Entwicklung & Klima

In der "Klimaklage" des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hat das Landgericht Essen angekündigt, am 15.12. eine Entscheidung zu verkünden - entweder einen sogenannten Beweisbeschluss oder ein abschlägiges Urteil. Damit ist noch unklar, ob sich erstmals ein deutsches Zivilgericht im Detail mit der Frage beschäftigen wird, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya und seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sind jedoch optimistisch. "In einem offenen Verfahren haben wir heute dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist sowie dass dies eine Klage ist, die vom Landgericht inhaltlich verhandelt werden muss", sagt Anwältin Roda Verheyen.

Als "ermutigenden Schub für die zügige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens" wertet Germanwatch den Ausgang des Klimagipfels in Marrakesch. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, zieht Bilanz: "Der internationale Klimazug nimmt weiter Fahrt auf - auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Die von der Klimakrise besonders gefährdeten Staaten setzen durch Ankündigung von 100% Erneuerbaren Energien die anderen Staaten unter Druck. China scheint bereit zu sein, die nach der US-Wahl drohende Führungslücke für den internationalen Klimaschutz auszufüllen. Die EU muss nun entscheiden, ob sie zur Führungsstärke früherer Zeiten zurückfindet. Deutschland und die EU können beim G20-Gipfel im kommenden Jahr in Hamburg und beim nächsten UN-Klimagipfel in Bonn eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen."

CO2 Preise sind ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Pariser Klimaziele. Germanwatch fordert gemeinsam mit dem Mercator Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und dem Bund der deutschen Industrie (BDI) die Bundesregierung auf, die Etablierung von CO2-Preissystemen in den G20-Staaten zu einem Thema der am 1. Dezember beginnenden deutschen G20-Präsidentschaft zu machen. Diese Initiative wurde am Mittwoch, 16.11.2016 auf der COP22 in Marrakesch im Pavillon der EU einem internationalen Publikum vorgestellt.

"Vielleicht haben Sie sich auch schon mal gefragt: Was macht Germanwatch eigentlich? Anhand von drei Beispielen möchte ich Ihnen gern kurz skizzieren, wie wir arbeiten."

Noch bis vor wenigen Wochen hätte wohl niemand im Germanwatch-Team darauf gewettet, dass das Klimaabkommen von Paris bereits am 4. November, vor dem Klimagipfel von Marrakesch, in Kraft treten würde. Die EU hielt eine Ratifizierung erst im nächsten Jahr für realistisch, doch insbesondere die USA und China haben ihr Beine gemacht. Dieses Inkrafttreten zeigt, dass wir mit vereinten Kräften dringend benötigte Veränderungen mitbewirken können...

In der Dokumentation "Letzte Chance für unser Klima" von Christian Jentzsch werden die Folgen des Klimawandels und Reaktionen hierauf u.a. anhand der Gletscherschmelze in den Anden und des Falls Huaraz (Klimamusterklage "Saúl gegen RWE") deutlich gemacht. Der Film zeigt dabei anhand mehrerer Beispiele, auf welche Weise sich verschiedenste Menschen weltweit für die Verringerung des Treibhausgasausstoßes und mehr Klimagerechtigkeit einsetzen - von Saúl Luciano und seiner Anwältin Roda Verheyen aus Hamburg über das Germanwatch-Team bis hin zu den Aktivisten des Klima-Camps im Rheinland, vom Pfarrer in Jülich bis hin zum Papst mit der Enzyklika Laudato Si'.

Im Dezember 2015 beschlossen die UN-Vertragsstaaten das Pariser Klimaabkommen, im November 2016 tritt es in Kraft. Für die Umsetzung der vereinbarten Ziele, ist eine große gesellschaftliche Transformation des Energie-, Transport- und Landwirtschaftssektors dringend notwendig, um die globale Erwärmung auf 1,5°C /deutlich unter 2°C zu begrenzen.

Fast ein Jahr nach dem Hammerschlag für das Klimaabkommen von Paris kommen im November in Marrakesch, Marokko, die Staaten für den nächsten Klimagipfel zusammen. Für Germanwatch ein Grund, ein Zwischenfazit zu ziehen und einen Ausblick auf die internationale Klimapolitik zu geben. Das Pariser Abkommen kann sich als historisch erweisen, wenn es die notwendige Zugkraft entwickelt. Dafür gibt es erste Zeichen. Die notwendige Anzahl von Ländern hat in Rekordzeit das Abkommen ratifiziert. Es gab die Hoffnung, dass es vor 2020 in Kraft tritt – nun ist es schon vor dem Klimagipfel in Marrakesch soweit. Diese Dynamik war auch für Germanwatch so nicht absehbar. In weiteren internationalen Foren gab es nach Jahren des Stillstands Bewegung.

Beim Klimagipfel in Paris im vergangenen Dezember wurde nicht nur ein neues globales Abkommen verabschiedet, sondern auch eine Reihe von Initiativen gestartet, die kurzfristig und konkret zu mehr Klimaschutz beitragen sollen. Besonders interessant ist die Africa Renewable Energy Initiative (AREI), die auch von Deutschland unterstützt wird. Diese verfolgt langfristig das Ziel, allen AfrikanerInnen den Zugang zu moderner und nachhaltiger Energie zu ermöglichen und wirtschaftliche Entwicklung in den afrikanischen Staaten auf Grundlage erneuerbarer Energien zu fördern. Wenn in wenigen Wochen der nächste UN-Klimagipfel in Marokko – einem der Vorreiterländer für erneuerbare Energien auf dem afrikanischen Kontinent – beginnt, dann wird diese Initiative wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. In diesem Blogbeitrag geben wir einen kurzen Überblick zum Diskussionsstand rund um die Initiative und erneuerbare Energien in Afrika.

Konkrete Impulse für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung erhofft sich Germanwatch von der UN-Konferenz Habitat III im ecuadorianischen Quito. Von Montag bis Donnerstag kommen die UN zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder zu dieser Weltkonferenz für Siedlungswesen und nachhaltige Stadtentwicklung zusammen. "Städte sind mit Blick auf den Klimawandel in dreifacher Hinsicht von besonderer Bedeutung: Erstens werden dort drei Viertel der globalen Treibhausgase ausgestoßen, zweitens sind sie immer stärker von Folgen des Klimawandels wie Wetterextremen oder dem steigenden Meeresspiegel betroffen und drittens lebt heute mehr als die Hälfte der Menschheit in Städten", sagt Lisa Junghans von Germanwatch.