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Die heutige Erklärung der G7-Staats- und Regierungschef:innen ist zum Thema Klimaschutz aus Sicht von Germanwatch erfreulich umfassend ausgefallen. Eine der wichtigsten Ankündigungen: Bundeskanzlerin Merkel hat zugesagt, den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung von 4 auf 6 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Dies soll bis 2025 vollzogen sein. „Die Erhöhung der deutschen Klimafinanzierung auf 6 Milliarden Euro pro Jahr ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung - auch wenn er kürzer ist als die von der Zivilgesellschaft geforderte Verdopplung“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Wir haben es tatsächlich geschafft: Der Bundestag hat das Lieferkettengesetz verabschiedet! Das ist ein echter Paradigmenwechsel - und das noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode. Denn zum ersten Mal nimmt hierzulande ein Gesetz Unternehmen in die Pflicht, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten. Und es ist ein großer Erfolg von zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit. Mehr als zwei Jahre lang haben wir als Germanwatch gemeinsam mit über 125 Organisationen in der Initiative Lieferkettengesetz gegen Gewinne ohne Gewissen gekämpft. Wir sind stolz, dankbar und auch ein bisschen überwältigt, wie viele Menschen sich in dieser Zeit hinter unser Anliegen gestellt haben. Voller Kreativität und Leidenschaft haben sie sich für einen gesetzlichen Rahmen eingesetzt und gezeigt: Gemeinsam können wir etwas verändern. [...]

Sie möchten mit strategischer Social-Media-Arbeit einen Beitrag dazu leisten, Themen voranzubringen wie Klimaschutz, zukunftsfähige Gestaltung der Landwirtschaft, Umsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz in der gesamten Lieferkette von Unternehmen sowie eine Digitalisierung, die Demokratie und Nachhaltigkeit unterstützt? Sie bringen einen kritischen Blick auf das Verhalten und die Marktkonzentration der globalen Technologieunternehmen und sozialen Netzwerke mit? Dann freuen wir uns, wenn Sie unsere gemeinsamen Ziele im Team „Öffentlichkeitsarbeit, Mitglieder- und Spendenservice“ voranbringen möchten.

Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund hat sich Germanwatch mit der Allianz für Unternehmenstransparenz zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir uns für mehr Unternehmensverantwortung und Offenlegungspflichten einsetzen und so auf das Erreichen der Klimaziele der EU und von Paris hinwirken.
Im vierten Artikel unserer Reihe „Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“ beleuchten wir die Notwendigkeit und den Nutzen zukunftsgerichteter Berichtspflichten in einem sich verändernden Umfeld von EU Regulierungen.

Die Marktkonzentration nimmt in Deutschland und Europa zu. Große transnationale Konzerne nutzen ihre Position, um soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft abzuwälzen und verbindliche Regeln für Unternehmen zu umgehen oder sogar zu verhindern. Die Bundesregierung sollte sich in Deutschland und der EU dafür einsetzen, die Marktkonzentration zu beschränken und die rechtlichen Grundlagen für eine missbrauchsunabhängige Entflechtung zu schaffen. Germanwatch fordert als Teil der Initiative „Konzernmacht beschränken“ ein einsatzfähiges Entflechtungsinstrument, mit dem Kartellbehörden eine saubere Trennung von Märkten sicherstellen und übermächtige Konzerne aufspalten können.

Anlässlich des kommenden G7-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs fordern CARE, Germanwatch, Oxfam und die Klima-Allianz Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den ärmeren Ländern bis 2025 zumindest zu verdoppeln. Bereits am vergangenen Wochenende hatten sich die G7-Finanzminister:innen grundsätzlich dazu verpflichtet, die Klimafinanzierung über den Zeitraum bis 2025 zu erhöhen und damit auch das bisher nicht erreichte Versprechen, mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 zur Verfügung zu stellen, perspektivisch zu erfüllen. Dem müssen nun konkrete Zusagen aller G7-Staaten folgen.

Reserveantibiotika für die Humanmedizin dürfen in der Tierhaltung nicht mehr eingesetzt werden. Das fordert Germanwatch anlässlich der heutigen Expert:innen-Anhörung zum Thema im Bundestag. Das Verbot müsse in das neue Tierarzneimittelgesetz (TAMG) aufgenommen werden, über das der Bundestag wahrscheinlich bereits diesen Donnerstag abstimmen wird. „Wirksame Antibiotika für den Menschen sind unerlässlich, um schwerste Krankheiten zu bekämpfen. Die Anwendung in der industriellen Tierhaltung führt nachweislich dazu, dass sich Resistenzen bilden und lebensgefährliche Infektionen beim Menschen nicht mehr wirksam behandelt werden können“, sagt Konstantinos Tsilimekis, Referent für Landwirtschaft, Tierhaltung und Antibiotika bei Germanwatch.

Germanwatch sucht eine Person, die Erfahrung mit und Freude an der strategischen Pressearbeit einschließlich der persönlichen Kontaktpflege zur Medienlandschaft in Berlin und der Arbeit mit Twitter mitbringt. Sie arbeiten in enger Kooperation mit dem im Büro Bonn angesiedelten Pressesprecher und den Germanwatch-Fachkolleg_innen, insbesondere im Büro Berlin.

"Deutschland ist meilenweit davon entfernt, seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits für die Erderhitzung zu leisten. Daher brauchen wir jetzt einen Parteienwettstreit um die besten Maßnahmen für den Klimaschutz. Und Ehrlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern auch in Bezug auf die Kosten unterlassenen Handelns. Denn jede verzögerte Maßnahme im Klimaschutz erzeugt hohe volkwirtschaftliche Schäden bereits in der nahen Zukunft, die wiederum einzelne gesellschaftliche Gruppen mehr belasten als andere. Doch stattdessen erleben wir einen unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas und der Biodiversität. Die für den Klimaschutz zentral notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung wird gerade mutwillig oder fahrlässig zerstört." [...]

In der öffentlichen Debatte ist häufig das Argument zu hören, dass der Strompreis in Deutschland sowohl für private Haushalte als auch für die Wirtschaft zu hoch sei. Im Klimapaket der Bundesregierung 2019 wurde deshalb bereits eine (Teil-)Verwendung der CO2-Bepreisungseinnahmen für eine anteilige Finanzierung der EEG-Umlage beschlossen. Im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets 2020 wurde dieser Finanzierungbeitrag über Zuschüsse des Bundeshaushalts erhöht. Von verschiedenen Akteur:innen wird aber eine weitere Senkung der EEG-Umlage oder anderer staatlich regulierter Bestandteile des Strompreises gefordert. Ziel dieser Studie ist es, die Argumente für eine Senkung der EEG-Umlage kritisch zu prüfen und mögliche Auswirkungen aufzuzeigen, die in der öffentlichen Diskussion oftmals wenig Beachtung finden. [...]