Meldung | 19.03.2015

Germanwatch unterstützt Appell zur sozial verantwortlichen Beschaffung in Nordrhein-Westfalen

Germanwatch appelliert mit 50 anderen Organisationen an die Landesregierung in NRW, sich für die uneingeschränkte Beibehaltung der Verpflichtung zu einem sozial verantwortlichen öffentlichen Einkauf einzusetzen

Jährlich beschaffen öffentliche Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen Güter und Dienstleistungen mit Steuergeldern im Wert von 50 Milliarden Euro. Damit haben sie eine wichtige Einkaufsmacht. Das 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW verpflichtet die Kommunen, das Land und andere öffentliche Auftraggeber, nur Produkte zu beschaffen, die unter Einhaltung internationaler Arbeits- und Menschenrechte im Sinne der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (kurz ILO) hergestellt werden.
Bereits nach zweieinhalb Jahren soll das Gesetz nun reformiert werden. Die UnterzeichnerInnen – Organisationen, Unternehmen und BürgerInnen – appellieren an die Landesregierung, die verbindlichen Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeits- und Menschenrechte beizubehalten und deren Umsetzung konsequent voranzutreiben.