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Die heutige Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass China seine Klimaziele verschärfen und vor 2060 Klimaneutralität erreichen wolle, kommentiert Lutz Weischer, Politische Leitung Berlin bei Germanwatch: „Das ist ein Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie. Hier zeigt sich, dass die EU stark genug ist, andere große Staaten zu mehr Klimaschutz zu bewegen – wenn sie selbst ernsthafte Klimapolitik betreibt. "

Mit Enttäuschung reagiert Germanwatch auf die gestrige Diskussion der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). "Was gestern diskutiert worden ist, trägt nicht zu den Klimaschutzzielen bei, die die EU-Kommission für 2030 verankern will", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch. "Erneut ist darüber verhandelt worden, wie die GAP in den nächsten sieben Jahren ausgestaltet werden soll - ohne wirksame Instrumente für Klimaschutzmaßnahmen wie Humusaufbau oder die Verringerung der Tierzahlen vorzusehen."

Den analogen Handel-O-mat haben wir nun auch als digitale Anwendung umgesetzt. In einer „Good-News“-Litfaßsäule lassen sich einzelne Satzteile kombinieren und Ideen für eigenes Engagement für eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft entdecken.

Die deutsche Präsidentschaft im Rat der EU bis Ende 2020 steht stark unter dem Eindruck der aktuellen Gesundheits- und daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Im Juli haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Konjunkturbelebung am neuen EU-Klimaziel für 2030 und der Klimaneutralität ausgerichtet werden muss. Mit dem Europäischen Green Deal hat sich die EU vorgenommen, Maßnahmen zu stärken, die die sozial-ökologische Modernisierung der europäischen Wirtschaft beschleunigen.

Um bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, muss die Europäische Union ihre Verkehrsemissionen um 90 % reduzieren. Die Bahn als einer der saubersten Verkehrsträger kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Am 21. September 2020 lädt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einer EU-Ministerkonferenz zum Schienenverkehr ein. Zivilgesellschaftliche Akteure aus Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und Brüssel fordern die EU-Verkehrsminister auf, eine Renaissance des europäischen Schienenverkehrs einzuleiten. Dies wäre ein Gewinn für die wirtschaftliche Erholung, europäischen Zusammenhalt und für das Klima. Die Deklaration fordert konkrete Maßnahmen um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr in Europa attraktiver zu machen.

Germanwatch begrüßt die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Klimaziel für 2030 von mindestens minus 55 Prozent im Vergleich zu 1990 anzustreben. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation sieht dies als Startpunkt für eine Aufholjagd, um die in Paris versprochenen Klimaziele noch zu erreichen. "Im Vergleich zum bisherigen völlig unzureichenden Klimaziel der EU wären minus 55 Prozent ein großer Fortschritt. Diese Reduktion hier in der EU muss dann aber die Grundlage sein für die Verantwortungsübernahme für mindestens 65 Prozent Treibhausgasreduktion", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Digitalisierung ist nie neutral. Sie ist von Menschen gemacht und hat auf Menschen Auswirkungen. Julian Lamers vom Lehrstuhl für Medienethik an der Hochschule für Philosophie München gab im Workshop „Nachhaltige Digitalisierung im Demokratie-Kontext“ einen Einblick in die politikwissenschaftlichen Aspekte der Digitalität. Darf ein Algorithmus über die berufliche Zukunft eines Menschen entscheiden?

Drei von vier Menschen in Deutschland wollen ein Lieferkettengesetz. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage von infratest dimap hervor. Darin sprechen sich 75 Prozent der Befragten für ein Gesetz aus, mit dem deutsche Unternehmen künftig dafür sorgen müssten, dass ihre Produkte nicht unter Verletzung von Menschenrechten im Ausland hergestellt werden. 91 Prozent der Befragten geben an, dass es Aufgabe der Politik sei, dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen auch bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte und Sozialstandards achten. Das Lieferkettengesetz steht auf der Agenda der morgigen Kabinettssitzung.

Germanwatch begrüßt die heutige Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für einen "Klimapakt". "Wir freuen uns über diese lange überfällige Einladung des Bundeswirtschaftsministers zu einem ernsthaften Klimadialog", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Diese wichtige Initiative ist auch ein Lackmustest für die Klimareife von CDU und CSU: Hat Peter Altmaier die volle Unterstützung seiner Partei und der Bundeskanzlerin für eine ausreichend ambitionierte Klimapolitik?"

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 und für eine deutliche Stärkung des EU-Klimagesetzes ausgesprochen. Damit setzen die EU-Abgeordneten ein richtungsweisendes Signal für die zukünftige EU-Klimapolitik. "Das EU-Parlament hat heute mehrere mutige Zeichen gesetzt", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.