Deutsche Klimapolitik

Nach der Vorlage ihres Zwischenberichts zur Gaspreisbremse erarbeitet die Expertenkommission Gas und Wärme jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Gaspreiskrise. Vor den weiteren Treffen der Arbeitsgruppen ab morgen fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Gaskommission auf, nun die Bekämpfung der Problemursachen ins Zentrum zu stellen. „Die Gaspreisbremse bekämpft nur die Symptome, aber nicht die Ursachen der Energiepreiskrise. Deshalb muss die Kommission jetzt nachlegen mit Empfehlungen, die dauerhaft unsere Abhängigkeit vom fossilen Gas senken“, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch.

Zum Zwischenbericht der Gaskommission erklärt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch: „In der Energiepreiskrise brauchen von Energiearmut bedrohte Haushalte und wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen schnelle Entlastung. Was die Gaskommission jetzt aber vorschlägt, soll mit der Gießkanne an alle verteilt werden– ob arm oder reich, ob konkursbedroht oder profitabel. Das ist hochproblematisch. Es wäre sozial- und energiepolitisch sinnvoller, nicht die Preise zu drücken, sondern stattdessen bedürftige Verbraucher und Unternehmen mit Direktzahlungen zu unterstützen."

Gemeinsam mit den Umweltorganisationen DUH, Greenpeace, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring fordern wir in diesem Positionspapier einen massiven Ausbau der Solarenergie in den kommenden Jahren. Dafür drängen wir unter anderem auf ein bundesweites Solarenergiegesetz und eine gesetzlich festgeschriebene Solarenergiepflicht.

Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Deutschland einen nationalen CO2-Preis. Eigentlich sollte dieser jedes Jahr ansteigen. Doch angesichts der hohen Energiepreise hat die Bundesregierung nun vorgeschlagen, die geplante Erhöhung auszusetzen. Dieses Vorhaben ist viel zu kurz gedacht – Bundestag und Bundesrat sollten die Pläne stoppen.

Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor der UN-Generalversammlung offenbart nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine Kluft zwischen beschworenen Zielen und konkreter Umsetzung. So hat Scholz zurecht betont, dass die Grundprinzipien der UN und des Pariser Klimaabkommens nur Papier bleiben, wenn wir nichts dafür tun. Doch er selbst wird dem Anspruch einer glaubwürdigen Umsetzung nicht gerecht. „Der Kanzler betont zurecht, dass Klimaneutralität mehr Energiesicherheit bringt. Aber das neueste Entlastungspaket in Deutschland verbindet noch nicht Energiesicherheit mit Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Fahrradstraßen, Gebäudesanierung, Stadtbegrünung – beim Klimaschutz und der Klimaanpassung spielt die lokale Ebene eine entscheidende Rolle. Allerdings fehlt es Kommunen häufig an den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen, um die Herausforderungen der Klimakrise bewältigen zu können. In diesem Papier fordert Germanwatch gemeinsam mit dem Klima-Bündnis und anderen Partnerorganisationen die Politik daher auf, Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben zu verankern.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert den von den Stromnetzbetreibern vorgelegten Stresstest für die Stromversorgung im kommenden Winter: „Der Stresstest zeigt, in was für einer tiefen Krise das alte fossil-nukleare Energiesystem steckt: Atomkraftwerke in Frankreich stehen still, billiges russisches Gas steht nicht mehr zur Verfügung und weil die Klimakrise die Flüsse austrocknet, geht den Kohlekraftwerken am Rhein der Brennstoff aus. Dieses System sollten wir nicht weiter verlängern, sondern schnellstmöglich überwinden. Dass Markus Söder und seine Vorgänger die Energiewende in Bayern und den dafür nötigen Netzausbau nach Bayern jahrelang verschleppt und verzögert haben, rächt sich nun. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung nicht ihre Möglichkeiten nutzt, die Bayerische Staatsregierung zu verpflichten, in einem Sofortprogramm Erneuerbare Energien auszubauen und Stromnetzlücken zu schließen.“

Die Digitalisierung muss stärker in den Dienst der Gesellschaft und des sozial-ökologischen Wandels gestellt werden. Digitale Technologien sollten durch gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und innerhalb der planetaren Grenzen zur Verbesserung von Lebensbedingungen und der Umwelt beitragen, anstatt durch explodierenden Energiebedarf, Ressourcenverbrauch und mangelnde Teilhabe vor allem des Globalen Südens existierende Krisen noch weiter zu verschärfen. Mit diesem Appell und insgesamt mehr als 60 thematischen Forderungen wenden sich heute 13 Organisationen aus Umwelt,- Klima- und Naturschutz, Digitalpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft anlässlich der bevorstehenden „Bits & Bäume“-Konferenz an die Bundesregierung, die Europäische Union und politische Akteure weltweit. Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit findet vom 30. September bis 2. Oktober 2022 in Berlin statt.

Aus Sorge vor hohen Gaspreisen und einem kalten Winter versuchen viele Menschen in Deutschland Vorkehrungen zu treffen. Das führt dazu, dass der Verkauf von Heizlüftern in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen hat. Dieses Factsheet verdeutlicht: Heizlüfter, die mit Strom betrieben werden, bringen uns weder kostengünstiger noch nachhaltiger durch die kalte Jahreszeit.

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seine Bewertung der Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr vorgestellt. Dazu sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist mehr als peinlich für Volker Wissing. Obwohl die Anzeichen einer eskalierenden Klimakrise immer drängender werden, wird nicht nur das im Koalitionsvertrag beschworene Klimaschutzgesetz massiv gebrochen, sondern auch nach der notwendigen Nachbesserung klafft im Verkehrssektor eine Riesenlücke von 261 Millionen Tonnen CO₂ bis 2030.“