Internationale Klimapolitik

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Auswirkungen des Klimawandels ist es die Aufgabe des Pariser Gipfels, die Wende zu einer Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas zu stabilisieren und zu beschleunigen. Denn erste positive Anzeichen bei den Treibhausgasemissionen und der Energiepolitik bedeuten nicht, dass die aus klimapolitischer Sicht notwendige Trendwende ein Selbstläufer ist. Es gibt zwar deutliche Anzeichen, dass sie in Gang kommt, aber in Paris muss sie verstetigt und intensiviert werden. Gleichzeitig muss ein Solidaritätsspaket für die besonders Betroffenen geschnürt werden, damit sie die bereits nicht mehr aufhaltbaren Folgen des Klimawandels bewältigen können.

Der am Montag beginnende Klimagipfel in Paris kann nach Einschätzung von Germanwatch einen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik markieren. "Der Gipfel in Paris kann ein starkes Signal für den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts senden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Er fordert: "Alle fünf Jahre müssen die Klimaziele und -finanzierungszusagen der Staaten nachgebessert werden, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Zudem brauchen wir in Paris ein Solidaritätspaket für die Verletzlichsten, die schon jetzt die Folgen des Klimawandels spüren."

Am 30. November beginnt in Paris der Klimagipfel, auf dem ein neues globales Abkommen verabschiedet werden soll. Eines der Themen, um die dabei bis zum Schluss gestritten werden wird, ist das sogenannte "Langfristziel": Welches gemeinsame Ziel soll im Abkommen festgehalten werden, als Leitstern an dem sich die internationale Klimapolitik in den nächsten Jahrzehnten orientieren kann? Die internationale Gemeinschaft hat sich bereits darauf verständigt, dass der Klimawandel auf unter 2°C begrenzt werden muss und dass überprüft werden muss, ob diese Obergrenze nicht auf 1,5°C verschärft werden soll.

Der Financial Stability Board (FSB) hat den G20-Regierungen bei ihrem Treffen im November vorgeschlagen, eine Climate Disclosure Task Force einzurichten — als ersten Schritt, um Klimarisiken für den Finanzsektor zu bearbeiten. Diese Task Force wird voraussichtlich während den Klimaverhandlungen in Paris am 4. oder 5. Dezember gegründet. WWF und Germanwatch haben ein Hintergrundpapier zum Thema erstellt, das Arten und Ausmaß von Klimarisiken für den Finanzsektor beschreibt und das erläutert, was der FSB-Vorschlag für die weitere Problembearbeitung durch die G20 und die Bundesregierung bedeutet.

Gerade als diese Ausgabe des WEITBLICKS fertiggestellt ist und die Freigabe für den Druck ansteht, erschüttern die verheerenden Anschläge in Beirut am 12. und Paris am 13. November die Welt. Umso wichtiger ist nun, dass vom Klimagipfel in Paris ein unüberhörbares Signal der Kooperation der Staatengemeinschaft ausgeht. Ohne deutliche Schritte für mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz der Grenzen des Planeten wird es nicht gelingen, der Krisenkaskade, die uns in Atem hält, wirkungsvoll zu begegnen.

Heute hat der Kleinbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya aus Peru beim Landgericht Essen Klage gegen RWE eingereicht. Der Grund: Die gewaltigen Emissionsmengen des Energiekonzerns gefährden seine Familie, sein Eigentum sowie einen großen Teil seiner Heimatstadt Huaraz. Ein durch den Klimawandel schnell wachsender Gletschersee wird zum Risiko für die 120.000-Einwohner-Stadt in den Anden.

Die brutalen und verheerenden Anschläge in Beirut, Paris und Mali vor wenigen Tagen haben uns zutiefst erschüttert. Und sie fordern uns in unserer Arbeit und unserem weiteren strategischen Vorgehen massiv heraus.

Erstmals klagt ein von den Risiken des Klimawandels Betroffener gegen ein Unternehmen in Europa: Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya reicht heute Vormittag mit seiner Rechtsanwältin beim Essener Landgericht Klage gegen den Energiekonzern RWE ein. Saul Luciano fürchtet um seine von einer möglichen Flutwelle bedrohte Heimatstadt Huaraz. Der Essener Konzern, so die Argumentation, sei maßgeblich mitverantwortlich für das Abschmelzen der Andengletscher und die dadurch entstehende Bedrohungslage für sein im Gebirgstal gelegenes Haus.

Am 29. November gehen - nicht nur in Berlin, sondern auf der ganzen Welt - Menschen für das Klima auf die Straße. Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen und hin zu 100% erneuerbarer Energie. Die größte Demo in Deutschland findet in Berlin statt. Es geht los am 29. November 2015 um 12:00 am Hauptbahnhof (Washingtonplatz). Von dort aus laufen die TeilnehmerInnen zum Brandenburger Tor, wo es eine Abschlusskundgebung mit großartigen Rednern und Musik geben wird. Weltweit finden tausende verschiedene Aktionen statt – auch ganz in Ihrer Nähe.

Nach vier Jahren Vorverhandlungen startet nun am 30. November der Klimagipfel in Paris. Das geplante Pariser Abkommen soll Spielfeld und Regeln für die internationale Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte abstecken. Anders als sonst üblich, haben die Staats- und RegierungschefInnen gleich am ersten Tag ihren großen Auftritt. Sie müssen Richtungsentscheidungen verkünden, damit die VerhandlerInnen auf dieser Grundlage den politischen Konsens in eine Rechtssprache gießen können.