Titelbild: Deutsche Klimapolitik

Aktuelles zum Thema

Blogpost
Unsere Bewertung des Diskussionspapiers aus der FDP zur Reform der deutschen CO2-Bepreisung und zu den Klimasektorzielen
Vergangene Woche haben Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, und Johannes Vogel, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, ein Diskussionspapier zur Reform von Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und Sektorzielen präsentiert. In diesem Blogbeitrag gehen wir auf die drei Kernforderungen ein und analysieren, inwiefern sie einer sozialverträglichen und sicheren Klimazielerreichung dienlich sind.
Meldung

Die Bundesregierung lässt in den kommenden Monaten eine Carbon-Management-Strategie erarbeiten. Damit soll unter anderem geklärt werden, ob und wie Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Use (CCU) auf dem deutschen Weg zur Klimaneutralität eine Rolle spielen. Für beide Technologien – bei denen CO2 „eingefangen“, gespeichert und teilweise auch genutzt wird – sollen konkrete Rahmenbedingungen festgelegt werden. In unserem Papier nennen wir sieben Eckpunkte für eine erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Carbon-Management-Strategie.

Pressemitteilung
Germanwatch fordert von Kanzler und Kabinett längst überfälliges Klimaschutzsofortprogramm

Der Verkehrssektor wird zum mit Abstand größten Problem für den Klimaschutz in Deutschland. Diesen Schluss zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch aus der heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Emissionsprognose für 2022. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, warnt: „Der Verkehrssektor driftet beim Klimaschutz völlig ab. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht umsteuert, droht vor allem der Verkehr ihre gesamte Klimapolitik ins Straucheln zu bringen. Beim Koalitionsgipfel in knapp zwei Wochen erwarten wir von der Ampel klare Antworten auf die hausgemachten Probleme beim Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden. Alles andere wäre ein fortgesetzter Rechtsbruch der gesamten Regierung.“

Meldung
Ein neues Gutachten zeigt, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz verletzt

Ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Günther macht deutlich, dass die Bundesregierung als Ganzes gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen hat. Die Regierung hat es demnach versäumt, die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Emissionsminderungsziele sicherzustellen.

Pressemitteilung
Vor Veröffentlichung der neuen Emissionsdaten am Mittwoch: Gutachten sieht Rechtsbruch der Regierung als Ganzes, weil sie nicht bis Ende 2022 ein Sofortprogramm beschlossen hat, um vorangegangene Versäumnisse in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu korrigieren

Die Bundesregierung als Ganzes hat gegen das Klimaschutzgesetz (KSG) verstoßen. Sie hat es versäumt, rechtzeitig ein Sofortprogramm zu beschließen um die Versäumnisse beim Klimaschutz in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu korrigieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Günther (Hamburg).

Pressemitteilung
Vor Kabinettsklausur: Germanwatch fordert Ampelkoalition auf, den Ausbau von Autobahnen zu stoppen und sich stattdessen auf Schienenausbau und Sanierungen zu konzentrieren

Vor der am Sonntag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Regierungskoalition auf, im klimapolitisch dramatisch vernachlässigten Verkehrssektor endlich vom Streit- in den Handlungsmodus zu kommen. „Während viele und vor allem junge Menschen heute auch gegen die verfehlte Verkehrspolitik auf die Straße gehen, unterminieren Teile der FDP die im Koalitionsvertrag zugesagte Mobilitätswende. Bundeskanzler Scholz muss ein Machtwort sprechen: Wir brauchen keinen Ausbau von Autobahnen, sondern die Sanierung von Brücken und deutlich mehr als eine Verdoppelung der Investitionen in das Schienennetz“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Blogpost
... einfach erklärt und klimafreundlich umsetzbar
60 % der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich in Deutschland kommen aus dem Auspuff von Pkws. Die Art der Autos, die in Deutschland neu zugelassen und damit auch produziert und gefahren werden, ist daher ein entscheidender Hebel, um die Emissionen des Straßenverkehrs schnell herunterzufahren. Insbesondere die Ausgestaltung des Dienstwagenprivilegs hat einen großen Einfluss darauf, ob Deutschland Elektro- oder Verbrennerautos, sparsame Wagen oder Spritschlucker fährt. Doch was ist das Dienstwagenprivileg eigentlich? Und wie kann es klimakompatibel ausgerichtet werden? Wir geben Antworten.
Meldung
Hallo Bundestag, wir müssen reden!
Es wird der größte digitale Klimadialog des Jahres: Bürger:innen, Verbände und Organisationen im ganzen Land starten persönliche Klimagespräche mit so vielen Abgeordneten des Bundestags wie noch nie. Online per Video, und alle gemeinsam an einem einzigen Tag der Klimademokratie am 29. April 2023. Sei auch du dabei!
Pressemitteilung
Koalitionsausschuss zu Planungsbeschleunigung: Germanwatch fordert Ampelregierung auf, die Schiene statt Neu- und Ausbau von Straßenprojekten zu priorisieren / Massiver Ausbau des Schienennetzes und vorgeschaltete Klimaprüfungen bei allen Straßenprojekten nötig

Beim am Donnerstag tagenden Koalitionsausschuss müssen die Fraktionsspitzen der Ampelkoalition beweisen, dass sie Planungsbeschleunigung und Klimaschutz intelligent zusammenführen können, fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Insbesondere FDP und SPD sollten sich bewegen und zukunftsträchtige Infrastruktur priorisieren, anstatt mit nicht mehr zeitgemäßen Plänen öffentliche Gelder zu verschwenden.

Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung: Kommunen können ihren Klimaschutzaufgaben bisher nicht ausreichend nachkommen – Bündnis fordert, kommunalen Klimaschutz endlich angemessen zu finanzieren und ein Klimaschutzmanagement als Pflichtaufgabe für Kommunen einzuführen

Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Kanzlei Günther, Hamburg) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, die Klima-Allianz Deutschland, das Klima-Bündnis, das Institut für Kirche und Gesellschaft, Misereor und der WWF fordern die Bundesregierung und die Bundesländer daher auf, Kommunen zu kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsaufgaben zu verpflichten und diese auch zu finanzieren.

Ansprechpartner:in

Echter Name

Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik

Echter Name

Referent für deutsche Klimapolitik

Kampagne '100 Prozent Zukunft'

Logo: 100 Prozent Zukunft

Einhundert Prozent Erneuerbare Energien in Deutschland und der EU bis 2050 – das war die Kernforderung der Kampagne „100 Prozent Zukunft“. Um dieses Ziel zu erreichen, konnten BürgerInnen, Organisationen und Wirtschaftsvertreter ihre Projekte lokal vernetzen und Politiker vor Ort motivieren, für die Energiewende aktiv zu werden. Das Team Deutsche und EU-Klimapolitik setzt die Arbeit der Kampagne bei Germanwatch auf mehreren Ebenen fort, etwa durch ein Handbuch zu Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau.


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