Polemik statt Argumente?

Die Debatte um den Emissionshandel und genereller - die Rolle des Klimaschutzes in der deutschen Energiepolitik - spitzt sich immer mehr zu. Wir dokumentieren hier die Briefe, die sich Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin kürzlich dazu schrieben. Es wird deutlich, dass es dem Bundeswirtschaftsminister nicht um irgend ein Detail, sondern um die Richtung geht. Statt einer Verringerung der Treibhausgase stellt der deutsche Wirtschaftsminister Forderungen auf, nach denen die deutsche Industrie ihre Emissionen bis 2007 deutlich steigern dürfte. Wenn aber gegenüber einem Business-as-usual-Szenario keine Emissionsverringerungen verlangt werden, kann kein liquider Markt entstehen. Der Emissionshandel würde weitgehend zusammenbrechen und seinen Sinn und Zweck verlieren. Auch für das Kyoto-relevante Zieljahr 2012 ist Bundeswirtschaftsminister Clement nicht bereit, jetzt eine Emissionsmenge festzulegen, die es Deutschland erlauben würde, sein Kyoto-Ziel durch realistische Maßnahmen in den Bereichen Gebäude und Verkehr noch zu erreichen. Zudem laufen seine Forderungen letztlich darauf hinaus, aus dem Marktinstrument Emissionshandel wieder ein ordnungsrechtliches Instrument zu machen.

Welche mittelfristigen Treibhausgas-Reduzierungen strebt der deutsche Wirtschaftsminister Clement für Deutschland, für die EU und weltweit an? Oder anders gesagt: welche Pfade zur notwendigen Verringerung der Treibhausgase will er schon jetzt verbauen? Mehr als zwanzig führende Klimaforscher aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben anlässlich der aktuellen Debatte die Notwendigkeit "der deutlichen Reduktion der Emission von klimawirksamen Gasen" hervorgehoben (siehe untenstehende Pressemitteilung). Dies wirft ein deutliches Licht auf die Forderungen des Wirtschaftsministers, die auf eine Steigerung der erlaubten Emissionen der deutschen Wirtschaft hinauslaufen. Der deutsche Bundeskanzler hatte beim Weltgipfel in Johannesburg (2002) - noch unter dem Eindruck der Jahrhundertflut an der Elbe, der er maßgeblich seinen Wahlsieg zu verdanken hatte - deutlich gemacht: "Der Klimawandel ist keine skeptische Prognose mehr - sondern bittere Realität. Diese Herausforderung verlangt ein entschiedenes Handeln."

Schröder hat recht: eine Herausforderung, bei der es um die Existenz von vielen Millionen - ja je nach Szenario sogar von Milliarden - Menschen geht, verlangt ein entschiedenes Handeln. Hier bei uns, aber noch viel stärker im Süden, ist die Entwicklung zunehmend durch die Auswirkungen des globalen Klimawandels gefährdet. Wird der Kanzler zu seinem eigenen Wort stehen?

Die Debatte um den Emissionshandel wird immer polemischer. Auf einige der gängigen Schein-Argumente der letzten Tage hat aus Sicht eines der führenden Umweltverbände der BUND geantwortet (siehe untenstehendes Positionspapier). Wollte man auf die Polemik des Wirtschaftsministers nach dem Motto "Arbeitsplätze oder Klimaschutz" ähnlich polemisch antworten, dann müsste man sagen: "Menschenleben oder kurzfristiger Egoismus". Oder grundsätzlicher gefragt: Wird sich die deutsche Regierung an den Regierungen orientieren, die die Horizontverengung zu ihrer Handlungsmaxime erhoben haben? Die, wie die Regierung der USA, vom eigenen Verteidigungsministerium an die Gefährlichkeit des Klimawandels erinnert werden müssen (siehe KlimaKompakt Spezial Nr. 21).

Doch Polemik hilft uns letztlich nicht weiter. Es gilt auch, die Schlagworte des Wirtschaftsministers mit guten Argumenten in Frage zu stellen. Zunächst: Der Emissionshandel ist das "Least-Cost"-Instrument, mit dem Klimaschutzziele am kostengünstigsten zu erreichen sind. Anders als beim Ordnungsrecht, kann das Unternehmen, das die Klimaschutzziele zunächst nicht im eigenen Unternehmen erreicht, Zertifikate von anderen Unternehmen zukaufen. Kein anderes Instrument schafft es, gegebene Klimaziele mit weniger Kosten zu erreichen. Wer aber die Unternehmen "nach Bedarf" mit Emissionsrechten ausstatten will, verhindert, dass Nachfrage und damit ein liquider Markt entstehen kann. Und er ersetzt das Marktinstrument indirekt wieder durch das Ordnungsrecht, indem nicht jede stromerzeugende Anlage gleich viele Zertifikate, sondern je nach Brennstoff unterschiedlich viele erhalten soll. Verminderte Klimaschutzziele oder erhöhte Kosten sind die Konsequenz.

Generell schafft die durch den Emissionshandel vorangetriebene Steigerung der Energieeffizienz ganz überwiegend Arbeitsplätze in Deutschland. Sie steigert die Effizienz der Volkswirtschaft und schafft deshalb auch indirekt Arbeitsplätze. Und da zu erwarten ist, dass die USA und andere zögernde Industriestaaten angesichts des schnell steigenden Problemdrucks über kurz oder lang auch auf einen Klimaschutzpfad einschwenken, schafft eine gewisse Vorreiterrolle für Deutschland eine hervorragende Ausgangsposition für mittelfristige Export- und damit verbundene Arbeitsmarktchancen. Wir erwarten von einem Minister der deutschen Regierung, dass er nicht einfach kurzfristige Lobby-Interessen einiger Branchen vertritt.

Hier liegt sicher auch der heikle Punkt einer Pro-Klimaschutz-Position. Wird es tatsächlich gelingen, dass sich die großen Industriestaaten (und die sich schnell industrialisierenden Staaten) in diese Richtung bewegen? Weder aus Klimaschutzgründen (der EU-Beitrag alleine kann das Klimaproblem nicht lösen, schon gar nicht der deutsche Beitrag alleine) noch aus ökonomischen Gründen (eine Vorreiterrolle ist nur begrenzt sinnvoll, wenn die anderen nicht folgen) ist eine isolierte Vorreiterrolle dauerhaft sinnvoll.

Die Frage ist also: wie kann die Dynamik in diese Richtung getrieben werden, ohne die deutsche und die EU-Industrie unverantwortlich einzuengen. Nur wenn sich die EU und Deutschland jetzt auf einen wirkungsvollen Emissionshandel einlassen, besteht in unseren Augen die Chance auf eine solche Dynamik. Dieses System hat das Potenzial, zum Kern eines weltweiten Emissionshandelsregimes zwischen den Unternehmen zu werden. Schon ist in der ergänzenden Richtlinie zum projektbasierten Emissionshandel eine Verknüpfung mit - auf verbindlichen Reduktionszielen basierenden - Emissionshandelsregimen sogar in den USA und Australien vorgesehen. Schon gibt es Gespräche der EU mit Kanada und Japan über künftige Verknüpfungen mit den dort entstehenden Systemen. Diese Dynamik würde jetzt weitgehend zum Erliegen kommen, wenn sich Deutschland von ernsthaftem Klimaschutz verabschiedete und ein nicht liquider Emissionshandelsmarkt in der EU entstünde. Umgekehrt gilt auch: wenn Deutschland einigermaßen ehrgeizige Ziele für die Industrie festlegt, dann muss es ein gemeinsames deutsches Interesse der Regierung, der Industrie und der NGOs sein, dass die EU-Kommission aus Klima- und Wettbewerbsgründen nicht zulässt, dass andere EU-Staaten sich um ernsthaftes Handeln drücken. Spätestens beim Review-Prozess der Startphase (2005-2007) sollte dies für die weiteren Phasen des Emissionshandels EU-einheitlich und verbindlich geregelt werden.

In der vorletzten Ausgabe von KlimaKompakt Spezial haben wir verschiedene Dokumente vorgestellt, die nahe legen, dass der BDI zunehmend eine Strategie verfolgt, dass angesichts der unsicheren Entwicklung bezüglich des Inkrafttretens des Kyoto-Protokolls auch die EU aus dem Kyoto-Protokoll aussteigt. Wir hatten vor der Aussendung versucht, vom BDI eine Stellungnahme zu bekommen. Da die entsprechenden Experten - ähnlich wie wir - in dieser angespannten Zeit extrem unter Zeitdruck standen, reagierte der BDI erst anschließend. Inzwischen hat der Industrieverband uns die untenstehende Positionsbestimmung zum Thema Kyoto zugeschickt. Die Kernaussage scheint uns die zu sein: Der BDI habe das Kyoto-Protokoll unterstützt, gerade weil es ein internationales Instrument ist. Wenn es aber dauerhaft scheitert, die USA und Russland "ins Boot" zu holen, dann sollte man - notfalls auch jenseits von Kyoto - intensiv nach internationalen Wegen und Instrumenten suchen. Gerne veröffentlichen wir diese Stellungnahme. Wir hoffen, dass der BDI eine konstruktive Rolle dabei spielt, das internationale Klimaregime weiterzuentwickeln. Da auch wir ein sehr starkes Interesse daran haben, dass die USA, Russland und Australien sich konstruktiv an einem internationalen Klimaregime beteiligen, sehen wir durchaus Grundlagen für einen konstruktiven Dialog. Zentral ist aus unserer Sicht dabei, dass ein solches internationale Klimaregime uns den notwendigen Treibhausgasreduktionszielen tatsächlich näher bringt.

Im Text genannte Dokumente:

• Pressemitteilung von Klimawissenschaftlern aus Deutschland, Österreich und Schweiz vom 26.3.04
• Brief von Wolfgang Clement an Jürgen Trittin 17.3.04
• Brief von Jürgen Trittin an Wolfgang Clement 18.3.04
• Positionspapier des BUND zum Emissionshandel, 26.3.04
• Stellungnahme des BDI zum Kyoto-Protokoll, 29.3.04