Titelbild: Deutsche Klimapolitik

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Analyse des Koalitionsvertrags

Der Ausbau Erneuerbarer Energien spielt eine zentrale Rolle im energiepolitischen Teil des am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Bis 2030 soll Strom aus Erneuerbaren Energien einen Anteil von 80 % des Strombedarfs erreichen. Bei einem im Koalitionsvertrag für das Jahr 2030 angenommenen Stromverbrauch von insgesamt 680-750 TWh entspricht das einer Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien von 544-600 TWh.

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Der heute von den Verhandlungspartner:innen der Ampelkoalition vorgestellte Koalitionsvertrag kündigt nach Ansicht von Germanwatch einen Aufbruch für ambitionierten Klimaschutz an. Allerdings bleibt unklar, ob die Koalition auch die notwendigen Instrumente zur Umsetzung beschließt.
Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag formuliert ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz: Das 1,5 Grad-Limit und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollen die Messlatte sein.“ Positiv hervorzuheben sind aus Sicht von Germanwatch besonders folgende Punkte: Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix auf 80 Prozent verdoppelt werden und der Kohleausstieg durch Marktinstrumente gelingen. Anfang der 2030er Jahre sollen in Deutschland nur noch CO2-neutrale Autos verkauft werden. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für die Umsetzung des European Green Deal sollen unterstützt und das deutsche Klimaschutzgesetz erhalten werden.
Meldung
Germanwatch sieht klaren Auftrag aus Glasgow für Koalitionsvertrag
Im Zentrum der COP26 stand die Umsetzunglücke. Während die eingereichten Langfrist-Klimaziele für Mitte des Jahrhunderts aller Staaten bei voller Umsetzung noch nicht einen Weg zu unter 1,5 Grad, aber zu unter 2 Grad bahnen würden, würde die volle Umsetzung der Ziele für 2030 uns bisher nur auf einen Pfad von etwa 2,4 Grad bringen. Vor 2030 muss daher der Klimaschutz massiv beschleunigt werden, wenn die Temperaturziele in Reichweite geraten sollen. [...]
Pressemitteilung
1,5 Grad-Limit trotz erheblicher Dynamik beim Klimaschutz noch nicht in Reichweite – Erwartungen nun auf neue Klimaziele insbesondere in China gerichtet

Die Weltklimakonferenz hat aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein zentrales Ziel verfehlt: Das 1,5 Grad-Limit ist noch nicht in Reichweite. „Leider haben China und Indien bisher keine verbesserten Klimaziele eingereicht. Ohne diese wird aber das 1,5 Grad-Limit nicht erreichbar sein“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „In den USA ist es zudem unsicher, dass die Klimaziele umgesetzt werden. Immerhin hat die gemeinsame Erklärung von China und den USA die Hoffnung genährt, dass im nächsten Jahr entscheidende Schritte gegangen werden sollen.“

Pressemitteilung
Zwiespältiges Ergebnis der UN-Klimakonferenz: Starke Dynamik für Ausstieg aus Kohle und Druck auf Zögernde beim Klimaschutz – aber China muss Klimaziel bald nachbessern und USA gut umsetzen, damit 1,5 Grad-Limit in Reichweite ist

Trotz der Dynamik, die dieser Klimagipfel für den weltweiten Ausstieg aus der Kohle und mehr Klimaschutz aufgebaut hat, ist das 1,5 Grad-Limit ohne schnelle Nachbesserungen der Ziele der größten Emittenten nicht in Reichweite. So lautet das erste Fazit der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zum Ende des Weltklimagipfels COP26.

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Neuer Klimaschutz-Index von Germanwatch und NewClimate Institute bewertet Klimaschutz-Fortschritte der 61 größten Emittenten: Skandinavische Länder sowie Staaten wie Großbritannien und Marokko führen beim „Race to zero“ / Deutschland verbessert auf Rang 13

Skandinavien zeigt der Welt, wie ambitionierter Klimaschutz funktioniert. Im heute vorgestellten Klimaschutz-Index von Germanwatch und NewClimate Institute belegen Dänemark, Schweden und Norwegen vor allem dank großer Fortschritte bei den Erneuerbaren Energien und guter Klimapolitik die Ränge 4 bis 6. Die Plätze 1 bis 3 bleiben erneut frei, da sich noch kein Land tatsächlich auf einem 1,5 Grad-Pfad befindet. Die drei genannten sind dazu aber in Reichweite. Deutschland ist mit Rang 13 so gut platziert wie seit acht Jahren nicht mehr.

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Germanwatch begrüßt Schritt von 25 Ländern und Finanzinstitutionen – dass Deutschland und die "Nachhaltigkeitsbank" KfW nicht dabei sind, wirft Fragen auf
Heute haben sich 25 Industrie- und Entwicklungsländer sowie Finanzinstitutionen zum Ausstieg aus der internationalen Finanzierung für fossile Energieträger bis Ende nächsten Jahres bekannt. Nachdem sich vor wenigen Tagen bereits die G20 auf das Ende der internationalen Kohlefinanzierung verständigt hatte, stehen nun auch die öffentliche Öl- und Gasfinanzierung im Fokus. „Der Abschied von der Kohle ist international in vollem Gange. Die Messlatte ist der Ausstieg bis 2030 für Industrie- und bis 2040 für Schwellenländer. Dabei ist auch klar, dass dies mit einer verringerten Nutzung von Öl und Gas einhergehen muss“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Meldung
Bündnis aus Industrie, Netzbetreibern und NGOs fordert Koalitionspartner:innen auf, Maßnahmen für den naturverträglichen Ausbau von Offshore-Windenergie in Koalitionsvertrag aufzunehmen

Zusammen mit weiteren deutschen Mitgliedern der europäischen Offshore Coalition for Energy and Nature (OCEaN) fordert Germanwatch, dass beim Ausbau der Offshore-Windenergie die Belange des Klima- und Naturschutzes gemeinsam und priorisiert berücksichtigt werden müssen. Weitere wichtige Punkte sind die Etablierung eines Stakeholder-Dialogs, um Flächennutzungskonflikte gemeinsam zu lösen und unter anderem Möglichkeiten der Ko-Nutzung zu erarbeiten, sowie die Einbettung der Offshore-Windenergie in ein Gesamtkonzept auf europäischer Ebene.

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BUND, Campact, DNR, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF appellieren mit Anzeige an Verhandler:innen der Ampel
Mit Anzeigen in den Mittwochsausgaben der FAZ, SZ und taz appellieren acht Verbände an die Ampel-Parteien, die Artenvielfalt- und die Klimakrise entschieden anzugehen. Das bisherige Sondierungspapier werde dem nicht gerecht. „Die SPD hat einen Kanzler für Klimaschutz versprochen, die Grünen eine Klimaregierung und die FDP Klimaschutz mit „German Mut“ – im Koalitionsvertrag müssen sie liefern!“, heißt es in der Anzeige.
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Rede der scheidenden Kanzlerin beim „World Leaders Summit“ in Glasgow: Klare Aufforderung zum Handeln an Koalitionsverhandler:innen / Deutschland kündigt neue Partnerschaft mit Südafrika zum Kohleausstieg an

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim heutigen "World Leaders Summit" zum Auftakt der Weltklimakonferenz - ihrem vermutlich letzten Auftritt auf großem internationalen Parkett – nach Ansicht von Germanwatch den klimapolitischen Erfolgsdruck auf die kommende Bundesregierung erhöht. Die Kanzlerin, die 1995 als Umweltministerin den ersten Klimagipfel in Berlin geleitet hatte, zog zunächst Bilanz. Sechs Jahre nach Paris würden die Reduktionsziele zusammen nicht ergeben, was seinerzeit erhofft worden sei.

Ansprechpartner:in

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Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik

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Referent für deutsche Klimapolitik

Kampagne '100 Prozent Zukunft'

Logo: 100 Prozent Zukunft

Einhundert Prozent Erneuerbare Energien in Deutschland und der EU bis 2050 – das war die Kernforderung der Kampagne „100 Prozent Zukunft“. Um dieses Ziel zu erreichen, konnten BürgerInnen, Organisationen und Wirtschaftsvertreter ihre Projekte lokal vernetzen und Politiker vor Ort motivieren, für die Energiewende aktiv zu werden. Das Team Deutsche und EU-Klimapolitik setzt die Arbeit der Kampagne bei Germanwatch auf mehreren Ebenen fort, etwa durch ein Handbuch zu Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau.


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