Deutsche Klimapolitik

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2024 ist klar, dass bis 2027 mindestens 13,5 Mrd. Euro für die Grundsanierung des Schienennetzes fehlen werden. Mittel, die für den Aus- und Neubau geplant waren, müssen nun notgedrungen für die Sanierung verwendet werden und dringend benötigte Projekte können nicht wie geplant erfolgen. Ein breites Bündnis warnt nun vor den Folgen dieser massiven Unterfinanzierung: Es drohen erhebliche Planungsunsicherheiten mit drastischen Auswirkungen auf den Deutschlandtakt, Pünktlichkeit und Qualität im Schienenverkehr in ganz Deutschland.

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden kritisiert die heutige Einigung der Ampel-Spitzen scharf, im Rahmen der Kraftwerksstrategie nun auch CCS-gestützte Gaskraftwerke ermöglichen zu wollen. Mit ihrer Entscheidung öffnet die Bundesregierung die Büchse der Pandora und zieht die Abhängigkeit von fossilem Erdgas für die Energieerzeugung unnötig in die Länge. So wird das Erreichen der Klimaneutralität massiv gefährdet.

Die Diskussionen rund um den Haushalt 2024 zeigen aus Sicht der Industriegewerkschaft IGBCE sowie der Umweltverbände DNR, Germanwatch und WWF Deutschland, dass dringende Zukunftsaufgaben wie die Klimaschutz-Transformation mit einem “Weiter so” in der Finanz- und Haushaltspolitik nicht zu lösen sind. Wichtige Vorhaben mussten gekürzt oder auf Eis gelegt werden, Investitionen in die Transformation werden gegen sozialen Ausgleich ausgespielt. Unterm Strich werden so Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze, das Erreichen der Klimaschutzziele und der gesellschaftliche Zusammenhalt gleichermaßen aufs Spiel gesetzt.

Der „Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration” wird heute fünf Jahre alt. Als Nachfolger des Élysée-Vertrags von 1963 hat er institutionelle Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich geschaffen, die weltweit bislang einmalig sind. Im Bereich Klimaschutz hinkt die Umsetzung des Vertrags den selbst gesteckten Ansprüchen jedoch weit hinterher. Wie kann eine erfolgreiche Klimakooperation beider Länder doch noch gelingen?

In einem offenen Brief fordern acht Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Bundeskanzler Scholz, Verkehrsminister Wissing, Bauministerin Geywitz und Wirtschaftsminister Habeck auf, die EU-Klimaziele auf sozial gerechte Weise zu erreichen und das EU-Recht einzuhalten. Zurzeit erzielt Deutschland zwar große Erfolge im Strombereich, verfehlt aber deutlich die verbindlichen Jahresziele der Klimaschutz-Verordnung und zwar insbesondere wegen fehlender Maßnahmen in den Sektoren Verkehr und Gebäude.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammen mit 15 weiteren Verbänden in einem am gestrigen Abend verschickten Brandbrief auf, seine Absage an das Klimageld umgehend zurückzunehmen. Die Organisationen kommen aus dem Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzbereich. „Wer sich weigert, den notwendigerweise steigenden CO2-Preis jetzt mit einer Rückerstattung zu ergänzen, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden und die breite Unterstützung, die Klimaschutz hat“, warnt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Germanwatch fordert in einem breiten Bündnis von 15 weiteren Umwelt- und Sozialverbänden Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem am Abend vom 16. Januar 2024 verschickten Brandbrief auf, seine Absage an das Klimageld umgehend zurückzunehmen. „Wer sich weigert, den notwendigerweise steigenden CO2-Preis jetzt mit einer Rückerstattung zu ergänzen, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden und die breite Unterstützung, die Klimaschutz hat“, warnt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der massiven Investitions-Bedarfe beim klimagerechten Umbau der Wirtschaft sendet die angekündigte Ausgaben-Kürzung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch das falsche Signal. Die heute zu Ende gegangene Klimakonferenz in Dubai (COP28) habe die Weichen deutlich auf den globalen Ausstieg aus fossilen Energien gestellt. „Der Umbau unserer Wirtschaft dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern er ist die Voraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das Ergebnis des Klimagipfels unterstreicht, dass jetzt weltweit der Umstieg der Wirtschaft auf erneuerbare Energien vorangetrieben wird. Wenn Deutschland hier ins Hintertreffen gerät, ist der Wirtschaftsstandort gefährdet“, erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Der Inflation Reduction Act der USA hat der Debatte um die Rolle der Industrie in der Transformation zur Klimaneutralität eine ganz neue Dynamik verliehen. Während die massiven Industrie-Subventionen der USA (genauso wie Chinas) klimapolitisch positive Effekte haben können, stellen sie die EU zugleich vor eine große industriepolitische Herausforderung. Wir argumentieren in diesem Papier, dass die EU nicht in diesen Subventionswettlauf einsteigen, sondern ihr existierendes Politik-Instrumentarium gezielt weiterentwickeln sollte.