Die EU hat sich im Dezember 2022 auf den weltweit ersten CO2-Grenzausgleich geeinigt – ein Meilenstein der europäischen Klimapolitik. Das Instrument soll den bisher stockenden Klimaschutz in der Schwerindustrie beschleunigen. Was wurde in den kontroversen Verhandlungen konkret beschlossen und wie bewertet Germanwatch den erzielten Kompromiss? Dieses Kurzpapier fasst die wichtigsten Verhandlungsergebnisse zusammen und weist auf kritische Punkte hin.

Antimikrobielle Resistenzen zählen laut Weltgesundheitsorganisation zu den zehn größten Menschheitsbedrohungen. Deutschland gehört dabei zu den EU-Staaten mit sehr hohem Antibiotikaverbrauch. Mit den hier vorgelegten fünf Empfehlungen fordern die unterzeichnenden Organisationen, die Ursachen für den hohen Antibiotikaverbrauch in der industriellen Tierhaltung entschlossen anzugehen.

Es wird der größte digitale Klimadialog des Jahres: Bürger:innen, Verbände und Organisationen im ganzen Land starten persönliche Klimagespräche mit so vielen Abgeordneten des Bundestags wie noch nie. Online per Video, und alle gemeinsam an einem einzigen Tag der Klimademokratie am 29. April 2023. Sei auch du dabei!

Beim am Donnerstag tagenden Koalitionsausschuss müssen die Fraktionsspitzen der Ampelkoalition beweisen, dass sie Planungsbeschleunigung und Klimaschutz intelligent zusammenführen können, fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Insbesondere FDP und SPD sollten sich bewegen und zukunftsträchtige Infrastruktur priorisieren, anstatt mit nicht mehr zeitgemäßen Plänen öffentliche Gelder zu verschwenden.

Am 1. Januar 2023 fiel der Startschuss für das Projekt #climatechallenge, das Menschen in ganz Deutschland zu einem wirksamen Engagement für den Klimaschutz befähigt und ermutigt. Ziel des Projekts ist es, Klimaschutzengagement effektiv und transformativ zu gestalten.

In unserem neuen Hintergrundpapier untersuchen Germanwatch und Climate & Company die zu erwartenden Berichts- und Sorgfaltspflichten des Finanzsektors in Bezug auf Nachhaltigkeit in einer Reihe von EU-Gesetzen. Das Briefing befasst sich insbesondere damit, inwiefern in den jeweiligen Regulierungsmaßnahmen die Risiken und negativen Umweltauswirkungen durch Entwaldung offengelegt werden müssen sowie diesbezügliche Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden. Alle Details können Sie in unserem englischsprachigen Hintergrundpapier nachlesen.

Um zivilgesellschaftliche Akteur:innen in Ländern des Globalen Südens zu stärken, organisiert Engagement Global NRW zusammen mit der Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen seit mehreren Jahren den „Konkreten Friedensdienst Reverse“. Im Rahmen des Programms kommen Aktive aus Ländern des Globalen Südens für ein paar Monate nach Nordrhein-Westfalen, um bei dort ansässigen NGOs mitzuarbeiten. Aufgrund der Corona-Pandemie pausierte das Programm die letzten zwei Jahre. Dieses Jahr jedoch konnten wir wieder fünf Aktive in Nordrhein-Westfalen willkommen heißen. Die Teilnehmer:innen kamen aus Honduras, Nicaragua und Südafrika. In ihren Heimatländern arbeiten sie in zivilgesellschaftlichen Organisationen oder engagieren sich dort als Freiwillige.

Kommunen spielen bei der Eindämmung der Klimakrise eine wichtige Rolle. Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, muss allerdings das Grundgesetz geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, das die Klima-Allianz Deutschland gemeinsam mit Germanwatch in Auftrag gegeben hat. Das Rechtsgutachten und unser dazugehöriges Forderungspapier können Sie hier einsehen.

Die EU-Taxonomie ist das zentrale Element der europäischen Sustainable-Finance-Strategie. Sie soll dabei helfen, nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten eindeutig zu klassifizieren. Zuletzt stand die Taxonomie um den Jahreswechsel 2021/2022 im Fokus der Öffentlichkeit, als die EU-Kommission vorschlug, Atomkraft und fossiles Erdgas in das Klassifizierungssystem aufzunehmen. Wie ist es dazu gekommen? Und was ist seitdem passiert? Das Papier gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Jahre.

Für den Klimaschutz in Deutschland war 2022 auch wegen der Folgen des Angriffskriegs Russlands kein einfaches Jahr - die wesentlichen Probleme liegen aber vor allem im mangelnden Fortschritt im Verkehrs- und Gebäudesektor. Laut einer heute veröffentlichten Studie der Denkfabrik Agora Energiewende stagnierten die CO2-Emissionen Deutschlands im vergangenen Jahr bei 761 Millionen Tonnen und verfehlten damit das Klimaziel um 5 Mio. Tonnen. Zentrale Ursache ist der Verkehrssektor, der sein Ziel um 11 Mio. Tonnen CO2 verfehlte. Aber auch der Gebäudesektor überzog sein Ziel um 5 Mio. Tonnen.