Internationale Klimapolitik

Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel des globalen Bruttoinlandsprodukts und ist verantwortlich für mehr als drei Viertel der Treibhausgasemissionen: Die G20 - die Gruppe der großen Industrienationen und wichtigsten Schwellenländer - ist entscheidend für das schnelle Inkrafttreten und die tatsächliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Am 4. und 5. September kommen die Staaten im chinesischen Hangzhou zum Gipfel zusammen - und die Vorstellung, dass die G20 sich nur um Wirtschafts- und Finanzthemen kümmern sollte, ist überholt. Die Klimapolitik ist eng mit diesen Themen verknüpft und gehört dort ganz oben auf die Agenda.

Bei dem von Germanwatch mit dem chinesischen Partner Greenovation Hub und dem BRICS-Center der Fudan-Universität Shanghai organisierten Workshop diskutierten hochrangige Experten aus dem Finanzsektor, u.a. der KfW und der New Development Bank (der neu gegründeten "BRICS-Bank"), mit VertreterInnen aus Politik und Zivilgesellschaft über die wachsende Bedeutung von "Green Finance" für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz.

Deutsch-indische bilaterale Zusammenarbeit für eine Niedrigkarbongesellschaft sollte über einen Dialog und die Bereitstellung von Finanzierung und Technologie für einen CO2-armen indischen Energiemix deutlich hinausgehen. Deutschland selbst kann sich von Indien in Bezug auf eine klimafreundliche Gesellschaft inspirieren lassen. Ein deutsch-indischer Austausch zu Niedrigkarbongesellschaften sollte grundlegende Aspekte wie nachhaltige Prinzipien, Lebensstile, nachhaltige Geschäftsmodelle und ökonomische Strukturen thematisieren. Es gilt nicht nur voneinander zu lernen, sondern auch gemeinsam Neues zu entwickeln.

Indien und Deutschland zu vergleichen ist aufgrund der kulturellen und sozioökonomischen Unterschiede der beiden Länder höchst komplex. Im vorliegenden Papier versuchen Germanwatch und CANSA die Hintergründe der unterschiedlichen Herangehensweisen in der Klimapolitik Indiens und Deutschlands zu erörtern. Die verschiedenen Verhandlungspositionen deuten auch auf Unterschiede in der doch gemeinsamen Ambition hin, das Paris-Abkommen ehrgeizig und gerecht umzusetzen.

Bilaterale deutsch-indische Kooperation hat gegenseitiges Verständnis und Vertrauen auch für Lösungsansätze in internationalen Verhandlungsprozessen aufgebaut. Aus diesen Erfahrungen konnten Lehren für viele Verhandlungspunkte im UNFCCC-Prozess gezogen werden. Eine erfolgreiche Umsetzung der deutsch-indischen Solarpartnerschaft könnte künftig Substanz bilateraler Zusammenarbeit sein und die gemeinsame Umsetzung der Paris-Abkommens unterstützen.

Drei Tage lang diskutierte das Direktorium des grünen Klimafonds vom 28. - 30. Juni 2016 im südkoreanischen Songdo darüber, welche Richtung der Fonds zukünftig einschlagen soll. Die Agenda mit ihren 26. Themenpunkten war durchaus lang. Nicht nur nahm sich das Direktorium vor, weitere Lücken im Regelwerk des Fonds zu schließen, sondern auch die übliche Bewilligung von Projektanträgen sowie die Akkreditierung von neuen Durchführungsorganisationen standen auf dem Programm. Das 24-köpfige Gremium konnte sich in mehreren wichtigen Punkten einigen. Dazu gehören unter anderem die Bewilligung von neun neuen Projektanträgen, die Beschließung der Modalitäten für die Projektvorbereitungsfazilität (samt Startkapital von 40 Millionen USD),

Die Bundeskanzlerin wird die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zum wichtigen Thema des Hamburger G20-Gipfels im nächsten Jahr machen. Das hat Angela Merkel heute in ihrer programmatischen Rede auf dem Petersberger Klimadialog angekündigt. Zudem startet Deutschland eine neue globale Partnerschaft zur Zusammenarbeit von Ländern bei der Umsetzung ihrer Klimabeiträge. Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:

Am Montag und Dienstag beraten Minister aus mehr als 30 Staaten beim jährlichen Petersberger Klimadialog über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Aus Sicht von Germanwatch geht es nun vor allem darum, dass die Staaten Pläne für eine umfassende Energie- und Verkehrswende vorlegen sowie durch internationale Klimaschutzpartnerschaften deren Umsetzung unterstützen. Doch die Bundesregierung geht wegen des am Mittwoch bekannt gewordenen schwachen Entwurfs des Klimaschutzplans 2050 mit einer schweren Hypothek in die Beratungen. Die für Dienstag vorgesehene Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daher auf besonderes Interesse stoßen.

Klimawandel, Menschenrechte und Flucht - zu diesen Themen hat Germanwatch am 5. Juni mit einem Stand auf dem pxp-Benefiz-Festival für Kinder im Krieg und auf der Flucht das überwiegend junge Publikum informiert und sensibilisiert. Die auftretenden Künstler wie Seeed, die Beatsteaks, Namika oder Cro (und viele andere namhafte Acts) verzichteten zugunsten von internationalen Kinderhilfsprojekten auf ihre Gagen. Peter Fox von Seeed dankte Germanwatch auf der Berliner Waldbühne für das Engagement.

Armut, Minderung von Katastrophenrisiken, Entwicklungsfinanzierung und Klima – 2015 war das Jahr der Gipfelkonferenzen. Und es war ein Rekordjahr für Erneuerbare Energien. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht „Renewables 2016 - Global Status Report“ von REN21, einem globalen Expertennetzwerk, das zu Erneuerbaren Energien arbeitet. ...