Blogpost | 12.06.2015

Starkes Gipfelergebnis: G7 kündigen Ende des fossilen Zeitalters an

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Blog-Beitrag von Lutz Weischer, Juni 2015

Am Dienstag, den 9. Juni 2015 schaffte es der angekündigte Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas auf die Titelseite der Financial Times. Anlass waren die Beschlüsse der G7 zum Klimaschutz – von einer historischen Einigung war die Rede, vom Ende der fossilen Emissionen und von einer großen Herausforderung für Energieunternehmen. Auch viele andere Medien weltweit berichteten von der geplanten Dekarbonisierung, von der Konkretisierung des Zwei-Grad-Limits und der Bekräftigung der Zusage, jährlich 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Die Ergebnisse des G7-Gipfels zur Klimapolitik waren in der Tat überraschend stark. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben mit ihrem Kommuniqué das Ende des fossilen Zeitalters auf die globale Agenda gesetzt. Damit haben sie nach Einschätzung von Germanwatch ein starkes Signal für ein erfolgreiches Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris gesendet. Die G7-Staaten untermauern ihr Dekarbonisierungsziel durch vier Schritte:

  • Erstens streben sie als globales Langfristziel an, dass im Laufe des Jahrhunderts der Ausstieg aus fossilen Energieträgern erfolgt.
  • Zweitens drängen sie darauf, in dem Ende 2015 in Paris zu verabschiedenden neuen Klimaabkommen zu vereinbaren, dass bis 2050 eine Treibhausgas-Reduktion im oberen Bereich von 40 bis 70 Prozent erfolgt. Diese Ankündigungen müssen nun in den Verhandlungen mit den anderen G20-Staaten und dann im Langfristziel von Paris konkretisiert werden.
  • Drittens kündigen sie für alle G7-Staaten eine Energiewende bis 2050 an. Diese Selbstverpflichtung zur Transformation ist auf alle Energiesektoren bezogen, also nicht nur auf Strom, sondern auch auf Wärme und Mobilität. Für die Implementierung wollen sie entsprechende Strategien vorlegen.
  • Viertens bringen sie Initiativen auf den Weg, um die Transformation hin zu Erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern – besonders in Afrika – zu beschleunigen.

Die G7 hat auch ein Signal an die besonders verletzlichen Länder des globalen Südens gesendet, dass sie die Klimarisikovorsorge und -absicherung unterstützen will. Zum einen kündigte sie an, den Aufbau von Frühwarnsystemen zu unterstützen. Zum anderen brachte sie eine Klimaversicherungsinitiative für verletzliche Länder auf den Weg. Afrika steht auch hier ganz besonders im Zentrum. Bis 2020 sollen bis zu 400 Mio. Menschen zusätzlich über einen Versicherungsschutz gegen Klimarisiken abgesichert sein. Es ist aus Sicht von Germanwatch zentral, dass der Armutsfokus der Initiative erhalten bleibt – und tatsächlich arme verletzliche Menschen und nicht nur Menschen, die sich private Versicherung leisten können, im Zentrum stehen. Außerdem wurde vereinbart, öffentliche Investitionen, Entwicklungsbanken und Exportkreditagenturen auf den Klimaschutz auszurichten. Die G7 hat auch die Zusage wiederholt, dass die Industrieländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und -anpassung mobilisieren. Dazu müssten die Industrieländer allerdings zügig einen nachvollziehbaren Plan nachlegen, wie dies erreicht werden soll. Wichtig ist auch, dass die G7-Staaten jetzt ihren Worten zügig Tagen folgen lassen, damit ihr Signal vom Gipfel nicht verpufft oder gar konterkariert wird. Für Kanzlerin Merkel ist die Klimaabgabe für die schmutzigsten deutschen Kohlekraftwerke der Glaubwürdigkeitstest. Hier muss sie nun eine klare Entscheidung treffen: Klima oder Kohle.

Germanwatch hat den G7-Gipfel intensiv begleitet, mit gezielter Lobbyarbeit bereits im Vorbereitungsprozess, Öffentlichkeitsarbeit und Informationen für Journalisten. An den Gipfeltagen selbst war Germanwatch im Pressezentrum in Garmisch-Partenkirchen vertreten, um die Bedeutung der Klimabeschlüsse interessierten Journalisten zu erläutern. Germanwatch war außerdem in zwei Forschungskonsortien beteiligt, die Hintergrundberichte zu Initiativen der deutschen G7-Präsidentschaft vorbereitet haben – einerseits zur Klimarisikoversicherung und andererseits zu Kriterien, mit denen die Investitionen öffentlicher Institutionen am Zwei-Grad-Limit ausgerichtet werden könnten. An beiden Themen werden wir weiter arbeiten und dabei auf einen klaren Armutsfokus der Versicherungsinitiative und klare Kriterien für Entwicklungsbanken drängen. Auch die Erneuerbare-Energien-Initiative in Afrika wird Germanwatch aufmerksam verfolgen.


- Mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Mercator. Für den Inhalt ist alleine Germanwatch verantwortlich. -


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