Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Blogpost
Deutschlands neue Richtlinien für Exportkredite fördern Investitionen in saubere Energien
Das deutsche Wirtschaftsministerium hat neue, klimarelevante Sektorrichtlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien angekündigt. Ab dem 1. November 2023 könnte die Förderung fast aller fossilen Projekte eingestellt werden. Drittländer sind besorgt über den potenziellen Investitionsrückgang. Warum die eingesparten Milliarden aus fossilen Projekten in saubere Energie investiert werden sollten, erklären in diesem Blog Ysanne Choksey von E3G und Anja Gebel von Germanwatch.
Pressemitteilung
Germanwatch sieht wichtigste Bausteine für klimaneutrale Transformation enthalten – Anreize für Emissionsreduktionen entscheidend

Zur heute vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Industriestrategie erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Wir begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit seiner Industriestrategie den Fortbestand des Industriestandorts und die damit verbundenen Wohlstandseffekte mit der Transformation der Industrie zur Klimaneutralität in Einklang bringen möchte. Notwendig sind nun ein klarer Fahrplan und Vorgaben, um die Potenziale zur Emissionsreduktion entlang der gesamten Wertschöpfungsketten systematisch zu nutzen. Dazu gehört vor allem die Kreislaufwirtschaft, deren enorme Potenziale für den Klimaschutz in der Industrie noch bei Weitem nicht ausgeschöpft werden.“

Blogpost
Wie die Systementwicklungsstrategie dabei helfen kann, eine klimaneutrale Energieversorgung aufzubauen
Bis 2045 soll in Deutschland eine klimaneutrale Energieversorgung aufgebaut werden, die auf Kohle, Erdgas und Öl verzichtet. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine gut durchdachte Strategie. Hier setzt die Systementwicklungsstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an – von ihrem Gelingen hängt der Erfolg der Energiewende maßgeblich ab. Aber was ist die Systementwicklungsstrategie überhaupt und was wird geplant? Wo gibt es noch Schwachstellen? Und wie kann die Umsetzung verbessert werden?
Pressemitteilung
Treffen der für Klimaschutz zuständigen EU-Minister:innen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz: Keine klare Ankündigung, komplett auf CCS-Technologien im Energiesektor zu verzichten / Fehlendes neues Ziel für eigene Emissionsminderungen bis 2030 enttäuschend

Germanwatch sieht in der insgesamt eher schwachen Positionierung des EU-Umweltrats zur anstehenden Weltklimakonferenz einige positive Elemente. Trotz intensiver Verhandlungen konnte man sich nicht darauf einigen, sich geschlossen für einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern auszusprechen und der sehr energieintensiven Abscheidung und Speicherung von CO2 („carbon capture and storage“ - CCS) für den Energiesektor eine klare Absage zu erteilen. „Wir hätten uns eine eindeutigere Ankündigung der EU gewünscht, dass sie sich bei der Weltklimakonferenz für einen Beschluss zum sofortigen massiven Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas einsetzen wird - und dass dieser Ausstieg organisiert werden muss“, sagt Petter Lydén, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Publikation
Politische Leitlinien für eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft in Europa
Grüner Wasserstoff wird eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft spielen. Allerdings wird grüner Wasserstoff nur in bestimmten Fällen unverzichtbar sein – etwa bei der Stahlherstellung, bei Langstreckenflügen oder beim interkontinentalen Schiffsverkehr. Dieses Policy Brief zeigt, wie der regulatorische Rahmen für eine grüne Wasserstoffwirtschaft in Europa entwickelt werden sollte.
Blogpost
Eine Studienreise nach Nordmazedonien bringt neue Ideen aus der Zivilgesellschaft in die Politik

Germanwatch ist gemeinsam mit drei Partnerorganisationen nach Nordmazedonien gereist. Vor Ort haben wir erfahren, dass ein Braunkohletagebau zum Solarpark werden kann, wie kleine Unternehmen die Stromversorgung revolutionieren und warum grenzüberschreitende Kooperation für die Energiewende auf dem Westbalkan besonders wichtig ist. Ein Reisebericht.

Pressemitteilung
Neuer CO2-Grenzausgleich CBAM erleichtert ambitionierte EU-Klimapolitik durch effektiven Wettbewerbsschutz für Unternehmen in der EU / Reformbedarf bei Verwendung der Einnahmen und Tempo der Einführung

Germanwatch begrüßt den Start der Pilotphase des europäischen CO2-Grenzausgleichs an diesem Sonntag (1. Oktober) als einen Meilenstein der europäischen Klimapolitik. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der EU gelingt mit der Einführung des CO2-Grenzausgleichs ein Coup: Durch das Angleichen der internationalen Wettbewerbsbedingungen für Industrieunternehmen ermöglicht sie höhere CO2-Preise im Europäischen Emissionshandel und setzt damit ein wichtiges Zeichen dafür, dass es ihr mit dem klimaneutralen Umbau der Industrie ernst ist. Der CBAM schafft dabei auch weltweit einen Anreiz für die Handelspartnerstaaten der EU, bei Energiewende und klimaschonender Industrietransformation Tempo zu machen.“

Pressemitteilung
Zur heutigen Nationalen Luftfahrtkonferenz kritisiert Germanwatch die Zwischenergebnisse des Arbeitskreises "Klimaneutrale Luftfahrt" / Wieder immens wachsender Flugverkehr immer größeres Problem für Klimaschutz

Die am Arbeitskreis Klimaneutrale Luftfahrt der Bundesregierung teilnehmende Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert die geringe Handlungsbereitschaft von Flugwirtschaft und Teilen der Bundesregierung beim Klimaschutz im Luftverkehr. Die bisher erarbeiteten Vorschläge des Arbeitskreises an die Bundesregierung, die bei der heutigen Nationalen Luftfahrtkonferenz in Hamburg vorgestellt werden, seien zu dürftig. „Wir erwarten von Bundesregierung und Flugwirtschaft einen engagierten Aufbruch beim Klimaschutz im Luftverkehr. Diesem Anspruch werden die bisher vorliegenden Vorschläge nicht gerecht“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Pressemitteilung
Letzte Rede zur Lage der EU vor Europawahl: Ursula von der Leyens Ankündigung zur Stärkung der grünen Industrie sehr wichtig, aber unklar, wie sie ausreichend Substanz für die sozial gerechte Umsetzung des Green Deal organisieren will

Germanwatch sieht Licht und Schatten in der heutigen Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation ist erfreut darüber, mit welcher Eindeutigkeit von der Leyen sich zur historischen Bedeutung und Ambition des Europäischen Green Deal bekannt hat. Zugleich ist sie enttäuscht, dass die Ankündigungen, daraus nun ein sozialverträgliches Wirtschaftsmodell zu entwickeln, zu vage geblieben sind.

Publikation
Erneuerbarer Wasserstoff in Deutschland, Polen und Portugal

Grüner Wasserstoff ist ein omnipräsentes Thema im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung unseres Energiesystems und der Industrie. Sein Potenzial bleibt bislang jedoch weitgehend ungenutzt, u.a. da die nationalen Wasserstoffstrategien in Europa bisher keine sektoralen Ziele für den Einsatz von Wasserstoff enthalten. Im Rahmen des EUKI-Projekts ‚Greening H2‘ wurde der in Brüssel ansässige Think Tank Bruegel mit einer Studie beauftragt, die dafür das Potenzial und die Auswirkungen des Einsatzes von grünem Wasserstoff in Deutschland, Portugal und Polen untersucht.