Verwendung neuer EU-Mittel: Zivilgesellschaft bewertet Klimafreundlichkeit der Staatsausgaben

Berlin/Brüssel (30. März 2021). Wie klimafreundlich werden die neuen Mittel der Europäischen Union in den Staaten verwendet? Diese Frage lässt sich in diesen Wochen immer besser beantworten, denn die EU-Staaten müssen bis Ende April ihre „Recoverypläne“ (Aufbau- und Resilienzpläne) zur Verwendung der Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds in einer Gesamthöhe von 672,5 Mrd. Euro vorlegen. Zwar steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EU-Hilfen noch aus, doch die Pläne der Staaten nehmen Gestalt an und die Vorhaben können schon jetzt beurteilt werden.

Das Climate Action Network Europe (CAN E), ein Netzwerk von Umweltorganisationen aus ganz Europa, startet daher heute die EU Cash Awards-Kampagne. Sie untersucht, wie sich einzelne Maßnahmen in verschiedenen Plänen der Staaten zur Verwendung der EU-Mittel auf den Klimaschutz auswirken werden. Es werden gute (grüne Ampel), schlechte (gelbe Ampel) und hässliche („ugly“, rote Ampel) Maßnahmen nominiert, die Mitgliedstaaten und Regionen aus EU-Mitteln finanzieren wollen. Ende April werden die herausragenden Vorhaben in den drei Kategorien ausgezeichnet.

Für den bisher vorgelegten Aufbau- und Resilienzplan der Bundesregierung leuchtet die Ampel derzeit nach dem Urteil der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch „dunkelgelb“. Für Deutschland hält die EU allein an Zuschüssen rund 22,7 Milliarden Euro Unterstützung bereit. Die Bundesregierung muss bei der Überarbeitung des Plans bis Ende April nach Ansicht von Germanwatch in puncto Klima deutlich nachlegen. "Der bisherige Entwurf des Aufbauplans bleibt insgesamt deutlich hinter dem Finanzierungbedarf zum Erreichen der Klimaziele zurück", sagt Audrey Mathieu, Referentin für EU-Klimapolitik bei Germanwatch. „Abgesehen von positiven Ausnahmen, wie der Förderung grünen Wasserstoffs, geht die größte Volkswirtschaft der EU leider überhaupt nicht mit gutem Beispiel voran: eine viel zu niedrige Unterstützung der Gebäudesanierung, keine Mittel für den Erhalt der biologischen Vielfalt - in weiten Teilen verdient der Entwurf das Urteil „mangelhaft“. Die Kaufprämie für Plug-In Hybride verletzt sogar das „Do No Significant Harm“-Prinzip, nach dem keine Maßnahme Mensch und Umwelt schaden darf. Deshalb leuchtet unsere Maßnahmen-Ampel zurzeit Dunkelgelb.“

Der Entwurf des deutschen Aufbauplans verfehlt laut unabhängigen Berechnungen die Vorgabe der Klimaquote um einige Prozentpunkte, bezieht sich weder auf die EU-Taxonomie als Prüfmaßstab für Investitionen noch auf das „Do No Significant Harm“-Prinzip. Und er weist zudem keine klimafreundlichen Strukturreformen auf, so die Analyse von Germanwatch.

"Auch die EU-Kommission hätte sich von Deutschland eine klimafreundlichere Vorlage gewünscht. Der Entwurf zeigt nicht auf, wie Deutschland einen maßgeblichen Beitrag zum EU-Klimaziel leisten will. Das ist ein gravierendes Manko, auch weil wir so Gefahr laufen, dass Klimaschutz-Ambitionen anderer Staaten ebenfalls abgeschwächt werden“, so Mathieu weiter. „Zudem hat die Zivilgesellschaft kaum eine Chance erhalten bei der Entstehung des Plans wirklich mitwirken zu können.“

Germanwatch und seine Partner von CAN Europe werden die Konsequenzen der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Wiederaufbaufonds beobachten, aber laut derzeitiger EU-Agenda haben alle Mitgliedsstaaten weiterhin bis zum 30. April Zeit, Ihre Pläne zu verbessern. Am Ende der Kampagne von CAN Europe wird es eine öffentliche Abstimmung geben, um die drei besten, schlechtesten und hässlichsten Maßnahmen zu küren. Die „Sieger“ in den drei Kategorien werden am 29. April im Rahmen einer Online-Zeremonie bekannt gegeben.