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Bonn/Luxemburg (22. Mai 2019). Das Europäische Gericht (EuG) hat die Klage von zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi und einem schwedischen Jugendverband für verschärfte EU-Klimaziele als unzulässig abgewiesen. Als Begründung führt das Gericht vor allem an, da alle vom Klimawandel betroffen sind, seien die Kläger aufgrund mangelnder individueller Betroffenheit nicht befugt, die Klimapolitik der EU vor Gericht anzufechten.

Am Donnerstag 23. Mai, endet die Frist des Wirtschaftsministeriums für Stellungnahmen zur Überarbeitung der deutschen Rohstoffstrategie. Die neue Rohstoffstrategie soll laut Wirtschaftsministerium auf den sicheren, wettbewerbsfähigen und verantwortungsvollen Rohstoffbezug fokussieren und die letzte Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 ersetzen. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen im Rohstoffsektor in den vergangenen Jahren und dem Beitrag unseres Rohstoffkonsums zu Artensterben und Klimawandel fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Bundesregierung, die Überarbeitung der Rohstoffstrategie zu nutzen, um die deutsche Rohstoffpolitik grundsätzlich zu reformieren. Jüngste Beispiele, wie zuletzt ein durch unzureichende Schutzmaßnahmen begünstigter Dammbruch bei einer Eisenmine in Brasilien, zeigen einmal mehr, dass ein grundlegendes Umdenken hin zu einem global gerechten und ökologisch tragbaren Wirtschaften dringend geboten ist. Die absolute Reduktion des Rohstoffkonsums, die wirksame Umsetzung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfalt entlang der Rohstofflieferketten sowie der Schutz der Zivilgesellschaft in den Abbauländern sind zentrale Forderungen des Bündnisses.

Vor allem Städte und Gemeinden, aber auch die Immobilienwirtschaft treiben in Schweden den Markt für grüne Anleihen an und machen das Land so zu einem Pionier für nachhaltige Finanzen. Allerdings fehlen nach wie vor verbindliche Standards.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der Politikfelder, die am stärksten von der Europäischen Union (EU) gestaltet werden. Eine der wichtigsten Aufgaben des nächsten Parlaments der EU wird es sein, über die GAP für die Jahre 2021 bis 2028 (mit) zu entscheiden.

Ein Gutes hatte der Hitzesommer: Die Landwirtschaft wurde in der öffentlichen Diskussion als Opfer, aber auch Mitverursacher der Klimaerwärmung wahrgenommen. Der Druck auf die Agrarpolitik, den bisherigen Weg einer ständig steigenden Massenproduktion ohne Rücksicht auf die damit verbundenen katastrophalen Schäden zu verlassen, ist gestiegen. Konzepte für das geforderte radikale Umsteuern und eine Neuausrichtung auf die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) liegen seit langem auf dem Tisch: weniger Vieh und mehr Tierwohl, mehr Vielfalt auf den Feldern.

Die Artikel dieser Weitblick-Ausgabe stellen wir IN KÜRZE in Einfacher Sprache zum Herunterladen zur Verfügung.

Für unsere Arbeit im Themenfeld Wirtschaft und Menschenrechte suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet bis Ende Dezember 2020, eine*n Referent*in (w/m/d) in Teilzeit (32 Wochenstunden). Arbeitsort ist Berlin. Hauptaufgabe ist die Koordination der NRO-Beteiligung an den Branchendialogen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) der Bundesregierung.

Bald sind Europawahlen. Und die Menschen in der EU wollen offenbar wie nie zuvor, dass das Staatenbündnis sie vor der drohenden Klimakrise beschützt. Das zeigen Umfragen.

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt das klare Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem heutigen 10. Petersberger Klimadialog zu Treibhausgasneutralität bis 2050. „Das ist ein wichtiger Schritt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Endlich kommt die Bundesregierung damit ein Stück weit heraus aus ihrer Klimabremserrolle auf EU-Ebene und international. Die Kanzlerin erkennt an, dass Treibhausgasneutralität bis 2050 in Deutschland und EU zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens notwendig ist. Um die globale Klimakrise zu verhindern, müssten Deutschland und EU dieses Ziel eigentlich sogar früher anstreben.“

China verfolgt ehrgeizige Green-Finance-Pläne, auch für seine Investitionen im Ausland. Doch die Standards sind allzu niedrig und müssten verschärft werden. Bislang gelten auch Kohleinvestitionen als grün, wenn die Projekte "sauberer" sind.

Der Digitalisierung in der Landwirtschaft werden geradezu heilsbringende Eigenschaften zugeschrieben. Precision Farming soll mit Hilfe digitaler Technik Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge mit geringeren Mengen an Pflanzenschutzmitteln bekämpfen. Farm-Managementsysteme sollen Verwaltungsabläufe für Landwirt*innen erleichtern. Digital gestützte präzisere Bedarfsanalysen und Applikationen sollen dazu beitragen, Nährstoffe besser auf den Pflanzenbedarf abzustimmen und somit Nährstoffüberschüsse in der Umwelt zu minimieren. Auch der Bedarf an Antibiotika in Tierhaltungen könnte reduziert werden.