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Die heutigen Beschlüsse der EU-Agrarministerinnen und -minister zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2028 sind aus Sicht von Germanwatch enttäuschend. "Das Ergebnis bleibt weit hinter dem zurück, was zum Erreichen der Ziele nötig wäre. Dies ist ein zu kleiner Schritt für die geplanten verbesserten Klimaziele der EU insgesamt und das Versprechen des Europäischen Rats, 40 Prozent des Agrarbudgets für den Klimaschutz zu nutzen", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.

Mit der Initiative Lieferkettengesetz konnte Germanwatch in den vergangenen Monaten wirksame Impulse setzen und die politische Debatte in Deutschland treiben. Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit stellen für uns neben der Einhaltung der planetaren Grenzen die zweite tragende Säule dessen dar, was wir bei Germanwatch derzeit unter dem Suchbegriff "Neuer Gesellschaftsvertrag" diskutieren: den Ansatz, in der EU und Deutschland Institutionen und Rahmensetzungen für ein Wohlstandsmodell zu entwickeln, das nicht länger systematisch Lebensgrundlagen und Menschenrechte – gerade auch in Ländern des globalen Südens – übernutzt bzw. untergräbt. Beide Säulen wurden in den vergangenen Jahren mit unterschiedlicher Dynamik auf deutscher wie auch europäischer Ebene diskutiert.

Im August hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seinen Forschungsbericht über Risikobranchen der deutschen Wirtschaft veröffentlicht, welcher Basis für die im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte vorgesehenen Branchendialoge sein soll.

Die EU-Kommission hat ein Papier für eine EU-Regelung an das Bundeslandwirtschaftsministerium gesendet, demzufolge Tierärzt*innen auch in Tierfabriken unbegrenzt Reserveantibiotika einsetzen dürfen. Reserveantibiotika sind die letzten Mittel zur Behandlung von Menschen, wenn andere Antibiotika bereits versagen. Germanwatch protestiert scharf gegen den Entwurf und fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Ärzt*innen, Tierärzt*innen und Greenpeace, Reserveantibiotika in industriellen Tierhaltungen zu verbieten und für alle anderen Antibiotika einen verpflichtenden Wirksamkeitstest einzuführen.

Jahrzehntelang ging es bergab mit der Reparatur, nun fordern immer mehr Menschen ihr Comeback. Während die EU-Kommission noch an einem Recht auf Reparatur feilt, organisieren sich Menschen in Reparaturinitiativen und Unternehmen machen die Reparatur zu ihrem Geschäftsmodell. Das Ziel: Ein reparaturfreundlicher gesetzlicher Rahmen, die Wiederaneignung fast verlorener Handwerksfertigkeiten und die Rückkehr zur Reparatur als nachhaltige Praxis im Umgang mit Ressourcen. Was aktuell als Reparatur-Revolution gilt, war für unsere Großelterngeneration noch vor wenigen Jahrzehnten Alltag.

Brüssel/Berlin (16. Okt. 2020). Nach Chinas Ankündigung, das eigene Klimaziel zu verbessern und damit den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu folgen, haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs gestern Abend nur zu einer schwachen Antwort durchringen können. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch kritisiert die fehlende Einigung auf ein neues Klimaziel für 2030: "Der vereinbarte Gipfeltext bleibt viel zu vage. Die EU droht vor dem Fristende zur Verbesserung der Klimaziele Ende des Jahres eine riesige Chance zu verspielen.

Aktuell ist es in der Kälbermast Routine, Antibiotika zu verwenden. Die Mengen der eingesetzten Antibiotika je Kilogramm Tierfleisch stagnieren praktisch seit Jahren auf einem hohen Niveau. Wie häufig die Tiere Antibiotika verabreicht bekommen, hängt dabei unmittelbar von der Haltungsart und der Betriebsgröße ab. In großen und in spezialisierten Kälbermastbetrieben ist die verabreichte Antibiotikamenge beispielsweise überproportional hoch. Die EU-Kommission entscheidet bis Ende des Jahres, ob die für Menschen wichtigsten Reserveantibiotika in Tierhaltungen verboten werden. Germanwatch fordert dieses Verbot und eine drastische Verbesserung der Tierhaltungsregeln.

Fridays for Future hat heute das erste ernsthafte Szenario vorgestellt, wie Deutschland einen fairen Anteil übernehmen kann, um dazu beizutragen bei der eskalierenden Klimakrise das 1,5-Grad-Limit nicht zu überschreiten. Es ist ein großes Versäumnis der Bundesregierung, dass sie solche Szenarien seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens nicht selbst vorgelegt hat, obwohl der Weltklimarat IPCC eindrucksvoll wissenschaftlich belegt hat, wie wichtig dieses Ziel ist, um fundamentale Risiken von der Menschheit und der ökologischen Mitwelt abzuwenden. Auch die Internationale Energieagentur, an deren Veröffentlichungen sich viele Regierungen orientieren, hat bisher kein ernsthaftes 1,5-Grad-Szenario vorgelegt. Viel Zeit und Handlungsmöglichkeiten sind dadurch verloren gegangen.

Wovon hängen die Wahrnehmung der Klimakrise und die Akzeptanz klimapolitischer Maßnahmen eigentlich ab? In diesem KlimaKompakt möchten wir aktuelle Erkenntnisse aus der Psychologie vorstellen. Die drei präsentierten Studien analysieren u.a.: Wie verändert die Wahrnehmung politischen und gesellschaftlichen Handelns in der Pandemie möglicherweise die Wahrnehmung anderer Krisen und die damit verbundene Unterstützung politischer Entscheidungen? Welche individuellen Faktoren beeinflussen die Akzeptanz klimapolitischer Maßnahmen, wie etwa die Einführung eines CO2-Preises? Und welche Faktoren bewegen Menschen zu dauerhaftem klimapolitischen Engagement?

Die bis 2028 gültige Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP), die nach jetzigem Stand am 19. und 20. Oktober von den zuständigen Ministerinnen und Ministern verabschiedet werden soll, steht im Widerspruch zu den neuen EU-Klimazielen. Dies zeigt eine heute vorgestellte und im Auftrag der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch erstellte Studie des Öko-Instituts. Demnach würden auch künftig jährlich 35 Milliarden Euro an Direktzahlungen fließen, ohne dass klimaschädliche Emissionen verringert würden. Damit würden die Agrarsubventionen trotz der geplanten ehrgeizigeren Klimaziele der EU keinerlei Beitrag zur Emissionsverringerung leisten.