Aktuelles zum Thema
Anlässlich des Fachtages „Branchendialog Automobilindustrie – Lieferketten fair gestalten“ am 27. September ziehen die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme ein gemischtes Resümee. Der Fachtag soll die Umsetzung der im Branchendialog entwickelten Pilotprojekte einläuten. Insbesondere der Aufbau eines unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus in Mexiko hat einen wichtigen Pilotcharakter. Wie die anderen Pilotprojekte des Branchendialogs auch benötigt er aber noch mehr verbindliche Zusagen, insbesondere seitens der relevanten Industrieakteure.
Germanwatch beteiligt sich seit Anfang 2020 gemeinsam mit weiteren Akteur:innen aus Zivilgesellschaft, Industrie, Bundesregierung und Gewerkschaften am sogenannten NAP-Branchendialog Automobil. Das gemeinsame Ziel ist es, die menschenrechtliche Situation entlang der Lieferketten deutscher Automobilunternehmen zu verbessern. In dieser Stellungnahme formulieren die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Erwartungen an die nun beginnende 2. Stufe des Branchendialogs.
Anlässlich des heutigen EU-Ratsarbeitsgruppentreffens und der erstmaligen Befassung mit dem Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz im EU-Parlament untersucht eine neue Studie der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Wirksamkeit von privaten Standards zur Umsetzung von Lieferkettenverantwortung. Unternehmen nutzen diese bislang als zentrales Instrument, um ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt bei der Rohstoffgewinnung nachzukommen. Wie die Studie jedoch belegt, sind diese Industriestandards nicht geeignet, die Anforderungen einschlägiger Menschenrechts- und Umweltstandards wirksam umzusetzen. Germanwatch befürchtet, dass sie dennoch als Nachweis erfüllter Sorgfaltspflichten in das EU-Lieferkettengesetz aufgenommen werden könnten.
Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) unterstützen die Ausgestaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten. In den Dialogformaten sind allerdings in erster Linie staatliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen vertreten – die von Unternehmenstätigkeiten (potenziell) negativ betroffenen Rechteinhaber*innen werden hingegen nur unzureichend eingebunden. Das vorliegende Papier schlüsselt die verschiedenen Dimensionen einer ernsthaften Einbeziehung von Rechteinhaber*innen im Rahmen von MSI auf und beleuchtet dabei beispielhaft Good-Practices verschiedener deutscher MSI.
Das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ (Lieferkettengesetz) tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf international anerkannte Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards nachzukommen. Verstößt ein Unternehmen gegen diese Sorgfaltspflichten, kann es von der zuständigen Bundesbehörde mit einem Bußgeld belegt werden. Dabei ist es besonders wichtig, dass die behördliche Durchsetzung hohen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Anforderungen genügt und Betroffene die vorgesehenen Verfahren wirksam nutzen können. Mit diesem Positionspapier bündeln das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, die Initiative Lieferkettengesetz und VENRO ihre Anforderungen für ein effektives behördliches Verfahren aus Menschenrechtsperspektive.
Die Marktkonzentration nimmt in Deutschland und Europa zu. Große transnationale Konzerne nutzen ihre Position, um soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft abzuwälzen und verbindliche Regeln für Unternehmen zu umgehen oder sogar zu verhindern. Die Bundesregierung sollte sich in Deutschland und der EU dafür einsetzen, die Marktkonzentration zu beschränken und die rechtlichen Grundlagen für eine missbrauchsunabhängige Entflechtung zu schaffen. Germanwatch fordert als Teil der Initiative „Konzernmacht beschränken“ ein einsatzfähiges Entflechtungsinstrument, mit dem Kartellbehörden eine saubere Trennung von Märkten sicherstellen und übermächtige Konzerne aufspalten können.
