UN-Klimasondergipfel: Zivilgesellschaft richtet „Ambition Call“ an Deutschland

Das Netzwerk Climate Transparency fordert mit dem „Ambition Call“ anlässlich des Sonderklimagipfels des UN-Generalsekretärs António Guterres in New York (23. September 2019) konkrete Klimaschutzmaßnahmen von den Regierungen der G20-Staaten. Die G20-Staaten sind für etwa 80 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich, Deutschlands Pro-Kopf-Emissionen sind allerdings weit höher als der G20-Durchschnitt und sein Handeln hat außerdem eine Signalwirkung für die G20‑Staaten. Der an Deutschland gerichtete Ambition Call fordert drei Maßnahmen, die auch der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland zugutekommen würden.

Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes mit Umsetzungspaket

Da die deutsche Klimapolitik auf Bundesebene oft nur auf unverbindlichen Kabinettsbeschlüssen beruht, ist das Risiko hoch, dass die Klimaziele verfehlt werden. Deshalb sollte Deutschland ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem das Klimaziel für 2050 (Senkung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent) auf „Senkung der Emissionen um mindestens 95 Prozent“ konkretisiert wird und für 2030 das Ziel „Senkung der Emissionen um mindestens 55 Prozent“ festgeschrieben wird. Das Gesetz sollte aber auch eine Revisionsklausel für eine Anhebung beider Ziele beinhalten. Begleitend dazu sollte außerdem ein effektives Maßnahmenpaket für Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft verabschiedet und ein Kohleausstieg bis spätestens 2030 beschlossen werden.

Ein Klimaschutzgesetz würde somit die Klimaziele gesetzlich verankern und einen institutionellen und prozeduralen Handlungsrahmen für ihre Umsetzung schaffen. Zusätzlich dazu würde es auch die Planungssicherheit für alle Akteur*innen erhöhen und klimafreundliche Investitionen fördern. Durch das Umsetzungspaket und den Kohleausstieg würde Deutschland nicht nur ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen, sondern auch die Luftverschmutzung verringern, natürliche Lebensräume erhalten sowie sichere und menschenwürdige Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien schaffen.

CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Wärme mit Rückverteilung

Der derzeitige Preis für CO2-Emissionen spiegelt nicht die tatsächlichen sozialen und ökologischen Kosten wider. Das heutige System eines Europäischen Emissionshandels mit hohen CO₂-Zertifikate-Überschüssen und nicht zielgerichteten nationalen Umlagen, Abgaben und Steuern führt nur zu schwachen Anreizen für klimafreundliche Investitionen. Deshalb sollte Deutschland einen CO₂-Preis von 50€/Tonne in den Sektoren Verkehr und Wärme einführen, der schrittweise erhöht wird und dessen Einnahmen zum Großteil an die Haushalte rückverteilt werden.

Eine CO₂-Bepreisung würde nicht nur die Emissionen senken, sondern könnte auch die Energieeffizienz und -sicherheit erhöhen sowie den Übergang zur Elektromobilität und die Entwicklung von CO₂-armen Technologien fördern. Durch die Rückverteilung an die Haushalte und Begleitmaßnahmen zur Entlastung von besonders betroffenen Verbraucher*innengruppen würde der Übergang zu einem sozialverträglichen und gerechten Klimaschutz ermöglicht werden.

Integration von klimabezogenen Risiken in die Offenlegungspflicht

Die Finanzströme müssen dringend an die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens angepasst werden. Dazu sollte Deutschland die Offenlegung von Klimarisiken so bald wie möglich für alle Marktakteur*innen in der Finanz- und Realwirtschaft verpflichtend machen. Im Einklang mit den existierenden Offenlegungspflichten sollten sie berichten, wie sie sich an steigende, effektive CO₂-Preise anpassen und planen, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele zu erreichen.

Durch die verpflichtende Offenlegung von klimabezogenen Risiken würden transformative Veränderungen der Märkte angestoßen und jene Informationen verfügbar gemacht werden, die für mehr nachhaltige Investitionen und Wettbewerbsgleichheit notwendig sind. Weiterhin kann die erhöhte Transparenz zu mehr Klimaschutzmaßnahmen führen, zukunftsfähigen kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtern und zu mehr Kompetenzen und Fachwissen über nachhaltige Entwicklung führen.

Die internationale Initiative "Climate Transparency" besteht aus 14 Forschungseinrichtungen und NGOs aus der Mehrheit der G20-Staaten, viele aus Schwellenländern.