UN-Klimaverhandlungen

Die erste UN-Klimakonferenz im arabischen Raum, COP 18 in Katar, ging am 8. Dezember 2012 nach einer Marathonsitzung zu Ende. Mit den erzielten Beschlüssen wurde am Ende ein prozeduraler Fortschritt erzielt, der allerdings zur Schließung der existierenden Ambitionslücke bei Klimaschutz und Unterstützung von Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern wenig Konkretes beiträgt.

Beim Klimagipfel in Doha wurde nach Einschätzung von Germanwatch deutlich, dass der politische Wille, angemessen auf die Dringlichkeit des Klimawandels zu reagieren, derzeit bei den wichtigsten Akteuren China, USA und EU noch nicht sichtbar ist. Nach zweiwöchigen Verhandlungen haben die Regierungen der Welt am Samstagabend zwar ein Paket von Abschlussdokumenten, das "Doha Climate Gateway", verabschiedet. Damit ist der Start der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls gelungen und ein Fahrplan der Verhandlungen für das neue Abkommen auf den Weg gebracht.

Die globalen Emissionen sowie Investitionen in fossile Energien steigen weltweit und ein Ende ist bislang nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund veröffentlichten Germanwatch und das Climate Action Network (CAN) Europe heute auf dem UN-Klimagipfel in Doha den achten Klimaschutz-Index. Dieser zeigt die Klimaschutzleistungen der 58 Länder mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Erstmals wurden auch Emissionsdaten einbezogen, die durch die Rodung von Wäldern entstehen. Dadurch sind gerade Länder wie Brasilien und Indonesien abgerutscht. Erneut leistete kein Land genug Klimaschutz, um es auf die ersten drei Plätze zu schaffen, die damit leer bleiben.

Die meisten Schäden, die durch Extremwetterereignisse verursacht werden, schaffen es oft nicht in die weltweiten Schlagzeilen. Im Gegensatz zu den Zerstörungen von Hurrikan Sandy an der Ostküste der USA werden sie oft kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Im Jahr 2011 jedoch waren ärmere Entwicklungsländer durchschnittlich deutlich schwerer als Industrieländer betroffen, wie der neue Globale Klima-Risiko-Index von Germanwatch zeigt.

Liebe Leserin, lieber Leser, lange Jahre habe ich das deutsche Verhandlungsteam bei den UN-Klimaverhandlungen geleitet. Seit gut fünf Jahren beobachte ich als Vorstandsmitglied von Germanwatch die Verhandlungen von außen. Das Schneckentempo der internationalen Verhandlungen einerseits und das Tempo des überall auf der Welt sichtbaren Klimawandels andererseits sind erschreckend.

Zum ersten Mal findet mit der COP 18 in Doha (Katar) eine UN-Klimakonferenz im arabischen Raum statt. Durch Beschlüsse zur Fortführung des Kyoto-Protokolls kann Doha auch ein historischer Meilenstein werden. Das Germanwatch-Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die internationale politische Ausgangslage, die konkrete Agenda des Klimagipfels in einer Reihe von Einzelthemen und Einschätzungen sowie Forderungen von Germanwatch.

Bei der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages waren Experten von Regierungen und Zivilgesellschaft aus den besonders vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern zu Gast. Sie waren eingeladen, um ihre Erwartungen an den Klimagipfel in Doha vorzutragen. Die Vertreter legten Eckpunkte für ein erfolgreiches Ergebnis am Ende des Gipfels im Dezember vor. Sie machten dabei deutlich, dass Deutschland dafür eine wichtige Rolle spielt. Germanwatch und Brot für die Welt haben die Teilnahme der Südvertreter ermöglicht.

Vom 18. bis 20. Oktober trifft sich im südkoreanischen Songdo zum zweiten Mal der Steuerungsausschuss des internationalen Green Climate Funds (GCF). Als zentrale Entscheidung wird eine Festlegung des Sitzes des GCF erwartet, um den sich auch Deutschland bewirbt. Der GCF soll in Zukunft einen wichtigen Teil der beim UN-Gipfel in Kopenhagen von den Industrieländern zugesagten Klimagelder für Entwicklungsländer verwalten.

Als Reaktion auf die Einführung des OECD Klimaanpassungs-Markers im Jahr 2010 und der Veröffentlichung des ersten kompletten Datensatzes im März 2012, untersucht das vorliegende Papier die Aussagekraft und Glaubwürdigkeit des neuen Rio-Markers. Unsere Analyse legt offen, dass deutlich weniger Projekte als von den Geberländern angegeben, tatsächlich als Klimaanpassung gewertet werden können.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kommentiert die Ergebnisse der heute in Bangkok zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungsrunde. Es war die letzte umfassende Vorbereitungssitzung für den UN-Klimagipfel in Doha im Wüstenstaat Qatar, der Ende November beginnt. Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kommentiert: "Beim kommenden Klimagipfel in Doha steht der Lackmustest für die Ergebnisse vom letzten Klimagipfel in Durban an: Die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls für die Zeit ab Januar 2013, zu der sich in Durban diverse Staaten bereit erklärt hatten, muss in Doha rechtlich verbindlich geregelt werden.