Aktuelles zum Thema
Am 23. Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vor. Darüber beraten nun das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat – und damit auch deutsche Regierungsvertreter:innen. Gemeinsam mit mehr als 220 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Europa und weltweit verdeutlicht Germanwatch in diesem Statement, welche Änderungen der Kommissionsvorschlag aus Sicht der Zivilgesellschaft braucht.
Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) unterstützen die Ausgestaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten. In den Dialogformaten sind allerdings in erster Linie staatliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen vertreten – die von Unternehmenstätigkeiten (potenziell) negativ betroffenen Rechteinhaber*innen werden hingegen nur unzureichend eingebunden. Das vorliegende Papier schlüsselt die verschiedenen Dimensionen einer ernsthaften Einbeziehung von Rechteinhaber*innen im Rahmen von MSI auf und beleuchtet dabei beispielhaft Good-Practices verschiedener deutscher MSI.
Das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ (Lieferkettengesetz) tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf international anerkannte Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards nachzukommen. Verstößt ein Unternehmen gegen diese Sorgfaltspflichten, kann es von der zuständigen Bundesbehörde mit einem Bußgeld belegt werden. Dabei ist es besonders wichtig, dass die behördliche Durchsetzung hohen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Anforderungen genügt und Betroffene die vorgesehenen Verfahren wirksam nutzen können. Mit diesem Positionspapier bündeln das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, die Initiative Lieferkettengesetz und VENRO ihre Anforderungen für ein effektives behördliches Verfahren aus Menschenrechtsperspektive.
Ende Oktober wird die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines völkerrechtlichen Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Binding Treaty) zum siebten Mal tagen. Bundesregierung und EU haben es bisher versäumt, eine konstruktive Rolle in den Verhandlungen zu spielen. Das muss sich so schnell wie möglich ändern, um die Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte nicht nur auf nationaler und europäischer, sondern auch auf internationaler Ebene anzugehen.
Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verfolgt das Ziel, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umzusetzen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Aktionsplans legt die Zivilgesellschaft nun eine Bewertung vor: Der Schattenbericht zeigt auf, welche Lücken weiterhin bestehen – denn viele Vorhaben aus dem NAP sind nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. Außerdem reichen die aktuellen Maßnahmen noch nicht aus. Aus diesem Grund enthält der Bericht auch konkrete Vorschläge für die Fortführung des bisherigen NAP. Diese Vorhaben sollten zügig in einen Folge-NAP münden und außerdem im nächsten Koalitionsvertrag aufgegriffen werden.
In dieser Woche ist der dritte überarbeitete Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) veröffentlicht worden. Ziel des Abkommens ist es, weltweit Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten zu verpflichten. Deutschland und die EU haben sich an den bisherigen Verhandlungsrunden nicht inhaltlich beteiligt. Wir fordern, dass die Bundesregierung nun auf ein Verhandlungsmandat der EU drängt, um die Chance eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags nicht verstreichen zu lassen.
