Deutsche und Europäische Klimapolitik

Brüssel/Berlin (16. Okt. 2020). Nach Chinas Ankündigung, das eigene Klimaziel zu verbessern und damit den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu folgen, haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs gestern Abend nur zu einer schwachen Antwort durchringen können. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch kritisiert die fehlende Einigung auf ein neues Klimaziel für 2030: "Der vereinbarte Gipfeltext bleibt viel zu vage. Die EU droht vor dem Fristende zur Verbesserung der Klimaziele Ende des Jahres eine riesige Chance zu verspielen.

Zusammen mit ihrem Klimazielplan 2030 und ihrer Folgenabschätzung dazu hat die Europäische Kommission im September 2020 ihre Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) veröffentlicht. Diese Bewertung verdient Beachtung. Einerseits weil die NECP erforderlich sind, um die Klima- und Energieziele sowie -politiken und -maßnahmen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2021 bis 2030 in einer vergleichbaren Art zu beschreiben. Andererseits weil die Kommission in ihrer Bewertung darauf eingeht, wie die NECP einen Beitrag zur Implementierung höherer Ziele leisten können. Als Reaktion darauf wiederholen die UNIFY-Partner in diesem Papier ihre Empfehlungen aus ihrem Bericht „Pave The Way for Increased Climate Ambition“, um deutlich zu machen, wie die NECP zur Umsetzung höherer Klima- und Energieziele in der EU beitragen können. Darüber hinaus ergänzt das vorliegende Papier den UNIFY-Bericht um die Länderbewertungen von Deutschland, Irland und Bulgarien.

Die deutsche Präsidentschaft im Rat der EU bis Ende 2020 steht stark unter dem Eindruck der aktuellen Gesundheits- und daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Im Juli haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Konjunkturbelebung am neuen EU-Klimaziel für 2030 und der Klimaneutralität ausgerichtet werden muss. Mit dem Europäischen Green Deal hat sich die EU vorgenommen, Maßnahmen zu stärken, die die sozial-ökologische Modernisierung der europäischen Wirtschaft beschleunigen.

Um bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, muss die Europäische Union ihre Verkehrsemissionen um 90 % reduzieren. Die Bahn als einer der saubersten Verkehrsträger kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Am 21. September 2020 lädt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einer EU-Ministerkonferenz zum Schienenverkehr ein. Zivilgesellschaftliche Akteure aus Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und Brüssel fordern die EU-Verkehrsminister auf, eine Renaissance des europäischen Schienenverkehrs einzuleiten. Dies wäre ein Gewinn für die wirtschaftliche Erholung, europäischen Zusammenhalt und für das Klima. Die Deklaration fordert konkrete Maßnahmen um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr in Europa attraktiver zu machen.

Germanwatch begrüßt die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Klimaziel für 2030 von mindestens minus 55 Prozent im Vergleich zu 1990 anzustreben. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation sieht dies als Startpunkt für eine Aufholjagd, um die in Paris versprochenen Klimaziele noch zu erreichen. "Im Vergleich zum bisherigen völlig unzureichenden Klimaziel der EU wären minus 55 Prozent ein großer Fortschritt. Diese Reduktion hier in der EU muss dann aber die Grundlage sein für die Verantwortungsübernahme für mindestens 65 Prozent Treibhausgasreduktion", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Digitalisierung ist nie neutral. Sie ist von Menschen gemacht und hat auf Menschen Auswirkungen. Julian Lamers vom Lehrstuhl für Medienethik an der Hochschule für Philosophie München gab im Workshop „Nachhaltige Digitalisierung im Demokratie-Kontext“ einen Einblick in die politikwissenschaftlichen Aspekte der Digitalität. Darf ein Algorithmus über die berufliche Zukunft eines Menschen entscheiden?