Ankündigungen müssen Taten folgen

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Ankündigungen müssen Taten folgen

Am 23. September hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) Ban Ki-moon Staats- und Regierungschefs zu einem Klimagipfel in New York eingeladen Er forderte zu mutigen Ankündigungen auf, um den politischen Willen für ein internationales Klimaabkommen in 2015 zu stärken. Bundesumwelt-ministerin Barbara Hendricks vertrat Angela Merkel.

Germanwatch dokumentiert die Rede von Dr. Barbara Hendricks in Auszügen.

[…] Fest steht […], dass es in diesem Jahrhundert keinen umfassenden Frieden geben kann, wenn wir die Bekämpfung des Klimawandels nicht als die zentrale Herausforderung unserer Zeit annehmen.

Deutschland engagiert sich deshalb mit voller Kraft. Wir haben uns ehrgeizige nationale Klimaschutzziele bis 2050 gesetzt. Bis 2020 wollen wir im Vergleich zu 1990 40 Prozent Emissionen einsparen. Eine große Herausforderung, für die wir unsere Anstrengungen noch steigern müssen. Ich werde deshalb noch vor der Konferenz von Lima ein zusätzliches Maßnahmenpaket vorlegen. Auf EU-Ebene setzen wir uns dafür ein, im Oktober ein ambitioniertes Klima- und Energiepaket für 2030 zu verabschieden.

Da wir hier beim Klimagipfel des VN-Generalsekretärs sind, möchte ich zudem darauf hinweisen, dass wir darauf hinarbeiten, unsere nationalen Anstrengungen international zu formalisieren. Deshalb planen wir, die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bis Anfang 2015 zu ratifizieren. […]

Wir müssen beim Gipfel in Paris 2015 ein neues Klimaschutzabkommen beschließen, das wirksame Schritte zur Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius beinhaltet. Es ist deshalb von großer Bedeutung, dass alle großen CO2-Emittenten bis Anfang 2015 anspruchsvolle nationale Beiträge für die Zeit nach 2020 auf einer ver-gleichbaren Grundlage vorlegen.

Unser Ziel ist ein Abkommen, das alle Staaten an feste Reduktionsverpflichtungen bindet. Damit dies gelingen kann, müssen die reichsten Länder den ärmeren Staaten partnerschaftlich zur Seite stehen. Deutschland wird sich mit bis zu 750 Millionen Euro – rund 1 Mrd. Dollar – an der Erstauffüllung des Green Climate Funds beteiligen. Es wäre ein wichtiges Signal an die Entwicklungsländer, wenn möglichst viele Länder sich bis zur Konferenz in Lima an einer substantiellen ersten Auffüllung beteiligen würden.

Darüber hinaus plädiere ich dafür, langfristige Ziele über die nächste Verpflichtungsperiode hinaus zu diskutieren. Wir müssen die globale Energieversorgung bis Mitte dieses Jahrhunderts fast vollständig dekarbonisieren. Jeder Neubau von Kohlekraftwerken muss kritisch überprüft werden. In der klima- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit werden wir keine Finanzierung für Neubauten mehr zur Verfügung stellen und die Modernisierung laufender Kohlekraftwerke in diesem Zusammenhang nur noch eingeschränkt und nach klar definierten Kriterien finanzieren. Damit schließt sich die Bundesregierung der Initiative mehrerer Industriestaaten und Banken an.

Den zahlreichen Initiativen, die auf diesem Gipfel ins Leben gerufen worden sind wir beteiligen uns unter anderem in den Bereichen Waldschutz, erneuerbare Energien, Städte und „Carbon Pricing“ – müssen nun Taten folgen. […] Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln.
  

Quelle: BMUB, www.bmub.bund.de/presse/reden/detailansicht/artikel/rede-der-bundesministerin-dr-barbara-hendricks-brbeim-un-sondergipfel/?tx_ttnews