UN-Klimaverhandlungen

Als "wichtige Messlatte für den bevorstehenden G7-Gipfel und in der deutschen Debatte um Kohlestrom" bezeichnet Germanwatch die heutige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog. Die Kanzlerin kündigte an, dass beim G7-Gipfel und später beim Klimagipfel in Paris das Ziel, eine globale Erwärmung um nicht mehr als zwei Grad zuzulassen, in ein Investitionssignal umgewandelt werden müsse. "Von den Industrieländern wird erwartet, dass sie deutlich vor 2050 im Energiesektor ohne Kohle, Öl und dann auch Gas auskommen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Eine aktivere Rolle für den Klimaschutz fordert Germanwatch vor dem heute beginnenden Petersberger Klimadialog von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf Einladung der deutschen und der französischen Regierung kommen heute und morgen Minister aus rund 35 Ländern in Berlin zusammen, um den Klimagipfel in Paris vorzubereiten. "2015 kann zum Wendejahr für den globalen Klimaschutz werden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die EU hat heute ihren beabsichtigten Beitrag für das Weltklimaabkommen, das Ende des Jahres in Paris verabschiedet werden soll, beschlossen. Germanwatch begrüßt, dass die EU als erster großer Emittent fristgerecht umfassende und transparente Ziele vorlegt, so wie es auf dem jüngsten Weltklimagipfel in Lima beschlossen wurde. Allerdings habe die EU eine Chance verspielt, das im Oktober 2014 festgelegte Klimaschutzziel zu erhöhen. „Der jetzt verabschiedete EU-Beitrag darf nicht das letzte Wort sein“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Am heutigen Samstag haben die drei britischen Parteivorsitzenden Premierminister David Cameron (Conservative Party), Vizepremier Nick Clegg (Liberal Democrats) und Ed Miliband (Labour Party) ein gemeinsames Versprechen abgegeben: Für eine Politik, die sich an den Grenzen des Planeten orientiert und die globale Erwärmung unter 2 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts begrenzt. Dieses Versprechen verbinden sie mit der Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Verstromung von Kohle, dem schmutzigsten und CO2-intensivsten Energieträger der Welt. Germanwatch begrüßt dieses klare Signal aus der britischen Politik.

Die heute zu Ende gegangenen Klimaverhandlungen in Genf haben nach Einschätzung von Germanwatch eine wichtige Grundlage für den Abschluss eines verbindlichen Weltklimaabkommens in Paris Ende des Jahres geschaffen. Es liegt nun ein von allen Verhandlungsparteien akzeptierter Textentwurf für das Abkommen vor. "Nach dem schwierigen Klimagipfel in Lima herrschte in Genf eine konstruktive Arbeitsatmosphäre", sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Mit der Verabschiedung des Genfer Textes ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg nach Paris geschafft."

Ab Sonntag soll in Genf das Ende des Jahres zu verabschiedende neue Weltklimaabkommen Gestalt annehmen. Als Ergebnis der bis kommenden Freitag andauernden ersten Klimaverhandlungsrunde des Jahres soll ein Verhandlungstext vorliegen, der im Dezember in Paris in ein internationales Klimaabkommen mit Verpflichtungen für alle Länder münden soll. „Die Vertreter der Staaten müssen in Genf Klarheit schaffen, über welche Elemente für den neuen Vertrag verhandelt wird“, sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Vom 1. bis 14. Dezember war ein Team von Germanwatch-Experten vor Ort beim UN-Klimagipfel in Lima (Peru). Aus unserer Sicht sind die Ergebnisse eine verpasste Gelegenheit, schon jetzt die Weichen zu einem wirksamen und ehrgeizigen Abkommen zu stellen. Ein solches soll 2015 in Paris verabschiedet werden und 2020 in Kraft treten. Dabei hatte es vor und während des Gipfels eine Reihe von hoffnungsvollen Zeichen gegeben ...

Die heute zu Ende gegangene Weltklimakonferenz in Lima (Peru) bewertet Germanwatch als verpasste Gelegenheit, einige entscheidende Fragen zur Zukunft des internationalen Klimaschutzes schon jetzt zu klären. "Das Ergebnis sorgt nicht für die notwendige Dynamik auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen, das in einem Jahr in Paris verabschiedet werden soll", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der Applaus kurz vor Ende der Klimaverhandlungen in Lima war groß: Höher als noch im Jahr zuvor sicherte Deutschland dem Anpassungsfonds (AF) vor wenigen Tagen 50 Mio. Euro zu. Das bescherte dem jetzt größten Geber des Fonds großes Lob: den Ray of the Day, eine zivilgesellschaftliche Auszeichnung für Klimaheldentaten auf der Konferenz. Einmal mehr hat Deutschland damit erheblich dazu beigetragen, dass der Fonds auch im kommenden Jahr seine wichtige und erfolgreiche Arbeit weiterführen kann. Die Fähigkeit des AF, Projekte wirksam durchführen zu können zeigen die folgenden Projektbeispiele.

Vor allem wegen bislang steigender CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung verharrt Deutschland im Mittelfeld des Klimaschutz-Indexes. In der 10. Auflage des von Germanwatch erstellten Vergleichs der 58 größten CO2-Emittenten liegt Deutschland, das in den ersten acht Indizes von 2005 bis 2013 immer unter den Top Ten landete, erneut nur auf Rang 22. "Das sogenannte Energiewende-Dilemma - also der starke Anstieg der Kohleverstromung bei gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren Energien - zerstört bislang Deutschlands Klimabilanz", erklärte Jan Burck von Germanwatch, Autor des Index, bei der heutigen Vorstellung des Rankings bei der Weltklimakonferenz in Lima.