Deutsche und Europäische Klimapolitik

Germanwatch bewertet den heute zu Ende gehenden Petersberger Klimadialog als ermutigendes Signal für mehr Bewegung im weltweiten Klimaschutz. "Chinas Ankündigung, die internationalen Verhandlungen möglichst bis März mit einem harten eigenen Emissionsziel vorantreiben zu wollen, ist eine gute Nachricht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Jetzt liegt der Ball im Feld der EU, die sich bis zum Herbst auf ambitionierte Klima- und Energieziele einigen muss."

Wenn wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern abbauen und unsere Klimaziele erreichen wollen, muss die Bundesregierung die Energiewende endlich auch im Verkehrssektor vorantreiben. Bei ihrer morgigen Konferenz können die Verkehrsminister der Länder mit der anstehenden Neuordnung der Regionalisierungsmittel die Weichen stellen für eine Verdopplung des Angebots im Bahnregionalverkehr in den kommenden 20 bis 30 Jahren.

Mit dem vorliegenden Thesenpapier sollen Stakeholdern aus der Unternehmenswelt makroökonomische Überlegungen näher gebracht werden. Vielfach spielen diese im Alltag der Unternehmen eine geringe Rolle, etwa wenn es um Entscheidungen auf mikroökonomischer und betriebswirtschaftlicher Ebene zum Beispiel zur Nachhaltigkeit oder Energieeffizienz geht. Gerade aber im Bereich der Klima- und Energiepolitik prägen Modelle, die auf makroökonomischen Grundannahmen wie der Theorie allgemeiner Gleichgewichte basieren, die politischen Entscheidungen und Vorgaben. Das Thesenpapier geht statt einem allgemeinen Gleichgewicht von multiplen Gleichgewichten in einer Wirtschaft aus.

Aus mehreren Gesprächen mit verschiedenen Stakeholdern, u. a. Allianz, Deutsche Bank, EnBW, Siemens, Alstom und MVV, hat sich für Germanwatch ein Bild der wichtigsten Hindernisse für die Energiewende ergeben.

Im vorliegenden Verbändekonzept „Klimafreundlicher Verkehr in Deutschland“ zeigen die Umweltverbände WWF, BUND, Germanwatch, NABU und VCD einen Weg auf, wie sich im deutschen Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent reduzieren lassen.

Damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele für 2050 erreichen kann, muss auch der Verkehrssektor, der nach wie vor das Sorgenkind der Klimaschutzpolitik ist, fast vollständig frei von Treibhausgasemissionen werden. Erforderlich ist dafür eine radikale Wende in der Verkehrspolitik sowie eine Reduzierung des Energiebedarfs im Personen- und Güterverkehr um mindestens 70 Prozent. Das sind die zentralen Ergebnisse eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes, das die Verbände WWF, BUND, Germanwatch, NABU und VCD vorgestellt haben.

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben am 30. April 2014 den „Szenariorahmen für die Netzentwicklungspläne Strom 2015 – Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ zur Öffentlichen Konsultation gestellt. Die Ausarbeitung des Szenariorahmens spielt eine zentrale Rolle im Prozess der Planung des künftigen Strom-Übertragungsnetzes, da hier die Grundannahmen für das weitere Verfahren gelegt werden. Germanwatch misst diesem Verfahrensschritt eine hohe Bedeutung bei und hat dazu am 23. Juni seine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur eingereicht.

In der neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Voraussetzungen einer globalen Energietransformation" von Germanwatch und dem Wuppertal Institut untersuchen die Autor(inn)en den aktuellen Stand der Transformation auf verschiedenen Ebenen und stellen das Spannungsfeld der verschiedenen Interessen dar. Darüber hinaus werden auch Fallbeispiele für Energietransformationen vorgestellt und erläutert.

Am 3. Juni veröffentlichte REN21 (Renewable Energy Policy Network for the 21st Century) den „Renewables 2014 Global Status Report“, der einen umfassenden Überblick über den globalen Status von Erneuerbaren Energien gibt. Weltweit waren 500 Experten an der Erstellung des Berichts beteiligt, darunter ein fünfköpfiges Germanwatch-Team, das die Forschungsleitung für die Region Westeuropa übernahm.

Die heute zu Ende gehenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn haben nach Einschätzung von Germanwatch klare Signale für Bewegung im internationalen Klimaschutz gesendet. Im Vorfeld des Weltklimagipfels Ende dieses Jahres in Lima und auf dem Weg zu einem neuen, weltweiten Klimaabkommen in Paris Ende 2015 wurden in Bonn Fortschritte gemacht. „Es gibt erstmals Anzeichen, dass der Klimaschutz international aus der Defensive kommt. In Bonn wurde ernsthaft und konstruktiv verhandelt und viele Staaten bereiten ihre Klimaschutzzusagen für ein weltweites Abkommen vor", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.