Klima

Dieses Hintergrundpapier zeigt neben der Funktionsweise der Blockchain, möglichen Anwendungsbereichen und entsprechenden Chancen auch auf, welche Risiken adressiert werden müssen und wo noch Handlungsbedarf in der Entwicklung der Technologie liegt. Wer sich mit Substanz in die politische, ökonomische und technologische Gestaltung dieses Zukunftsthemas einbringen möchte, sollte sich mit dem Thema Blockchain jetzt beschäftigen.

Germanwatch übt deutliche Kritik am Verhalten der RWE AG und ihrer Anwälte in dem Verfahren Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm. In dem als "Klimaklage" bekannt gewordenen Fall versucht das beklagte Unternehmen offenbar, die bereits im November angeordnete Beweisaufnahme so lange wie möglich zu verzögern. Das Gericht hat nach der deutlich und in vollem Umfang zurückgewiesenen ersten "Gegenvorstellung" nun auch eine zweite "Gegenvorstellung" klar zurückgewiesen. Gutachter für die Beweisaufnahme wurden seitens RWE jedoch nach Informationen von Germanwatch noch immer nicht vorgeschlagen.

Der Grüne Klimafonds (Green Climate Fund – GCF) hat bei der Förderung einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung in den ärmsten Ländern wesentliche Fortschritte gemacht. Dennoch muss der Fonds einige Schwachstellen und Probleme angehen, die im Verlauf der ersten Phase der Operationalisierung zu Tage getreten sind. Ein Überblick über die wichtigsten Aufgaben für 2018.

Die aktuelle Stromnetzplanung in Deutschland bildet die Klimaziele von Paris nicht ab. Das kritisieren Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und WWF in ihren Stellungnahmen zum Szenariorahmen für den Netzausbau 2019-2030. Am heutigen Mittwoch endet hierfür das Konsultationsverfahren. Bislang fußt keines der drei Szenarien auf einem Entwicklungspfad, der den zügigen Ausstieg aus der Kohle und bis 2050 auch aus den fossilen Energien Öl und Gas sowie eine Stromversorgung durch 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 vorsieht. Deutschland muss sich aber an diesem Zeitrahmen orientieren, wenn es seinen Anteil an der Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris leisten will.

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Verfahren des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE eine Art Eilantrag ("Gegenvorstellung") des Unternehmens gegen den Beweisbeschluss zurückgewiesen und unmissverständlich klargestellt: Große Emittenten können für Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden. Dieser Beschluss wurde schriftlich mitgeteilt. Damit kann es nun unverzüglich in die Beweisaufnahme gehen.

Am Dienstag den 06.02.2018 hat das Europäische Parlament mit 535 zu 104 Stimmen (sowie 39 Enthaltungen) für eine deutliche Reform des EU-Emissionshandelssystems (EHS) gestimmt. Kern des neuen, bereits informell mit dem EU-Ministerrat vereinbarten, Gesetzes ist eine beschleunigte Reduktion der verfügbaren Emissionszertifikate, die es Unternehmen erlauben pro Zertifikat eine Tonne CO2 auszustoßen. Von 2021 an soll die Anzahl von auf den Markt kommenden Zertifikaten jährlich um 2.2%, statt wie bisher um 1,74% verknappt werden.

CDU, CSU und SPD erheben die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Pariser Klimaziele zum Leitprinzip des Regierungshandelns - aber sie versäumen die Chance, die Ernsthaftigkeit mit klaren Rahmensetzungen zu untermauern, da zentrale Umsetzungsmaßnahmen erst nächstes Jahr beschlossen werden sollen. Dieses zwiespältige Fazit zieht Germanwatch zu den Klima-, Menschenrechts-, Agrar- und Entwicklungsthemen im Koalitionsvertrag. "Gerade haben die Koalitionspartner eingeräumt, dass die Klimaziele für 2020 nicht rechtzeitig erreicht werden. Da verkünden sie die nächsten Ziele und lassen bewusst die Frage offen, ob der Scheck diesmal gedeckt ist. Das ist ein riskantes Spiel mit der eigenen Glaubwürdigkeit", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Ziele der künftigen Großen Koalition in Sachen Energie und Klimaschutz könnte man "krachend verfehlen", sagte Christoph Bals im Deutschlandfunk-Interview.

Dieses Factsheet gibt Ihnen einen Überblick über das Ziel, die Hintergründe und die bisherigen Meilensteine dieser Musterklage im Fall RWE. Es zeigt außerdem auf, wie Sie Saúl Luciano Lliuya bei seinem Anliegen für globale Klimagerechtigkeit und die Menschen in Huaraz unterstützen können.

In einer ersten Stellungnahme begrüßt Germanwatch gemeinsam mit anderen Organisationen die heute veröffentlichten Empfehlungen einer hochrangigen EU- Expertenkommission zum nachhaltigen Finanzwesen. Diese seien ein wichtiger Schritt zur längst überfälligen systematischen Integration von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzwesen, heißt es - auch wenn an einigen Stellen noch nachgebessert werden müsse. Die Empfehlungen müssten nun sowohl in die Koalitionsverhandlungen in Deutschland als auch in den „Sustainable Finance Action Plan“ der EU-Kommission Eingang finden.