Die deutsch-indische Klima- und Energiekooperation ehrält neue Impulse mit der „Renewable Energy Investors' Meet and Expo“ (RE-INVEST) Mitte September 2024 in Gandhinagar, Gujarat. Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird dort gemeinsam mit dem indischen Minister für neue und erneuerbare Energie die „Indo-German Platform for Investments in Renewable Energies Globally“ ins Leben rufen. Wir benennen die Erwartungen der Zivilgesellschaft an die deutsche RE-INVEST-Kooperation.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Das bedeutet, dass insbesondere die energie-, emissions- und rohstoffintensiven Industrien eine tiefgreifende Transformation durchlaufen. Die Kreislaufwirtschaft kann viel dazu beitragen, dass diese Transformation gelingt – und gleichzeitig die Resilienz der deutschen Wirtschaft stärken. Um dieses Potenzial zu nutzen, definieren wir in diesem Positionspapier für die folgenden fünf Handlungsfelder konkrete nächste Schritte, die die Bundesregierung angehen kann.

Seit Januar 2023 gelten die Regeln des Lieferkettengesetzes in Deutschland für alle Unternehmen ab einer bestimmten Größe. Das schließt grundsätzlich auch Finanzunternehmen mit ein. Das für die Durchsetzung des Gesetzes zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) argumentierte allerdings in einer im August 2023 veröffentlichten sogenannten „Handreichung“, die verbindlichen Sorgfaltspflichten des Gesetzes seien für Finanzinstitutionen in Bezug auf ihr Kerngeschäft nicht verbindlich. 

Das innovative Bildungsformat der #climatechallenge baut auf der Idee des Handabdrucks auf: Teilnehmende Gruppen werden befähigt, sich selbstwirksam und effektiv für bleibenden Klimaschutz in ihrem Umfeld einzusetzen. Dafür stärkt das Format sowohl individuelle Verhaltensänderungen (Fußabdruck verkleinern) als auch politisch und gesellschaftlich wirksames Handeln (Handabdruck vergrößern).

Im Frühjahr 2023 ist das europäische Gesetz zu Kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, CRMA) in Kraft getreten. Es betrifft Rohstoffe, welche für die Wirtschaft der EU als kritisch eingestuft werden und einem hohen Lieferrisiko unterliegen. Um die Versorgungssicherheit mit diesen Rohstoffen gewährleisten zu können, sieht die Verordnung sogenannte „Strategische Projekte“ vor. Darunter fallen u. a.

Der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch haben sich bereits mehr als 35.000 Menschen angeschlossen. Über 200 dieser Mitklagenden treten aktuell (heute Vormittag) vor dem Bundeskanzleramt zusammen für besseren Klimaschutz ein. Gemeinsam bilden sie mit jeweils einen Meter großen Buchstaben das Wort “Zukunftsklage”. Sie stehen vor einem Banner mit der Aufschrift “Wir klagen gemeinsam für Klimaschutz”. Bis Ende August können sich Interessierte noch anschließen.

Der IPCC, auch Weltklimarat genannt, hat den Auftrag, die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema Klimawandel zusammenzufassen. In Sofia fand diesen Sommer die 61. Plenarsitzung des IPCC statt. Delegierte aus der ganzen Welt kamen hier für eine Woche zusammen, um über verschiedenste Themen abzustimmen. Auch Germanwatch war vor Ort.

Ab Ende 2024 müssen große und mittlere Betriebe der EU-Land- und Forstwirtschaft die Anforderungen der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) umsetzen. Zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe, INKOTA, Oro Verde, Robin Wood, Südwind und dem WWF greift Germanwatch zehn Fehlannahmen auf, um Bedenken faktenbasiert auszuräumen und einen konstruktiven Dialog für das Inkrafttreten der Verordnung zu fördern.

Unter den klimaschädlichsten Industrieanlagen in Deutschland belegt die Stahl- und Eisenindustrie die ersten 13 Plätze. Es ist daher von großer Bedeutung, dass sie möglichst schnell klimaneutral wird. Die Politik hat das erkannt und bereits entsprechende Förderprogramme auf den Weg gebracht. Ein Ansatz bilden dabei Leitmärkte, welche die Nachfrage nach dem klimafreundlicheren, aber teureren Stahl ankurbeln sollen. Das Positionspapier bewertet aktuelle Vorschläge – und leitet Politikvorschläge zur konkreten Implementierung solcher Leitmärkte für die Stahlindustrie ab.

Die Wertschöpfung durch den Handel mit kritischen Rohstoffen ist für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung afrikanischer Länder entscheidend. Unser Factsheet gibt einen Überblick über ausgewählte Initiativen der letzten Jahre. Wir beschreiben Probleme der Africa Mining Vision und unterbreiten eine Lösung auf Basis regionaler Kooperation. Außerdem präsentieren wir den Lobito Corridor als Fallstudie für afrikanische Kooperation zum Zweck des Lieferkettenaufbaus.