Press Release | 20 December 2018

Gemeinsame Pressemitteilung von CorA-Netzwerk, DGB, Forum Menschenrechte und VENRO

Magere Halbzeitbilanz zum deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte: Gewerkschaften und NRO fordern Gesetz zur Unternehmensverantwortung
Pressemitteilung

Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) am 21.12.2016 haben das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO gemeinsam mit dem DGB eine ernüchternde Halbzeitbilanz gezogen. In zentralen Bereichen der staatlichen Schutzpflicht – Außenwirtschaftsförderung, öffentliche Beschaffung, Handelsabkommen – erfolgten bisher nur Trippelschrittchen in Richtung Sichtbarmachung der menschenrechtlichen Verantwortung. Ein Schwerpunkt der Kritik liegt auf dem Monitoring-Verfahren. Laut Aktionsplan will die Bundesregierung nur dann gesetzlich tätig werden, wenn sich bis 2020 weniger als die Hälfte großer Unternehmen zu den Menschenrechten bekennen, entsprechende Risiken untersuchen sowie Vorbeugemaßnahmen ergreifen. Problematisch ist in vielen Punkten der Ansatz, mit der Ernst & Young im Auftrag der Bundesregierung die menschenrechtliche Sorgfalt der Unternehmen bis 2020 überprüfen soll. Gemeinsam fordern die Verbände die Bundesregierung auf, Unternehmen bis 2020 gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten.

Germanwatch ist Gründungsmitglied des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung und ebenfalls Mitglied im Forum Menschenrechte sowie im Dachverband der Entwicklungsorganisationen VENRO. Im Arbeitskreis Wirtschaft und Menschenrechte im CSR-Forum der Bundesregierung, der die Umsetzung des NAP begleiten soll, ist Germanwatch mit Mandat des Forum Menschenrechte vertreten.

Die Pressemitteilung finden Sie unten im Download-Bereich.

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