche Klimapolitik

Als "Pyrrhussieg der Kohlelobby" bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den heute beschlossenen Kompromiss um den Beitrag der Energiebranche zum deutschen Klimaziel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die Kohlelobby feiert sich als Sieger. Sie hat ein Instrument abgeschossen, mit dem kostenverträglich sichergestellt worden wäre, dass der Stromsektor seinen Teil des deutschen Klimaziels erreicht. Nach dem vorgelegten Ergebnis ist es sehr wahrscheinlich, dass Deutschland sein 40%-CO2-Reduktionsziel bis 2020 vermutlich nicht in voller Höhe erreichen wird. ..."

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Beschlüsse von Elmau sprechen eine klare Sprache: Erstmals haben sieben wichtige Industriestaaten angekündigt, aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen und bis Mitte des Jahrhunderts ihre Energiewirtschaft umzustellen. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal in Richtung einhundert Prozent Erneuerbarer Energien – insbesondere für den Weg zur Pariser Klimakonferenz am Ende des Jahres. Nicht zuletzt durch Ihren Einsatz auf dem G7-Gipfel wurde dieses Signal möglich. ..."

Wenige Tage nach dem G7-Gipfel setzt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz aufs Spiel. Nachdem sie in Elmau als Gastgeberin des G7-Gipfels ein weltweit beachtetes Signal für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft organisiert hat, schreckt sie nun vor den notwendigen Taten zu Hause zurück. „Die Entscheidung über einen Klimabeitrag für die dreckigsten und ältesten Kraftwerke ist der Lackmustest für Deutschlands Glaubwürdigkeit im Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Ein halbes Jahr vor Beginn des Weltklimagipfels in Paris zeigt eine neue Studie von Germanwatch Umbrüche in zentralen Feldern der internationalen Energie- und Klimapolitik. "Der Klimagipfel in Paris fällt in eine Zeit, in der eine weltweite Trendwende tatsächlich möglich erscheint", erklärt Jan Burck, Hauptautor der Germanwatch-Studie. "Unsere Untersuchung dokumentiert wichtige Anzeichen für die weltweite Stagnation der globalen energiebedingten CO2-Emissionen, für einen geradezu beispiellosen Siegeszug der Erneuerbaren Energien und für eine Abkehr vom Ausbau der Kohleverstromung in zentralen Industrie- und Schwellenländern. Beim Klimagipfel in Paris sei es Aufgabe der Politik, aus diesen Anzeichen einen stabilen, sich selbst beschleunigenden Trend zu machen.

"Die durch Menschen verursachte Erwärmung der Erde soll zwei Grad nicht übersteigen. So lautet das wichtigste internationale Klimaziel. Um es aber zu erreichen, müsste der Ausstoß von Treibhausgasen weltweit von 2010 bis 2050 auf die Hälfte sinken. Immer mehr Wissenschaftler fürchten daher, dass das Ziel bereits jetzt verfehlt ist. Und die zähen Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen stimmen alles andere als optimistisch...."

Als "wichtige Messlatte für den bevorstehenden G7-Gipfel und in der deutschen Debatte um Kohlestrom" bezeichnet Germanwatch die heutige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog. Die Kanzlerin kündigte an, dass beim G7-Gipfel und später beim Klimagipfel in Paris das Ziel, eine globale Erwärmung um nicht mehr als zwei Grad zuzulassen, in ein Investitionssignal umgewandelt werden müsse. "Von den Industrieländern wird erwartet, dass sie deutlich vor 2050 im Energiesektor ohne Kohle, Öl und dann auch Gas auskommen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch hat den Planungsprozess für die deutschen Höchstspannungsnetze weiter kritisch begleitet und am 13. Mai 2015 eine Stellungnahme zum „Netzentwicklungsplan Strom - Zweiter Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ vom 4. November 2014 sowie zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur von Februar 2015 eingereicht. Germanwatch kritisiert, dass sich der NEP Strom 2014 nicht ausreichend an den nationalen energie- und klimapolitischen Zielen ausrichtet. Gleichzeitig bewerten wir positiv, dass dieses zentrale Manko mit der Genehmigung zum Szenariorahmen 2025 durch die Bundesnetzagentur behoben wurde. In den zivilgesellschaftlichen Dialog zum nächsten Szenariorahmen / NEP 2025 sind daher in den kommenden Monaten landespolitische, kommunale und regionale Akteure verstärkt einzubinden.

Deutschland ist beim Klimaschutz nicht auf Kurs. Unser Land stößt noch deutlich zu viel Kohlendioxid aus, wozu insbesondere die zahlreichen alten Braunkohlekraftwerke beitragen. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um vierzig Prozent zu reduzieren, werden wir verfehlen, wenn jetzt nicht nachgesteuert wird. Für den Stromsektor will die Bundesregierung deshalb von den ältesten und schmutzigsten Braunkohlekraftwerken einen zusätzlichen Klimaschutzbeitrag einfordern. Denn gerade deren Emissionen sind in den vergangenen 15 Jahren gestiegen, anstatt deutlich zu sinken.

Mit dem Eckpunktepapier „Strommarkt“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) konkrete Vorschläge unterbreitet, um zentrale Projekte in der kurzfristigen Vorhabenplanung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende zu realisieren. Aus Sicht des WWF und Germanwatch sind die vom BMWi vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend eine gute Grundlage für die kommende Diskussion, die bei konsequenter Ausgestaltung den Grundstein für eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik legen können.

Der nun vom Landeskabinett beschlossene NRW-Klimaschutzplan findet bei entwicklungspolitischen Organisationen ein überwiegend positives Echo - er sei jedoch in einigen Punkten zu wenig ambitioniert. Das Land übernehme Verantwortung für den Klimaschutz und damit für die Menschen in ärmeren Ländern, die besonders von den Folgen des Klimawandels bedroht seien. Allerdings zeigt die jetzt vorgelegte Studie „Klimaschutz mit Weitblick“ des SÜDWIND-Instituts, des Amtes für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung (MÖWe) der Evangelischen Kirche von Westfalen sowie von Germanwatch, dass für Klimaschutz und eine gerechte Entwicklung weitergehende Maßnahmen notwendig sind.