UN-Klimaverhandlungen

Minister aus allen Teilen der Welt sind heute im Rahmen der Klimaverhandlungen in Bonn zusammengekommen, um über den Weg zu einem globalen Klimaabkommen zu diskutieren. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks war dies der erste Auftritt auf dem Parkett der UN-Klimaverhandlungen, die beim Klimagipfel 2015 in Paris in ein neues, weltweites Abkommen münden sollen. Die Rede der Ministerin traf bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf ein positives Echo.

Ab Mittwoch dieser Woche treffen sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt anlässlich der knapp zweiwöchigen UN-Klimaverhandlungen in Bonn. Diese jährlichen Verhandlungen in Bonn sind wichtig zur Vorbereitung der Klimakonferenz am Ende des Jahres. „Hier wird der Grundstein für erfolgreiche Klimakonferenzen in Lima und Paris gelegt“, sagt Sönke Kreft, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Nun beginnen die formalen Verhandlungen zum Klimaabkommen, das Ende 2015 verabschiedet werden soll. Bis zum Weltklimagipfel in Lima Ende dieses Jahres soll ein erster Verhandlungstext vorliegen."

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht am UN-Gipfel zum Klimaschutz im September teilzunehmen, stößt bei Germanwatch auf heftige Kritik und Unverständnis. "Bundeskanzlerin Merkel verweigert sich der UN-Klimastrategie", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Bei der Sitzung des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) im südkoreanischen Songdo ist ein Durchbruch erzielt worden: Ab sofort kann der Fonds, der Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern finanzieren soll, Einzahlungen annehmen. "Diese Einigung ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Baustein für eine gerechtere weltweite Lastenverteilung bei der Bewältigung des Klimawandels", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich Frankreich und Deutschland ab sofort gemeinsam für Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Europa einsetzen wollen. „Dieser Ministerrat beendet die deutsch-französische Sprachlosigkeit in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit Blick auf den UN-Klimagipfel 2015 in Paris und die schwierigen Verhandlungen um EU-Klima- und Energieziele für 2030 wäre ein deutsch-französisches Klimatandem genau das, was wir brauchen.“

Die Teilnehmenden der 19. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die im November dieses Jahres in Warschau stattfand, haben einen Minimalkonsens erreicht und damit die Voraussetzung geschaffen, um im Jahr 2015 ein globales Klimaabkommen verabschieden zu können. Viele zentrale Fragen konnten in Warschau aber nicht geklärt werden und die Politik der nationalen Rückschritte verhinderte größere Durchbrüche.

Vor für Klimaschutz feindlichem Hintergrund wurden auf dem Klimagipfel in Warschau (COP 19) dennoch einige Einigungen erreicht. Klar ist aber auch: COP 19 hat weder dazu beigetragen, dass die Staatengemeinschaft eher das 2-Grad-Limit einhält, noch hat sie viele der entscheidenden Hemmnisse für ein Abkommen ab 2015 aus dem Weg geräumt.

Der Warschauer Klimagipfel ist knapp dem Scheitern entgangen. Am Ende einigten sich die Staaten auf ein mäßiges Ergebnis. Damit sind immerhin die Weichen für ein globales Abkommen mit allen Staaten im Jahr 2015 gestellt. Es ist gelungen, einen Mechanismus für besonders massiv unter dem Klimawandel leidende Staaten zu initiieren, der in den nächsten drei Jahren im Detail ausgestaltet werden soll.

Mehrere große Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften aus aller Welt haben heute Mittag die Verhandlungen beim Weltklimagipfel in Warschau (COP 19) verlassen. Sie setzen damit einen kräftigen symbolischen Akzent gegen den unzureichenden politischen Willen entscheidender Regierungen beim UN-Klimagipfel in Warschau. Angesichts der dramatischen Superstürme in den Philippinen und Somalia wirkte der von der polnischen COP-Präsidentschaft parallel mit einem Kohlegipfel organisierte Klimagipfel in Warschau wie aus der Zeit gefallen. Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor begrüßen den Druck, den diese großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ausüben, nehmen aber weiter an den Verhandlungen teil.

Keines der 58 größten Emittentenländer unternimmt bisher genug, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Gleichzeitig erreichen die Emissionen weltweit einen neuen Höhepunkt. Dies ist eine der Hauptbotschaften des heute von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und dem Climate Action Network Europe (CAN-E) veröffentlichten Klimaschutz-Index 2014. "Dennoch gibt der Index auch erstmals Grund zu vorsichtigem Optimismus", erklärt der Hauptautor des Index, Jan Burck von Germanwatch, am Rande des Weltklimagipfels in Warschau.