News | 14 March 2013

Klimaschutz im europäischen oder internationalen Flugverkehr

Warum 2013 das Jahr der Richtungsentscheidung werden kann
Deckblatt: Dokumentation Flugverkehr Presse-Lunchbriefing


Bericht zum Presse-Lunchbriefing am 28. Februar 2013

Für den Klimaschutz im europäischen bzw. internationalen Flugverkehr werden weitreichende politische Weichenstellungen erwartet: 2013 kann zu einen wichtigen Jahr der Richtungsentscheidung werden. Denn dieses Jahr findet die Hauptversammlung der ICAO statt, die nur alle drei Jahre tagt – eine große Chance, um den bisherigen Stillstand aufzubrechen.

Zum Hintergrund: Die Emissionen aus dem Flugverkehr steigen stetig. Allein in der Europäischen Union haben sie sich seit 1990 verdoppelt (EU Kommission 2011). Bisher ist es nicht gelungen, den Flugsektor auf internationaler Ebene in ein Klimaschutzabkommen einzubinden. Seit fast zwei Dekaden ringt man bei der zuständigen UN-Sonderorganisation für Internationale Zivilluftfahrt (ICAO) um eine Einigung. Für neue Dynamik hat die Europäische Union gesorgt, als im vergangenen Jahr der Einbezug des internationalen Flugverkehrs in den Europäischen Emissionshandel (ETS) wirksam wurde. Massiver Widerstand kam nicht nur von Seiten der USA, sondern auch aus den Schwellenländern Indien und China. Daraufhin setzte die EU für die Dauer eines Jahres im November 2012 die europäische ETS-Regelung aus und zwar für Flüge in und aus der EU heraus mit der Bedingung an ICAO, eine globale Lösung zu erarbeiten. Sollte ICAO nicht liefern, tritt die regionale Lösung wieder in Kraft.

Auf der Veranstaltung wurden die aktuellen Hintergründe und Etappen des anstehenden Entscheidungsprozesses zum Emissionshandel in der EU und der ICAO erläutert. Weiterhin wurde der Frage nachgegangen, welche konkreten Chancen sich derzeit auf internationaler Ebene bieten - nicht nur um Emissionen zu reduzieren, sondern auch um Einnahmen für die internationale Klimafinanzierung zu generieren. Auch wurden die Risiken aufgezeigt, welche mit dem Aussetzen des Einbezugs des internationalen Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel verbunden sind.

Auf dem Presse-Lunchbriefing wurden vier Präsentationen gegeben, die hier dokumentiert werden:

  • Rückblick auf den Flugsektor in den Internationalen Klimaverhandlungen
    Dr. Manfred Treber, Germanwatch
  • Globale Klimagerechtigkeit im Flugverkehr
    Sabine Minninger, Brot für die Welt
  • Auszeit für den internationalen Flugverkehr im Europäischen Emissionshandel
    Kerstin Meyer, VCD
  • Die aktuellen globalen Verhandlungen bei ICAO
    Werner Reh, BUND

Photo Credit: mll via Compfight cc