Deutsche Klimapolitik

Am Freitag wird der Bundesrat voraussichtlich einen Gesetzesantrag für mehr Geld vom Bund für die Qualitätssteigerung des Schienenpersonennahverkehrs verabschieden. Der Antrag, der den Zeitraum bis 2030 umfasst, soll sicherstellen, dass künftig mehr und besserer klimaverträglicher Nahverkehr zur Verfügung stehen. Germanwatch unterstützt diesen für die Zukunft des regionalen Bahnverkehrs zentralen Vorstoß. "Wenn Deutschland seine langfristigen Klimaziele erreichen will, müssen Bahn, Bus oder Fahrrad einen viel höheren Verkehrsanteil bekommen", sagt Germanwatch-Verkehrsexperte Dr. Manfred Treber.

Das deutsche Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 - ist im Koalitionsvertrag bestätigt worden. Die Maßnahmen, mit denen dieses in den verbleibenden sechs Jahren erreicht werden soll, müssen jetzt im Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung beschlossen werden. Germanwatch und WWF zeigen in einer Kurzstudie auf, dass das Klimaschutzziel ohne eine deutliche Reduzierung der Kohleverstromung nicht zu erreichen ist.

„Wenn die Politik den Klimawandel unter der Gefahrenschwelle von 2 Grad Celsius begrenzen will, dann gilt es bis Mitte des Jahrhunderts weltweit aus den fossilen Energieträgern auszusteigen - allen voran aus der besonders klimaschädlichen Kohle." So eröffnete Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung Zukunftsfähigkeit und von Germanwatch, am Donnerstag das Symposium "Klimawandel für die Kohle" in Bonn.

Das Jahr 2015 ist das Jahr der nachhaltigkeitspolitischen Herausforderungen. In der entscheidenden Phase vor dem Pariser Klimagipfel 2015, der Verabredung globaler Entwicklungsziele und der Gastgeberrolle Deutschlands für die G7. Der gerade verabschiedete Synthesebericht des Weltklimarats IPCC hat Klartext gesprochen. Wenn die Politik den Klimawandel unter der selbst gesteckten, wissenschaftlich gut begründeten Gefahrenschwelle von zwei Grad Celsius begrenzen will, dann gilt es, weltweit zügig aus den fossilen Energieträgern - allen voran der besonders klimaschädlichen Kohle - auszusteigen. Die mit heutiger Technik wirtschaftlich zu fördernden Mengen übersteigen die unter Beachtung des Zwei-Grad-Limits noch verbrennbaren Mengen mindestens um das Vierfache.

Mit harter Kritik reagiert Germanwatch auf die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur deutschen Kohleverstromung. In einem Positionspapier erklärte Gabriel laut Medienberichten: "Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen." Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Sigmar Gabriel setzt auf billigen Kohle-Populismus. Kein relevanter Akteur im Land fordert den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Worum es geht, ist der Einstieg in den Ausstieg."

Als dringenden Aufruf zum Handeln für Bundesregierung und EU bewerten Germanwatch und Brot für die Welt den am Sonntag vorgestellten Synthesebericht des Weltklimarats IPCC. "Der IPCC zeigt deutlich auf, dass wir weltweit bis Mitte des Jahrhunderts einen Ausstieg aus der Kohleverstromung brauchen, wenn das Zwei-Grad-Limit eingehalten werden soll", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Bundesregierung muss nun die richtigen Schlüsse daraus ziehen: Wir brauchen jetzt den Einstieg in den Kohleausstieg, wenn wir unsere Klimaziele für 2020 noch schaffen wollen."

Anlässlich der Netzausbau-Beratungen am heutigen Dienstag im Berliner Koalitionsausschuss warnen der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), WWF Deutschland und Germanwatch davor, die notwendige Stromnetzplanung für eine naturverträgliche Energiewende zu behindern. Die laufenden Planungen müssten nicht neu aufgerollt, sondern mit intensiven Bürgerdialogen begleitet und zügig fortgesetzt werden.

Beim UN-Klimagipfel in New York haben sich die 120 anwesenden Staats- und Regierungschefs zu dem Ziel bekannt, Ende nächsten Jahres ein Klimaabkommen mit Verpflichtungen für alle Staaten abzuschließen. „Dieser Gipfel hat die Weichen gestellt: Ein neues Klimaabkommen im Dezember 2015 in Paris ist nun sehr wahrscheinlich", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Als einen wichtigen Schritt nach vorn begrüßt Germanwatch die Ankündigung von Umweltministerin Barbara Hendricks, die Förderung von Kohleprojekten im Ausland über die staatliche KfW-Entwicklungsbank zurückzufahren. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation betont jedoch, dass dieser Schritt für ein positives Signal beim Klimagipfel in New York am Dienstag nicht ausreicht.

Die in Medienberichten von heute zitierten Überlegungen im Bundesverkehrsministerium, den Forderungen der Luftverkehrsbranche nach Abschaffung der Ticketabgabe nachzugeben, stoßen bei Germanwatch auf scharfe Kritik. "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sollte nicht den verkehrspolitischen Blindflug riskieren", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.