Klimaschutz in Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung
In KlimaKompakt Nr. 22 veröffentlichten wir bereits einen sehr kurzen Auszug der nach der Bundestagswahl 2002 abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung. Die vorliegende Ausgabe dokumentiert nun alle für den Klimaschutz relevanten Passagen dieses Dokuments sowie der Regierungserklärung vom 29.10.02.
In der Koalitionsvereinbarung wird erstmals das Ziel einer 40-prozentigen Reduktion der Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 als deutsches Regierungsziel akzeptiert. Dass die Regierung diese Verpflichtung von der Festlegung eines ebenfalls ehrgeizigen Reduktionsziels in der EU (30 Prozent) abhängig macht, soll konstruktiven Druck auf die anderen EU-Staaten erzeugen. In einer erweiterten EU mit ihrem großen Reduktionspotential ist dies ein realistisches Ziel, das sich durchsetzen lassen sollte.
Zugleich will die Regierung den Anteil Erneuerbarer Energien an Strom und Primärenergie bis 2010 gegenüber 2000 verdoppeln. Versprochen sind solche Ziele schnell. Die Umsetzung hingegen ist mühsam. Doch jetzt ist klar, an welchen selbstgesetzten Zielen diese Umsetzung gemessen werden wird.
Die Koalitionsvereinbarung beinhaltet neben neuen Leitideen ein Patchwork kleinformatiger Fortschritte für den Klimaschutz. Für eine klare Strategie, wie der Atomausstieg klimaneutral zu bewerkstelligen ist, fehlt leider vor allem eine neue Ziel- und Rahmensetzung für die Kraft-Wärme-Kopplung. Doch in der Summe stellen die Vereinbarungen einen wichtigen - wenn auch gemessen an den Notwendigkeiten weitaus zu zögerlichen - Schritt in Richtung mehr Klimaschutz dar. Eines kann nach der Koalitionsvereinbarung in jedem Fall festgestellt werden: Ab jetzt weiß jeder Unternehmer, der bei neuen Investitionsentscheidungen nicht alle Möglichkeiten verringerter Treibhausgasintensität ausnutzt, dass er das Geld seiner Aktionäre auf's Spiel setzt.
Die Regierungserklärung gibt - wie zu erwarten - die Kernaussagen der Koalitionsvereinbarung in kurzer Form wieder. In Hinblick auf den Klimaschutz enthält sie jedoch eine wichtige neue Positionsbestimmung: während im Abschnitt "Außen- und Sicherheitspolitik" der Koalitionsvereinbarung bereits ausdrücklich auch entwicklungspolitische Aspekte in den Sicherheitsbegriff eingeschlossen wurden, bezog Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Regierungserklärung explizit auch die "ökologische Sicherheit" mit ein.
Für den Klimaschutz relevante Passagen aus:
Links zu den vollständigen Texten:- Koalitionsvereinbarung 2002 (PDF-Datei, 1,2 MB)
- Regierungserklärung vom 29.10.02
| Redaktion: Germanwatch e.V. Dr. M. Treber (V.i.S.d.P.), G. Kier, C.Bals Dieses Projekt wird finanziell vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt gefördert. |