Internationale Klimapolitik

Die meisten Schäden, die durch Extremwetterereignisse verursacht werden, schaffen es oft nicht in die weltweiten Schlagzeilen. Im Gegensatz zu den Zerstörungen von Hurrikan Sandy an der Ostküste der USA werden sie oft kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Im Jahr 2011 jedoch waren ärmere Entwicklungsländer durchschnittlich deutlich schwerer als Industrieländer betroffen, wie der neue Globale Klima-Risiko-Index von Germanwatch zeigt.

Liebe Leserin, lieber Leser, lange Jahre habe ich das deutsche Verhandlungsteam bei den UN-Klimaverhandlungen geleitet. Seit gut fünf Jahren beobachte ich als Vorstandsmitglied von Germanwatch die Verhandlungen von außen. Das Schneckentempo der internationalen Verhandlungen einerseits und das Tempo des überall auf der Welt sichtbaren Klimawandels andererseits sind erschreckend.

Zum ersten Mal findet mit der COP 18 in Doha (Katar) eine UN-Klimakonferenz im arabischen Raum statt. Durch Beschlüsse zur Fortführung des Kyoto-Protokolls kann Doha auch ein historischer Meilenstein werden. Das Germanwatch-Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die internationale politische Ausgangslage, die konkrete Agenda des Klimagipfels in einer Reihe von Einzelthemen und Einschätzungen sowie Forderungen von Germanwatch.

Bei der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages waren Experten von Regierungen und Zivilgesellschaft aus den besonders vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern zu Gast. Sie waren eingeladen, um ihre Erwartungen an den Klimagipfel in Doha vorzutragen. Die Vertreter legten Eckpunkte für ein erfolgreiches Ergebnis am Ende des Gipfels im Dezember vor. Sie machten dabei deutlich, dass Deutschland dafür eine wichtige Rolle spielt. Germanwatch und Brot für die Welt haben die Teilnahme der Südvertreter ermöglicht.

Wir erleben gerade eine spannende, eine entscheidende, eine prägende Zeit. Wir fordern den Wandel, die Große Transformation. Im Kleinen machen sich die Zivilgesellschaft und verschiedene Akteure bereits auf, manchmal leiser, manchmal lauter. Es bilden sich Allianzen und Kooperationen. Mit den unterschiedlichsten Ansätzen, lokal oder international vernetzt. Der US-amerikanische Umweltschützer...

Seit dem 18. Oktober tagte der Vorstand des Green Climate Fund im südkoreanischen Songdo (nahe Seoul). Heute gegen 5.30 Uhr deutscher Zeit ist die mit Spannung erwartete Entscheidung zum zukünftigen Sitz des Green Climate Fund gefallen. Nach einem ca. zweistündigen geheimen Wahlprozess ist Songdo im Konsens durch den Vorstand des Green Climate Fund als zukünftiger Sitz der Organisation bekannt gegeben worden. Detailliertere Ergebnisse wurden nicht genannt.

Vom 18. bis 20. Oktober trifft sich im südkoreanischen Songdo zum zweiten Mal der Steuerungsausschuss des internationalen Green Climate Funds (GCF). Als zentrale Entscheidung wird eine Festlegung des Sitzes des GCF erwartet, um den sich auch Deutschland bewirbt. Der GCF soll in Zukunft einen wichtigen Teil der beim UN-Gipfel in Kopenhagen von den Industrieländern zugesagten Klimagelder für Entwicklungsländer verwalten.

Mit der Reduktion von CO2 Emissionen im internationalen Schiffsverkehr hat sich vom 1. bis 5. Oktober 2012 der zuständige Ausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in London befasst, aber weitere Entscheidungen vertagt. Für den Verhandlungsfortgang wird nun entscheidend sein, mit welchen Maßnahmen die EU die Schiffsemissionen senken will. Hierzu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen NGOs:

Als Reaktion auf die Einführung des OECD Klimaanpassungs-Markers im Jahr 2010 und der Veröffentlichung des ersten kompletten Datensatzes im März 2012, untersucht das vorliegende Papier die Aussagekraft und Glaubwürdigkeit des neuen Rio-Markers. Unsere Analyse legt offen, dass deutlich weniger Projekte als von den Geberländern angegeben, tatsächlich als Klimaanpassung gewertet werden können.

Berlin, 07.09.12: Am heutigen Freitag kommt der Aufsichtsrat des neuen Berliner Flughafens BER zusammen, um eine weitere Verschiebung der Flughafeneröffnung zu beschließen.