Deutsche und Europäische Klimapolitik

Mit Entscheidung vom 25. März 2021 hat der Europäische Gerichtshof die Klimaklage der zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie des samischen Jugendverbands als unzulässig abgewiesen. Dr. Roda Verheyen und Prof. Gerd Winter, die den Fall rechtlich vertreten, fassen die Inhalte des Urteils zusammen.

Am 29. März startet die EU offiziell das Europäische Jahr der Schiene 2021. Germanwatch wendet sich darum zusammen mit anderen europäischen NGOs in einem Offenen Brief an die Europäische Kommission und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft. Darin fordern wir eine europäische Bahn-Renaissance. Das Europäische Jahr der Schiene 2021 sollte intensiv genutzt werden, um dem grenzüberschreitenden Bahnverkehr einen Schub zu geben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klimaklage von zehn Familien aus der EU, Kenia und Fidschi sowie eines samischen Jugendverbands auf den Schutz ihrer durch die Klimakrise bedrohten Grundrechte heute ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen und Kläger hatten eine ausreichend ambitionierte Verschärfung der Klimaziele für 2030 und ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen dabei gefordert, da sie ihre Grundrechte durch die unzureichenden Klimaziele der EU bedroht sehen. Zu den Kläger:innen des People‘s Climate Case zählte auch Familie Recktenwald von der ostfriesischen Insel Langeoog.

In einem offenen Brief hat Germanwatch zusammen mit Transport & Environment, Greenpeace, DUH, BUND, VCD und NABU die Automobilhersteller Volkswagen, Daimler und BMW AG dazu aufgefordert, bis spätestens 2030 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr in Europa zu verkaufen. Immer mehr Autohersteller kündigen Ausstiegsdaten für Autos mit Verbrennungsmotoren an. General Motors steigt 2035 aus, Volvo und Ford vollziehen den Ausstieg schon im Jahr 2030. Vor kurzem forderten auch neun Mitgliedstaaten von der EU-Kommission ein europäisches Ausstiegsdatum. Die deutsche Autoindustrie droht den Anschluss zu verlieren, was sowohl ökologisch als auch ökonomisch dramatische Folgen hätte. Die unterzeichnenden Organisationen fordern deshalb Deutschlands führende Automobilhersteller auf, Verantwortung zu übernehmen und zu zeigen, dass Sie bereit sind, ein Partner in einer zukunftsfähigen Mobilität zu sein.

Eineinhalb Jahre haben die Vertreter:innen aus Real- und Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft um Einigungen gerungen, wie Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance werden kann. Am 25. Februar erschien nun der Abschlussbericht des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung (SFB) mit ambitionierten Empfehlungen zur nachhaltigeren Ausgestaltung des Finanzmarkts: Shifting the Trillions: Ein nachhaltiges Finanzsystem für die große Transformation. Jetzt ist die Regierung am Zug, die Empfehlungen in eine wirkungsvolle Strategie zu gießen und erste Gesetzesänderungen noch in dieser Legislatur anzustoßen.

Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Dieser Artikel bildet den Auftakt und die Einleitung in unsere Reihe „Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“, in der wir die Notwendigkeit und den Nutzen zukunftsgerichteter Berichtspflichten in einem sich verändernden Umfeld von EU Regulierungen beleuchten wollen.

Anlässlich der Veröffentlichung der Emissionsdaten für das Jahr 2020 gemeinsam durch das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt sowie der Erhöhung des EU-Klimaziels fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure die Nachschärfung des deutschen Klimaschutzgesetzes. Die 87 Klima-, Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbände sowie Kirchen fordern in ihrem Appell, das deutsche Klimaziel noch vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 gegenüber 1990 anzuheben.

Am 18. Februar 2021 hat Hendrik Zimmermann von Germanwatch die Webinarreihe “Utopinare” der openTransfer Akademie mit einem Vortrag zum Thema „Nachhaltige Digitalisierung mitgestalten“ eröffnet. Mit über 100 Gäst:innen diskutierte er, was zu tun ist, damit Nachhaltigkeit in der Digitalisierung keine Utopie bleibt. Im Zentrum des Webinars standen praktische Tipps, mit denen sich jede:r Einzelne für eine nachhaltige und demokratische Digitalisierung starkmachen kann.

Die Energiewende erfordert einen Umbau des Energiesystems und durch die Dezentralisierung auch eine zunehmende Digitalisierung zur Einbindung und Flexibilisierung aller Akteure. Die Digitalisierung ist aber gestaltbar und sollte unter ökologischen und sozialen Prämissen erfolgen. In diesem Papier stellen wir die Herausforderungen eines digitalisierten Energiesystems dar und zeigen Lösungswege auf.

Germanwatch präsentiert das Konzept der Paris-Partnerschaft als Instrument für wirksame und kohärente Klimapolitik der Bundesregierung zur Erreichung von 1,5° und den Zielen für nachhaltige Entwicklung. Denn die Klimaaußenpolitik Deutschlands braucht einen Neustart. Deutschlands klimapolitisches Bemühen auf internationaler Ebene leistet bislang keinen ausreichenden Beitrag, um die notwendigen globalen Transformationsprozesse zu befördern: Es fehlt an politischer Ambition, Strategie, Kohärenz und Ressourcen. Nur mit einer globalen Transformation ist die Einhaltung der 1,5-Grad-Vorgabe aus dem Pariser Klima-Abkommen einhaltbar.