Wird der Einstieg ins Ende des fossilen Zeitalters beschlossen?
GERMANWATCH-Presseerklärung
Bonn, 20. Juli 2001. 25 Minister werden ab heute versuchen, nacheinander die vier entscheidenden Fragen des Klimagipfels zu lösen:
Wieviel finanzielle Unterstützung erhalten die Entwicklungsländer für die Anpassung an den Klimawandel und Technologietransfer? Wieviele und welche Arten von Senken werden zugelassen? Welche Regeln soll es für die verschiedenen Formen des Emissionshandels geben? Welche Anreize und Sanktionen gibt es für die Staaten, die rechtlich verbindlichen Ziele tatsächlich zu erreichen?
A) Finanzen
Eigentlich sollte den Entwicklungsländern in Den Haag zugesagt werden, ab 2005 eine Milliarde Dollar jährlich als Unterstützung ihres Klimaengagements zu erhalten. Durch den Wegfall der US-Amerikaner und den zugeknöpften Geldbeutel der anderen Industriestaaten liegen bislang erst 150 Mio Dollar tatsächlich auf dem Tisch. Hier muß Bewegung rein kommen, um eine konstruktive Haltung der Entwicklungsländer in der entscheidenden Phase zu gewährleisten. Noch wichtiger als die Höhe ist der rechtlich verpflichtende Charakter der Zahlungen.
B) Senken
Zentral ist, dass der Einsatz von Senken mengenmäßig beschränkt und ökologischen und sozialen Kriterien unterworfen wird. Es muß außerdem sichergestellt werden, dass – je nach Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Debatte – die Anrechnung von Senken in den nächsten Verpflichtungsperioden wieder aus dem Protokoll verschwinden kann.
C) Emissionshandel und Clean Development Mechanismus
Beim Emissionshandel ist zentral, die Haftungsfrage befriedigend zu lösen: Was passiert, wenn ein Land bzw. Unternehmen mehr an Emissionserlaubnissen verkauft als es dürfte?
Beim Clean Development Mechanismus gilt sicherzustellen dass für Projekte, die lediglich den normalen technischen Fortschritt repräsentieren, keine Zertifikate ausgestellt werden. Außerdem darf der Neubau von Risikotechnologien – Kohle und Kernkraft – nicht zertifiziert werden.
E) Non-Compliance Regime (System der Erfüllungshilfe)
Es besteht die Gefahr, dass sich Japan, Russland, Australien und Kanada nicht nur gegen Sanktionen sondern auch gegen die Verpflichtung der Wiedergutmachung wehren. Da ohne Japan und Russland das Kyoto-Protokoll nicht in Kraft treten kann, bedeutet dies für die Verhandlungen nichts Gutes. Da die EU Japan mit Sonderregelungen („Senken“) entgegenkommt, die die Zielerfüllung erleichtern, könnte der Gegendruck Japans an diesem Punkt möglicherweise abnehmen. Wenn Japan den Gipfel scheitern lassen will, wird es vermutlich bei diesem Punkt geschehen.
Es ist damit zu rechnen, dass am Samstag die Regierungschefs auf dem G8-Gipfel die offenen Fragen – soweit sie G8-Mitglieder betreffen – lösen werden, oder aber das Signal zum Scheitern geben.
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