Europäische Klimapolitik

Dieses im Auftrag von Germanwatch erstellte Rechtsgutachten beschreibt das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen nach dem europäischen und nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen. Es zeigt auf, dass die TEN-E-Verordnung 347/2013 bindende Vorrangprojekte (PCI, Projekte von besonderem europäischem Interesse) für nationale Planungsprozesse einführt, für die neue Beteiligungsstandards auf die europäische Ebene verlagert werden. Ein Vergleich zwischen dem Planungsrecht in Deutschland und Großbritannien macht die unterschiedlichen Ansätze deutlich: Während der rechtliche Rahmen in Deutschland weitaus differenzierter ist und ein hohes Maß an Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht, ist der Beteiligungsansatz im britischen Recht offener und bietet einfachere Klagemöglichkeiten.

Natürlich braucht es auch in Griechenland selbst umfassender und tiefgreifender Reformen. Was die deutsche Regierung tut, hilft mehr den Banken als den Menschen vor Ort. Stattdessen sollte Deutschland an einer Strategie mitwirken, dass Griechenland durch ausreichende Wirtschaftsleistung die angehäuften Schulden bedienen kann. Investitionen in Erneuerbare und Effizienz könnten Griechenland neue Wirtschaftsimpulse geben, Handelsdefizite verringern und Arbeitsplätze schaffen.

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris lädt ARTE Menschen in ganz Europa ein, in kurzen Videos ihre ganz persönliche Geschichte zum Thema Klimawandel zu erzählen. Egal, ob diese ihren persönlichen Lieblingsort vorstellen, der vom Klimawandel bedroht ist, oder auf diesem Wege den Umweltpolikern mitteilen, was sie zum Thema auf dem Herzen haben – ARTE sammelt individuelle und kreative Beiträge aus ganz Europa, um daraus einen einzigartigen Dokumentarfilm zu gestalten. Nach dem Motto „Sei poetisch und engagiert“ verleiht ARTE mit Operation Klima den TeilnehmerInnen eine Stimme in der internationalen Klimapolitik.

Der EU-Emissionshandel als zentrales Instrument des europäischen Klimaschutzes wurde heute gestärkt, aber die notwendigen Investitionsimpulse gehen noch nicht von ihm aus. "Die Pläne sind ein Signal der Halbherzigkeit", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die EU-Kommission macht deutlich, dass sie den Emissionshandel nicht aufgegeben hat. Zugleich sendet sie auch nicht das notwendige Signal vor der Klimakonferenz in Paris, dass sie vom 2-Grad-Limit nicht nur redet, sondern dieses auch umsetzen will."

Das vorliegende Handbuch bündelt Erfahrungen und neue Ansätze frühzeitiger, transparenter Beteiligung, die die Partner im europäischen BESTGRID-Projekt erprobt haben. Übertragungsnetzbetreiber und Umweltverbände aus Belgien, Großbritannien, Italien und Deutschland haben gemeinsam von 2013 bis 2015 neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt und vor Ort getestet. Germanwatch hat die Umsetzung der verschiedenen Pilotprojekte intensiv begleitet und die gemeinsamen Erfahrungen mit frühzeitiger Beteiligung an Netzausbauprojekten in diesem Handbuch zusammen gefasst.

Nach zweiwöchigen Beratungen sind heute die UN-Klimaverhandlungen in Bonn zu Ende gegangen. Die Verhandlungsleitung erhielt zum Abschluss das Mandat, in den nächsten Wochen einen konsolidierten Text vorzulegen. „Damit zeichnet sich endlich mehr Tempo in den UN-Klimaverhandlungen ab. Zudem markiert dies den Übergang in politische Verhandlungen", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Damit ist das zentrale Ziel dieser Verhandlungsrunde erreicht.“

In einem offenen Brief haben sich sechs große europäische Öl- und Gaskonzerne für einen weltweiten Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid ausgesprochen. In einem im Magazin welt-sichten erschienenen Interview erklärt unser Teamleiter Oldag Caspar, was BP, Shell, Total und Co. damit bezwecken und wie sich mit der Forderung Politik machen lässt.

Germanwatch hat den Planungsprozess für die deutschen Höchstspannungsnetze weiter kritisch begleitet und am 13. Mai 2015 eine Stellungnahme zum „Netzentwicklungsplan Strom - Zweiter Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ vom 4. November 2014 sowie zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur von Februar 2015 eingereicht. Germanwatch kritisiert, dass sich der NEP Strom 2014 nicht ausreichend an den nationalen energie- und klimapolitischen Zielen ausrichtet. Gleichzeitig bewerten wir positiv, dass dieses zentrale Manko mit der Genehmigung zum Szenariorahmen 2025 durch die Bundesnetzagentur behoben wurde. In den zivilgesellschaftlichen Dialog zum nächsten Szenariorahmen / NEP 2025 sind daher in den kommenden Monaten landespolitische, kommunale und regionale Akteure verstärkt einzubinden.

Im Vorfeld eines informellen Treffen des Europäischen Rats am 16. April 2015 betont Germanwatch gemeinsam mit 23 weiteren Unterzeichnern die hohe Bedeutung eines Nordsee-Offshorenetzes für den weiteren Ausbau einer klimafreundlichen europäischen Stromversorgung. Um das Offshorewind-Potenzial in der Nordsee möglichst effizient zu nutzen, ist eine länderübergreifende, koordinierte Planung der notwendigen Stromnetz-Infrastruktur nötig.

The future is now: In vielen Regionen in Ost- und Norddeutschland managen Netzbetreiber heute schon mehr als 40 Prozent an schwankend erzeugtem Wind- und Sonnenstrom im Netz - und zwar ohne, dass das Netz zusammenbricht, auch nicht bei Sonnenfinsternis und starken Stürmen. Der Umstieg auf die zunehmend regenerative, dezentrale Stromerzeugung stellt sie vor neue, manchmal überraschende Aufgaben.