Beschwerdemechanismen – Rechte für Betroffene

Geschönte Abgaswerte bei rund elf Millionen Fahrzeugen – in den Reaktionen auf diesen Skandal von Volkswagen ist immer wieder zu hören, dass dessen Aufklärung zu großen Teilen in den USA erfolgen wird. Dabei steuert das Unternehmen seine weltweite Tätigkeit vom Hauptsitz im niedersächsischen Wolfsburg aus. Das wirft Fragen auf nach dem Schutz vor Unternehmensunrecht in Deutschland.

Alexandra Endres (DIE ZEIT) stellt die provokante Frage: "In Peru schmilzt ein Gletscher, die Anwältin Roda Verheyen will dafür den deutschen Konzern RWE bestrafen. Ist das verrückt oder konsequent?"

Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte auch im Ausland achten. Ein heute veröffentlichtes Gutachten von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam enthält konkrete Empfehlungen, wie dies gesetzlich ausgestaltet werden kann. Im Mai entscheidet die Bundesregierung, wieviel Verantwortung Unternehmen für die Produktionsbedingungen in Drittländern übernehmen müssen. Dazu soll ein "Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" verabschiedet werden.

Der Begriff der menschenrechtlichen Sorgfalt geht zurück auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Bundesregierung plant, im Mai 2016 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu verabschieden. Im Zentrum dieser aktuellen Debatte steht die Frage nach den angemessenen Mitteln zur Durchsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt. Das Gutachten stellt die völkerrechtlichen Grundlagen und den Inhalt der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten vor und zeigt mit einem Gesetzgebungsvorschlag, wie die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte im deutschen Recht verankert werden kann. Das Gutachten stellt fest, dass auch das internationale Recht eine staatliche Pflicht nahelegt, ...

Weltweit arbeiten rund 85 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen. Etwa zehn Prozent der Kinder stellen Produkte her, die in Industrieländer exportiert werden und Gegenstand der öffentlichen Beschaffung sein können. Dazu gehören Kleidung, Kaffee, Tee oder Kakao, aber auch Natursteine – oft unter prekären Bedingungen.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte geben international anerkannte Empfehlungen, wie Staaten ihre menschenrechtlichen Schutzpflichten im Bereich Wirtschaft umsetzen sollten und welche Verantwortung die Unternehmen selbst tragen. Als einen Teil ihrer Schutzverpflichtung müssen Staaten den Betroffenen von Menschenrechtsverstößen Zugang zu gerichtlichen und außergerichtlichen Mitteln verschaffen, damit wirtschaftsbezogene Menschenrechtsverstöße untersucht, geahndet und wiedergutgemacht werden. Der Steckbrief zeigt auf, dass der Zugang zu einer unabhängigen Justiz auch die Aufhebung von Hürden erfordert, wie sie aktuell in der deutschen Zivil- und Strafprozessordnung festgeschrieben sind.

Im März 2014 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zu Konfliktrohstoffen vorgelegt. Das EU-Parlament wird diese Verordnung zur „Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“ in den kommenden Wochen und Monaten behandeln. Damit hat das EU-Parlament eine entscheidende Gelegenheit, diesen Verordnungsvorschlag zu stärken und für verantwortungsvolle Mineralienlieferketten in Europa zu sorgen. In seiner aktuellen Form ist der Kommissionsvorschlag schwach und nicht ausreichend, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, darunter Germanwatch, hat ein Empfehlungspapier zur Einführung eines effektiven Beschwerdemechanismus im Rahmen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen an die Bundesregierung erarbeitet. Die Vorschläge zur Neustruktur der Nationalen Kontaktstelle orientieren sich insbesondere an europäischen Vorreiter-Beispielen aus den Niederlanden, Norwegen und Großbritannien. Ebenso werden eine Reihe von verfahrenstechnischen Verbesserungen für das Beschwerdeverfahren empfohlen.

Die Dokumentation "Markt oder Moral" wurde erstmalig 2012 ausgestrahlt und hat ein enormes Maß an Zuspruch für die Arbeit von Germanwatch zu diesen Themen ausgelöst. Weil sie seitdem nichts von ihrer Aktualität und Brisanz eingebüßt hat, wird sie auch regelmäßig wiederholt. Im Beitrag geht der Filmemacher Christian Jentzsch der Frage nach, welche Auswirkungen die Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen auf die Umwelt und lokal ansässige Bevölkerung haben.

Deutsche Unternehmen geraten im Ausland immer wieder in Konflikt mit den Menschenrechten. Importe von Kupfer aus Peru, Steinkohle aus Kolumbien und Textilien aus Bangladesch sind nur einige von vielen Beispielen, die ein heute vorgelegter Prüfbericht von Germanwatch und MISEREOR dokumentiert.