Informationen für VerbraucherInnen

Seit Beginn des Jahres gilt die neue EU-Tierarzneimittelverordnung. Diese sieht u.a. einen Rechtsakt vor, der wichtigste Antibiotika allein für den Menschen reservieren und ihren weiteren Einsatz in der Veterinärmedizin untersagen soll. Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf dieses Rechtsakts im April dieses Jahres veröffentlicht und im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Rückmeldung bis zum 17.5.2022 gebeten.

Das zweite große Treffen der Tech-Community (Bits) und der Gerechtigkeits- und Umweltbewegung (Bäume) steht an! Mit einem Call for Participation rufen Germanwatch und seine Partnerorganisationen dazu auf, sich mit eigenen Ideen an der Konferenz „Bits & Bäume“ 2022 zu beteiligen.

Facebook dominiert mit über 2,9 Milliarden Nutzer:innen die Welt der sozialen Medien. Das Geschäftsmodell des Mutterkonzerns Meta besteht im Verkauf personalisierter Werbung. Privatsphäre und Datenschutz stehen nicht im Fokus des Konzerns. Nicht nur aus Sicht des Verbraucher:innenschutzes ist Meta ein Problem: Durch die demokratieschädigende Wirkung seiner Plattformen sind Nachhaltigkeitsziele in Gefahr. Dieser Blogbeitrag gibt einen Einblick in das Geschäftsmodell des Konzerns, analysiert die resultierenden Gefahren für die Demokratie und stellt gemeinwohlorientierte Regulierungsansätze vor.

Die 2004 gegründete Plattform Facebook gilt mit ihren über 2,9 Milliarden Nutzer:innen weltweit als eine der wichtigsten unter den sozialen Medien. Aus der Reichweite und dem unkritischen Umgang mit Nutzer:innendaten des Mutterkonzerns „Meta“, dem auch die Dienste Instagram und WhatsApp angehören, ergeben sich ernstzunehmende Gefahren für Verbraucher:innen, Gesellschaft und Demokratie. Letzteres zeigt sich derzeit wieder besonders deutlich in der gezielten Nutzung sozialer Netzwerke durch den Kreml zur Verbreitung von Falschinformationen. Dieses Hintergrundpapier zeigt, dass das Problem in der grundlegenden Funktionsweise des Geschäftsmodells von Facebook/Meta begründet liegt. Aufgezeigt werden auch Handlungsempfehlungen, wie die Gefahr für die Demokratie eingehegt werden könnte.

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns drastisch gezeigt: Mit unserer Energieversorgung sind wir viel zu abhängig von Kohle, Öl und Gas aus den Händen von Despoten. Die Bundesregierung muss Ernst machen mit der Zeitenwende und in einem deutlich entschlosseneren Tempo als bisher den Energieverbrauch drastisch reduzieren und bei Strom, Wärme und Verkehr auf Erneuerbare Energien umsteigen. Nur so erreichen wir Energiesouveränität, sichern den Frieden in Europa und retten das Klima! Wir appellieren an die Bundesregierung und fordern gemeinsam mit anderen Umweltverbänden das größte Investitions- und Maßnahmenprogramm aller Zeiten. Seien auch Sie dabei und unterstützen Sie unsere Forderungen.

Antibiotika verlieren zunehmend ihre Wirkung. Resistenzen gegen Antibiotika und andere antimikrobielle Mittel zählen längst zu einer der größten Bedrohungen für die globale Gesundheit. Im Jahr 2019 starben bereits 1,27 Millionen Menschen direkt an einer Infektion mit resistenten Erregern, bis zum Jahr 2050 werden über 10 Millionen Todesfälle pro Jahr erwartet. Die Politik muss handeln: jetzt. Als Germanwatch setzen wir uns für einen verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika ein, vor allem in der Tierhaltung. Gerade der hohe und regelmäßige Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung begünstigt Resistenzen. Wir wollen die Politik dazu bringen, noch entschiedener als bislang zu handeln. Das Gute ist: 2022 und 2023 stehen viele den Antibiotikaeinsatz betreffende politische wie rechtliche Prozesse und Entscheidungen sowie auch diverse nationale wie transnationale Treffen an. Gemeinsam mit vielen Organisationen aus der Human- und Veterinärmedizin, dem Umwelt- und Tierschutz sowie weiteren Unterstützer:innen haben wir deshalb im vergangenen Jahr einen Appell an die Politik gestartet.

Ein von über 30 Umwelt- und Bürgerenergie-Verbänden sowie Unternehmen gezeichneter offener Brief fordert Klima- und Umweltministerium auf, das Osterpaket neu zu schnüren und das Konzept Energy Sharing zu nutzen, um sich aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu befreien. Energy Sharing - die gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom im Verteilnetz - ermögliche einen beschleunigten und naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien unter Beteiligung möglichst vieler Menschen. Die Unterzeichner:innen fordern die Ampelkoalition auf, die historische Chance der großen EEG-Novelle im Osterpaket nicht zu verpassen und bereits jetzt einen gesetzlichen Rahmen für das Energy Sharing zu verankern.

Am 25. Februar 2022 hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze mit Vamos e.V. und dem Eine Welt Netz NRW in Münster getroffen. Die Aussagen der Ministerin läuten im Umgang mit Anti-Rassismus und Postkolonialismus eine neue Zeit in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit ein. Sie stärkt entwicklungspolitischen Gruppen den Rücken in ihrer politischen Arbeit. Germanwatch als Mitglied im Eine Welt Netz NRW begrüßt diese Wertschätzung und Unterstützung seiner Bildungsarbeit sehr.

Die Digitalisierung wird häufig primär als Ermöglicherin von Klimaschutzmaßnahmen gesehen. Dabei wird oft vernachlässigt, dass digitale Infrastrukturen selbst den Ausstoß von Klimagasen verursachen. Damit Digitalisierung und Klimaschutz verstärkt zusammengedacht werden, fördert die Stiftung Mercator von März 2022 bis Mai 2023 unser neues Projekt „DigiKlim2gether“. In Kooperation mit dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. wollen wir die klimaneutrale Digitalisierung sowie die Digitalisierung für den Klimaschutz voranbringen.

Im Juni 2021 verabschiedete der Bundestag das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, kurz: Lieferkettengesetz. Das Gesetz hat hauptsächlich zum Ziel, Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette zu verringern. Umweltbelange sind nur sehr eingeschränkt geregelt. Auf europäischer Ebene bietet sich nun die Chance, Umwelt- und Klimapflichten für Unternehmen stärker zu berücksichtigen. Das Hintergrundpapier beleuchtet, inwiefern klimabezogene Sorgfaltspflichten im deutschen Lieferkettengesetz abgedeckt sind – und was die EU in ihrem geplanten Lieferkettengesetz regeln muss.