Aktuelles zum Thema
In Genf verhandeln in dieser Woche mehr als 100 Staaten in einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über ein verbindliches Abkommen zur Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen. Auch Deutschland ist vertreten, bringt sich aber inhaltlich bisher überhaupt nicht ein. "Deutschland versteckt sich hinter dem fehlenden EU-Mandat. Solange sich die EU aber auf keine gemeinsame Position einigen kann, muss sich die Bundesregierung umso mehr aktiv für den Schutz der Menschenrechte einbringen", sagt Julia Otten, Expertin für globale Lieferketten und zukunftsfähiges Wirtschaften bei Germanwatch. Frankreich habe sich zum Beispiel zum besseren Schutz von Menschenrechten geäußert.
Die Treaty Alliance Deutschland, ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen (NRO), begrüßt den Entwurf für ein UN-Menschenrechtsabkommen, um die Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regulieren (»Zero Draft«). Der Vorsitz der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe hat damit eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen in Genf geschaffen.
Germanwatch unterstützt den heute veröffentlichten „Berliner CSR-Konsens“ als Schritt zu mehr unternehmerischer Verantwortung in globalen Wertschöpfungsketten. Darin bekennen sich die deutschen Wirtschaftsverbände zu den Kernelementen der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, denen Unternehmen gemäß internationalen Standards nachkommen sollen. Der Konsens ist eine Erklärung des CSR-Forums, in dem Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Bundesregierung zu Unternehmensverantwortung beraten.
Die Reparatur hat aktuell einen schlechten Stand: Geräte sind schon vom Design her nicht mehr reparierbar, die Reparatur ist zu teuer, Ersatzteile werden nicht mehr bereitgestellt, tausende Reparaturbetriebe schließen in Deutschland sowie Europa. Dabei besitzt die Reparatur ein großes Potential für Ressourcenschonung und Klimaschutz, für lokale Wirtschaftsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Mit Blick auf Unternehmensverantwortung, Handelspolitik und Rohstoffpolitik enthält der Koalitionsvertrag im Kapitel zur Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik einige ambitionierte Vorhaben, die wir begrüßen. Die Bundesregierung sollte diese nun konsequent umsetzen. Allerdings werden diese Aussagen immer wieder durch Passagen im Wirtschaftskapitel des Koalitionsvertrags kontrastiert.
Europas Wegwerfmentalität kostet Verbraucher*innen eine Menge Geld und trägt massiv zur Ausbeutung der endlichen Ressourcen der Erde bei.
Diese Broschüre zeigt, wie eine bessere Produktpolitik und insbesondere die Ökodesignrichtlinie auf EU-Ebene diesen Trend ändern könnte.
Im Koalitionsvertrag bekennt sich die zukünftige Bundesregierung dazu, gesetzliche Regelungen zu schaffen, wenn die vorgesehene Überprüfung von Unternehmen im Rahmen des NAP zu dem Ergebnis kommt, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen keine ausreichende menschenrechtliche Sorgfalt walten lassen. Einsetzen will sie sich dann zudem für eine „EU-weite Regelung“.
International gibt es bereits einen starken Trend hin zu verbindlichen Regeln für Unternehmen.
Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg fordert Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, dass sie ihre Verantwortung für eine nachhaltige und global gerechte Entwicklung wahrnehmen. "Wir brauchen von der G20 klare Schritte zur Regulierung einer sozial und ökologisch ungezügelten Globalisierung", erklärt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Zudem brauchen wir ein klares Signal der Kooperation in Zeiten, in denen autoritäre Regime und Nationalismus gefährliche Scheinantworten präsentieren." Weltweite Herausforderungen wie die Eindämmung der Klimakrise und globaler Gesundheitsprobleme oder die Sicherung der Menschenrechte auch gegenüber global agierenden Unternehmen sowie die Schaffung fairer Handelsbeziehungen ließen sich nur durch internationale Kooperation bewältigen.
Bei Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen im Energiesektor sind Menschenrechte in den vergangenen Jahren vielfach verletzt oder gefährdet worden. Zu diesem Schluss kommen die Organisationen Germanwatch und MISEREOR in ihrer heute veröffentlichten Studie „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte – Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand“. Die Studie dokumentiert mehr als zehn Fälle, bei denen deutschen Unternehmen wie Siemens, EnBW oder Wintershall die Missachtung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht vorgeworfen wird.
Frankreich verpflichtet Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt, auch in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten. Der französische Verfassungsrat hat die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Unternehmensverantwortung in weiten Teilen bestätigt. Frankreich ist damit das erste Land weltweit, das Unternehmen per Gesetz in die Pflicht nimmt, auch in ihren Auslandsgeschäften auf Menschenrechte und Umwelt zu achten. Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam begrüßen dieses Gesetz.
