Aktuelles zum Thema
Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) am 21.12.2016 haben das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO gemeinsam mit dem DGB eine ernüchternde Halbzeitbilanz gezogen. In zentralen Bereichen der staatlichen Schutzpflicht – Außenwirtschaftsförderung, öffentliche Beschaffung, Handelsabkommen – erfolgten bisher nur Trippelschrittchen in Richtung Sichtbarmachung der menschenrechtlichen Verantwortung. Ein Schwerpunkt der Kritik liegt auf dem Monitoring-Verfahren.
DUH, BUND, NABU, Germanwatch und DNR wenden sich mit einem offenem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Immer öfter bringen nicht-registrierte Hersteller Elektrogeräte zweifelhafter Qualität über Internetshops in Verkehr. Solche Trittbrettfahrer zahlen keine Entsorgungskosten und entziehen sich ihrer Produktverantwortung. Käufer ordnungsgemäß in Verkehr gebrachter Geräte zahlen die Zeche. Bundesregierung muss Verbraucher schützen und Online-Verkaufsplattformen zum Stopp der illegalen Praktiken verpflichten.
In Genf verhandeln in dieser Woche mehr als 100 Staaten in einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über ein verbindliches Abkommen zur Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen. Auch Deutschland ist vertreten, bringt sich aber inhaltlich bisher überhaupt nicht ein. "Deutschland versteckt sich hinter dem fehlenden EU-Mandat. Solange sich die EU aber auf keine gemeinsame Position einigen kann, muss sich die Bundesregierung umso mehr aktiv für den Schutz der Menschenrechte einbringen", sagt Julia Otten, Expertin für globale Lieferketten und zukunftsfähiges Wirtschaften bei Germanwatch. Frankreich habe sich zum Beispiel zum besseren Schutz von Menschenrechten geäußert.
Die Treaty Alliance Deutschland, ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen (NRO), begrüßt den Entwurf für ein UN-Menschenrechtsabkommen, um die Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regulieren (»Zero Draft«). Der Vorsitz der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe hat damit eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen in Genf geschaffen.
