Positionspapier

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Wirtschaft resilienter und menschenrechtskonform zu gestalten

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Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert Germanwatch gemeinsam mit anderen Organisationen die Bundesregierung auf, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte prioritär zu behandeln. Denn die Corona-Krise demonstriert auf dramatische Weise, wie fragil und anfällig globale Lieferketten sind – nicht nur für europäische Unternehmen, sondern besonders für die Beschäftigten im Globalen Süden.

Im Fokus der Forderungen steht eine verbindliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten. Erst kürzlich hat Justizkommissar Reynders angekündigt, den Prozess für eine solche Regelung auf EU-Ebene anzustoßen. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, dies mit ihrer Präsidentschaft zu unterstützen und als größte Volkswirtschaft der EU mit einem eigenen Lieferkettengesetz ambitionierte Maßstäbe zu setzen.

Zudem formulieren die Organisationen Anforderungen an einen EU-weiten Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, an die EU-Handelspolitik sowie für eine konstruktive Beteiligung der EU an der Entwicklung eines Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten im Rahmen der Vereinten Nationen.

 


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