Aktuelles zum Thema
Die heftigen Proteste in Frankreich zeigen, dass die Regierung Macron bei der Umsetzung einer richtigen und notwendigen Klimapolitik schwere Fehler gemacht hat. Die angekündigte Aufschiebung oder gar Aufhebung der CO2-Steuererhöhung ist keine Lösung. Sie ist insbesondere keine Antwort auf die wachsenden Ungleichheiten. "Die sozialen Unruhen in Frankreich diskreditieren nicht das Instrument der CO2-Bepreisung, sondern eine Art der Umsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Germanwatch bewertet den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Treibhausgasneutralität bis 2050 als ein wichtiges Signal der EU. „Wir begrüßen diesen Vorstoß der Kommission, weil die EU damit ihre langfristigen Ziele dem Pariser Abkommen anpassen würde", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das ist ein wichtiges Signal der EU vor dem UN-Klimagipfel in Katowice. Wenn das neue Ziel von den Mitgliedsstaaten akzeptiert wird, bedeutet dies eine deutliche Verbesserung des aktuellen Zielpfades. Selbst dieses Klimaziel ist wissenschaftlich allerdings nur das Mindeste dessen, was notwendig ist, um das 1,5-Grad-Limit für den globalen Temperaturanstieg nicht zu überschreiten."
Germanwatch begrüßt den heute veröffentlichten Appell 16 großer europäischer Unternehmen für einen CO2-Mindestpreis. Die Unternehmen fordern ergänzend zum Emissionshandel einen ansteigenden CO2-Mindestpreis sowie eine Neujustierung der Energiesteuern mit einer ebenfalls zunehmenden CO2-Komponente. Damit unterstützen die Konzerne sowohl Überlegungen in der Kohlekommission, einen CO2-Mindestpreis vorzuschlagen, als auch die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, einen Vorschlag für eine CO2-Besteuerung in den Sektoren Verkehr und Gebäudewärme vorlegen zu wollen.
18 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus Frankreich und Deutschland fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Regierungen beider Länder auf, bei der Senkung der Klimagasemissionen intensiver zusammenzuarbeiten und dabei Europa gerechter zu machen. Beide sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass die EU ihr schwaches Treibhausgasziel für 2050 an die ehrgeizigen Vorgaben des Pariser Klimaabkommens anpasst. Dadurch könnten beide Länder auch die EU stärken.
Mit ihrer Blockade ehrgeiziger CO2-Grenzwerte im Autoverkehr beim Rat der EU-Umweltminister hat die Bundesregierung ihre neue Rolle als Bremse beim europäischen Klimaschutz unterstrichen. Germanwatch kritisiert zudem scharf, dass Deutschland verbesserte Emissionsziele der EU auf dem nächsten UN-Klimagipfel in Katowice blockiert. "Deutschland als Klimaschutzbremse in der EU - das ist ein neues Bild, an das wir uns als Zivilgesellschaft nicht gewöhnen werden", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.
Anlässlich der Veröffentlichung des IPCC-Sonderberichts melden sich die KlägerInnen des People's Climate Case in einem offenen Brief an die EU-UmweltministerInnen zu Wort. Die Ergebnisse des Sonderberichts unterstreichen die Dringlichkeit der klägerischen Forderung nach einer notwendigen Klimazielverschärfung bis 2030.
EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete will den Mitgliedsstaaten offenbar vorerst nicht mehr vorschlagen, dass die EU ihr Treibhausgasziel für 2030 von minus 40 auf minus 45 Prozent anhebt. Dieses verbesserte Klimaziel wäre durch die bereits gesetzlich festgeschriebenen neuen Richtlinien zur Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichbar. Ursächlich für Canetes Rückzieher ist nach Einschätzung von Germanwatch insbesondere Widerstand der deutschen Bundesregierung. „Kaum ist der verheerende Dürresommer vorbei, torpediert die Bundesregierung einen Erfolg beim kommenden Klimagipfel im polnischen Katowice“, kritisiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
In seinem neuesten Politikpapier „Zeit-gerechte Klimapolitik: Vier Initiativen für Fairness“ schlägt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung die Förderung von vier Initiativen einer modernen und zeitgerechten Klimapolitik vor. Eine dieser Initiativen besteht in einem effektiven Rechtsschutz für Menschen, die durch den Klimawandel geschädigt werden. Germanwatch favorisiert politische Lösungen, um diesen Rechtsschutz zu gewährleisten. Aber solange es diese nicht gibt, begrüßt Germanwatch diese Empfehlung des WGBU, Klagen von Einzelpersonen gegen Großemittenten zu unterstützen.
Mit dezentralen Aktionen in Städten, Universitäten und im öffentlichen Raum möchten tausende Menschen Bürgermeister*innen, Politiker*innen und Regierungen auffordern, im Sinne des Klimaschutzes für alle zu handeln.
Germanwatch und die Balkan Green Foundation (BGF) rufen die Bundesregierung auf, den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare Energien auf dem Westbalkan gemeinsam mit den Ländern der Region verstärkt voranzutreiben. Gegenüber dem Kosovo solle sich die Bundesregierung noch in diesem Herbst verpflichten, den notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Stromnetzentwicklung langfristig und intensiv zu unterstützen. "Die Partner im Kosovo brauchen jetzt eine starke Unterstützungszusage Deutschlands für den Umbau des Energiesystems", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Zeit drängt. Denn ohne eine solche Zusage ist laut Germanwatch die Gefahr groß, dass ein US-Investor im Kosovo ein großes Kohlekraftwerk baut.
