Deutsche und Europäische Klimapolitik

Das neue Energiekonzept hat nach Einschätzung von Germanwatch gegenüber dem Entwurf, den Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegt hatten, deutlich an Substanz verloren. Zwar sei die Bundesregierung bei den Zielen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien ambitioniert. Sie strebe jetzt sogar bis 2050 einen Rückgang der Treibhausgas-Emissionen um 80 bis 95 Prozent, nicht nur um 80 Prozent an. Dies stehe aber zum einen im Widerspruch zur beschlossenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Subventionen für "effiziente" Kohlekraftwerke, wodurch ein großes Investitionshemmnis für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz aufgebaut wurde.

Mit der Vorstellung der Kampagne "100 Prozent Zukunft" setzen wichtige Akteure einen Kontrapunkt zum Energiekonzept der Bundesregierung, das auf immer wackeligeren Füßen steht. So mehren sich in der CDU-CSU-Fraktion die Stimmen, die die wesentlichen Errungenschaften des Entwurfes in Frage stellen. Damit wackelt das zentrale Ziel einer 80prozentigen Treibhausgas-Reduktion bis 2050.

Ziel war der Erfahrungsaustausch und die weitere Vernetzung der zahlreichen Initiativen für eine sozial-ökologische öffentliche Beschaffung auf Landesebene.

Germanwatch hat, unterstützt von der jüngst gegründeten Smart Energy for Europe Platform, heute eine Kommentierung des Entwurfs des Energiekonzepts der Bundesregierung vorgelegt. Der Entwurf ist nach Auffassung von Germanwatch geprägt durch einen eklatanten Widerspruch: Einerseits wirke die beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke als massive Investitionsbremse für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Einnahmen durch abgeschriebene Atomkraftwerke als "Gelddruckmaschine" verstärkten zudem die Marktmacht der großen Energieversorgungsunternehmen (EVUs) weiter. Auf der anderen Seite enthalte der Entwurf gerade bei Energieeffizienz, bei Erneuerbaren Energien und dem dazu notwendigen Aus- und Umbau des Stromnetzes ehrgeizige Ziele.

Mit den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen besteht die Chance, dass der Deutsche Bundestag die Streichung der Haushaltstitel für die kurzfristigen Klima-Finanzhilfen zurücknimmt und sich klima- und entwicklungspolitischer Weitblick wieder durchsetzt.

Die gestrige Einigung in der Bundesregierung, wonach die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke im Durchschnitt um 12 Jahre verlängert werden sollen, bewertet Germanwatch als Fehlentscheidung. Viele wissenschaftliche Studien zeigen, dass Laufzeitverlängerungen eine Investitionsbremse für den Umbau in Richtung einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien sind.

Germanwatch hat eine erste Kurzanalyse der von der Bundesregierung vorgelegten Szenarien zum zukünftigen Energiekonzept Deutschlands erstellt. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Verlängerungsszenarien für die Nutzung der Atomkraft nicht fair mit dem Ausstiegsszenario verglichen werden.

Die vorliegende Broschüre richtet sich vor allem an lokal aktive Gruppen, die die öko-soziale Vergabe in ihrer Gemeinde oder Stadt durchsetzen wollen. Sie bietet im ersten Teil Argumentationshilfen und Hintergrundinformationen, erläutert die gesetzlichen Grundlagen und die Vorgehensweise der öffentlichen Beschaffung und enthält im zweiten Teil praktische Hinweise für die Umsetzung einer öko-sozialen Vergabe bei bestimmten Beispielprodukten. In Teil drei finden Sie positive Beispiele sowie nützliche Adressen und Links. Der heraustrennbare Innenteil erklärt Fachbegriffe und beantwortet häufig gestellte Fragen zur öko-sozialen Beschaffung. Kurz: Die Broschüre rüstet Sie mit allen Informationen aus, die Sie für eine Kampagne in Ihrer Stadt benötigen.

Die Bundesregierung hat am 7.9.2010 den Entwurf für ihr Energiekonzept vorgestellt. Dieser ist von eklatanten Widersprüchen geprägt. Die Zweifel daran, ob das Konzept aufgehen kann, liegen zum einen in der finanziell deutlich gestärkten Rolle der traditionellen großen EVUs und einer Verschiebung der Wettbewerbsregeln in ihre Richtung begründet.

Bevor der Bundesregierung morgen Szenarien für ein neues Energiekonzept vorgelegt werden, veröffentlichte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch heute eine Studie, die vier wichtige Niedrig-Energie-Szenarien für Deutschland untersucht.