Deutsche und Europäische Klimapolitik

Warum überhaupt wählen, was ändert das schon? Was können wir angesichts einer globalisierten Wirtschaft und einer Politik, die Entscheidungen als „alternativlos“ erklärt, überhaupt ausrichten? Demokratie lebt davon, dass die von Entscheidungen Betroffenen diese beeinflussen können. Und sie lebt von...

Germanwatch hat heute das Generationen-Manifest unterzeichnet. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation setzt damit kurz vor der Bundestagswahl ein deutliches Zeichen für generationengerechtes Handeln. Das von bisher knapp 50.000 Menschen unterzeichnete Manifest fordert von der Politik den nötigen Mut, die zentralen und weiter wachsenden Probleme des Landes endlich anzupacken. Konkret genannt werden unter anderem der Klimawandel, die Schuldenberge, die Spaltung in Arm und Reich sowie weitere Entwicklungen, unter deren Folgen vor allem die jungen und künftigen Generationen leiden werden.

Um die Chancen zu wahren, die weltweite Temperaturerhöhung auf weniger als 2 Grad zu begrenzen, ist ein Reduzieren der weltweiten Netto-Treibhausgasemissionen in allen Sektoren – auch dem Verkehrssektor – auf nahezu Null in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts erforderlich. Das vorliegende Papier untersucht anhand mehrerer Beispiele aus verschiedenen Kontinenten, unter welchen Voraussetzungen der Hochgeschwindigkeitsverkehr in der Lage ist, Kurzstreckenflüge auf die Schiene zu verlagern, und in welchem Umfang hieraus CO2-Reduktionen resultieren können.

Seit heute gibt es nur noch einen Schlüssel zur überfälligen Reform des EU-Emissionshandels - und der liegt in Berlin. Das Europaparlament hat sich nach der langen Odyssee eines Kommissionsvorschlags durch die Ausschüsse mit 344 zu 311 Stimmen klar für das sogenannte Backloading und damit für die Rettung des Emissionshandels ausgesprochen. Der Preis für CO2-Emissionserlaubnisse stieg daraufhin zügig um immerhin 75 Eurocent. Die schnelle Reform des Emissionshandels ist damit wahrscheinlich - wenn es die Bundesregierung will.

Gestern hat US-Präsident Obama nach Jahren des Zögerns eine ganz wichtige Klimaschutzrede gehalten. Diese Rede ist die weitreichendste Klimaschutzankündigung, die es in den USA seit der Gründung von Germanwatch im Jahr 1991 gegeben hat. Was sich kürzlich bei Obamas Auftritt vor dem Brandenburger Tor andeutete, ist nun Realität. Während es von der Bundeskanzlerin kein öffentliches Wort zum Thema Klima gab, setzte der US-Präsident in seiner Rede deutliche Akzente, denen er nun konkrete Ankündigungen zum Handeln folgen lässt.

Selbst das Handelsblatt sitzt dem Märchen von den derzeit hohen Stromkosten für die energieintensiven Industrien durch die Eneriewende auf - oder streut es sogar wider besseres Wissen. In der aktuellen Diskussionen um die Energiewende in Deutschland spielen diese Stromkosten für die energieintensiven Industrien eine wesentliche Rolle. Felix Matthes vom Ökoinstitut hat für den BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF eine Kurzanalyse verfasst. Damit machen die Verbände transparent, auf welche Berechnungen sich ihre Kritik am Vorsitzenden von General Electric, Jeffrey Immelt, sowie am Handelsblatt stützt, die den Eindruck erwecken, die Energiewende habe die Strompreise für die energieintensive Wirtschaft explodieren lassen und gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Umweltorganisationen BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF werfen General-Electric-Chef Jeffrey Immelt in einem offenen Brief Stimmungsmache gegen die Energiewende vor. Der Manager lasse über das Handelsblatt Falschaussagen verbreiten oder er sei schlicht ahnungslos. Beides wäre skandalös. In einem Interview mit dem Handelsblatt hatte Immelt seine Kritik an der Energiewende maßgeblich auf die Behauptung gestützt, US-amerikanische Stahlwerke bezahlten fünf Cent pro Kilowattstunde Strom, während ein Werk in Deutschland 20 Cent zahlen müsse.

Ist die Energiewende unsozial? Nein, sagt die klima-allianz deutschland. Wichtig ist aber, dass die Politik die richtigen Rezepte hat, um beispielsweise Geringverdiener gegen durch Effizienzmaßnahmen verursachte Mietpreissteigerungen abzusichern. Darum führt die klima-allianz vor der Bundestagswahl mit Spitzenpolitikern aller großen Parteien Gespräche, die von Prof. Klaus Töpfer, dem ehemaligen Bundesumweltminister, moderiert werden. Heute trafen Vertreter von klima-allianz-Mitgliedsorganisationen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien war 2012 deutlich günstiger als in den Vorjahren. Das ist ein Ergebnis des heute vorgestellten Renewables 2013 Global Status Report von REN21. Die Studie zeigt: In Deutschland sanken die Investitionsausgaben für den Ausbau der Erneuerbaren im Vergleich zu 2011 um 35 Prozent. Gleichzeitig nahm 2012 im Vergleich zum Vorjahr die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Wasser um ganze 10 Prozent zu.

Im Rahmen des jährlichen Beteiligungsprozesses zum Netzausbau hat Germanwatch am 17. Mai 2013 eine Stellungnahme zum Szenariorahmen 2014 bei der Bundesnetzagentur eingereicht.