Klimaaußenpolitik-Strategie ist wichtiger Schritt, bleibt aber ohne konkrete Finanzierung zahnloser Tiger

Bonn/Berlin (6. Dezember 2023). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die heute verabschiedete erste deutsche Klimaaußenpolitik-Strategie künftig die internationale klimapolitische Arbeit der gesamten Bundesregierung leiten wird. „Die Klimaaußenpolitik-Strategie ist ein bedeutender Schritt nach vorn, denn in der Vergangenheit waren mangelnde Koordination und Abstimmung die größten Schwächen der deutschen Klimaaußenpolitik. Die in der Strategie genannten Handlungsfelder decken die zentralen Themen der internationalen Klimapolitik ab. Endlich soll eine Runde der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre die notwendige Kohärenz sicherstellen - diese muss nun einen konkreten Umsetzungsplan für die Strategie auf den Weg bringen. Denn bisher bleibt noch zu vage, mit welchen Mitteln die Strategie umgesetzt und wie ihr Erfolg überprüft werden soll”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Alexandra Goritz, Referentin für Klimaaußenpolitik bei Germanwatch, ergänzt: “In der aktuellen Haushaltsdebatte muss die Bundesregierung jetzt Klarheit schaffen, dass die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Strategie bereitgestellt werden und bei der internationalen Zusammenarbeit nicht gekürzt wird. Heute hat die gesamte Bundesregierung mit Beteiligung von Bundesfinanzminister Lindner beschlossen, dass Klimaaußenpolitik in Deutschlands wirtschaftlichem wie sicherheitspolitischem Interesse liegt und Deutschland zu seinen Zusagen bei der Klimafinanzierung steht. Dieses Wort muss gelten.“

Die Strategie mogele sich um die Frage der künftig benötigten Mittel für die internationale Klimafinanzierung herum, moniert Vera Künzel, Referentin für Anpassung an den Klimawandel bei Germanwatch. “Schon im kommenden Jahr soll ein neues globales Finanzziel für den Klimaschutz und die Bewältigung von Klimafolgen beschlossen werden. Da dieses sicherstellen soll, dass die Klimaziele des Pariser Abkommens erreicht werden, sind deutlich mehr Mittel als bisher notwendig. Die Bedarfe der besonders verwundbaren Länder müssen hier die Richtschnur sein. Die Ankündigung der Bundesregierung, lediglich das Niveau von sechs Milliarden Euro halten zu wollen, reicht nicht aus”, so Künzel.

Positiv bewertet Germanwatch, dass die bestehenden Partnerschaftsformate bis Ende kommenden Jahres evaluiert werden sollen, um sie wirkungsvoller auszurichten. Auch das eindeutige Bekenntnis zur Mitwirkung der Zivilgesellschaft sei ein Fortschritt. Hierzu fehlen allerdings konkretere Ankündigungen, so Alexandra Goritz: “Es bleibt unklar, wie die Umsetzung der Strategie begleitet und wie sie fortentwickelt werden soll. Hier wären beispielsweise ein Beratungsgremium aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Partnern sowie ein Monitoring wichtig. Dieses Gremium könnte Vorschläge erarbeiten, wie die Evaluierung der verschiedenen Partnerschaftskonzepte gut abgestimmt umgesetzt werden kann.”