Deutsche und Europäische Klimapolitik

Germanwatch begrüßt die heutige Stärkung des EU-Emissionshandels durch das Europaparlament. Mit der endgültigen Entscheidung des Parlaments für das Backloading ist der erste Schritt zur überfälligen umfassenden Reparatur des fehlerhaft konstruierten Emissionshandels getan. „Nach langem Hin und Her hat das Europaparlament eindrucksvoll bestätigt, dass es eine Anhebung der Zertifikatspreise will“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Damit haben wir nun das notwendige Signal an Kommission und Mitgliedsstaaten, mit der umfassenden Strukturreform des Emissionshandels zu beginnen.“

Mit der Energiewende will Deutschland – hoffentlich auch unter der neuen Regierung – Pionier auf dem Weg in eine Welt niedriger CO2-Emissionen sein. Zu Recht. Wird die deutsche Energiewende weltweit als Erfolgsmodell wahrgenommen, stärkt sie die Akteure, die auch in anderen Ländern Effizienz und Erneuerbare Energien vorantreiben. Das neue globale Klimaschutzabkommen kann nur dann ambitioniert gelingen, wenn entscheidende Regierungen ausreichend Vertrauen in Klimaschutz als Wirtschaftschance haben.

Am 10. Dezember stimmt das Europaparlament final über das sogenannte Backloading und damit den Einstieg in die dringende Emissionshandelsreform ab. Kommt die lange überfällige Reparatur des CO2-Handels nicht, rutscht das eigentliche Herzstück der europäischen Klimapolitik endgültig in die Bedeutungslosigkeit. Sie können mithelfen, dass die Europaabgeordneten aus Ihrem Bundesland oder Ihrer Heimatregion am 10. Dezember für das Backloading stimmen.

Im Zuge der Energiewende sollen laut Bundesbedarfsplangesetz rund 2.800 Kilometer neue Stromtrassen und rund 2.900 Kilometer Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen in Deutschland gebaut werden. Während die Unterstützung für die Energiewende insgesamt groß ist, wächst in einigen Regionen der Widerstand gegen den Netzausbau. Doch ohne ein erhebliches Maß an neuen Leitungen kann die Transformation zu einer emissionsarmen Energieerzeugung nicht gelingen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat heute ein Hintergrundpapier veröffentlicht, das Lösungsvorschläge für ein faires Verfahren in der Stromnetzdebatte bietet.

Bei der Demo „Energiewende retten“ haben am Samstag den 30. November rund 16.000 Menschen die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, zusammen mit dem Atomausstieg jetzt auch zügig aus der Kohle auszusteigen.

Mit großer Enttäuschung reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die energie- und klimapolitischen Einigungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Dieser Vertrag ist die offizielle Aufkündigung der deutschen Klimavorreiterschaft. Das ist eine Wende rückwärts und ein großer Sieg der fossilen Lobbyisten", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Es sei bezeichnend, dass selbst im letzten Koalitionsvertrag von 2009 Deutschlands Rolle als Klimavorreiter betont wurde. "Im aktuellen Vertrag steht kein Wort davon", so Milke. Stattdessen schrieben die Koalitionäre, Deutschland solle seine Klimaziele ab sofort von den lahmenden internationalen Klimaverhandlungen abhängig machen, deren Treiber es einst war.

Der Warschauer Klimagipfel ist knapp dem Scheitern entgangen. Am Ende einigten sich die Staaten auf ein mäßiges Ergebnis. Damit sind immerhin die Weichen für ein globales Abkommen mit allen Staaten im Jahr 2015 gestellt. Es ist gelungen, einen Mechanismus für besonders massiv unter dem Klimawandel leidende Staaten zu initiieren, der in den nächsten drei Jahren im Detail ausgestaltet werden soll.

Mehrere große Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften aus aller Welt haben heute Mittag die Verhandlungen beim Weltklimagipfel in Warschau (COP 19) verlassen. Sie setzen damit einen kräftigen symbolischen Akzent gegen den unzureichenden politischen Willen entscheidender Regierungen beim UN-Klimagipfel in Warschau. Angesichts der dramatischen Superstürme in den Philippinen und Somalia wirkte der von der polnischen COP-Präsidentschaft parallel mit einem Kohlegipfel organisierte Klimagipfel in Warschau wie aus der Zeit gefallen. Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor begrüßen den Druck, den diese großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ausüben, nehmen aber weiter an den Verhandlungen teil.

Keines der 58 größten Emittentenländer unternimmt bisher genug, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Gleichzeitig erreichen die Emissionen weltweit einen neuen Höhepunkt. Dies ist eine der Hauptbotschaften des heute von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und dem Climate Action Network Europe (CAN-E) veröffentlichten Klimaschutz-Index 2014. "Dennoch gibt der Index auch erstmals Grund zu vorsichtigem Optimismus", erklärt der Hauptautor des Index, Jan Burck von Germanwatch, am Rande des Weltklimagipfels in Warschau.

Die EU ist nicht mehr Vorreiterin globaler Klimaschutzanstrengungen. Andere Staaten sind dabei, die EU zu überholen, wie ein neues Hintergrundpapier von Germanwatch zeigt. Selbst in den USA und China sorgen jüngste Entwicklungen für klimapolitische Dynamiken, die die EU derzeit vermissen lässt. Dies ist höchst problematisch, da die bisherige Führungsrolle der EU in der Vergangenheit weltweit zu mehr Klimaschutz animiert hat - sowohl in OECD- als auch Nicht-OECD-Staaten.