KlimaKompakt Spezial

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Umsetzung des Koch/Steinbrück-Plans gefährdet nachhaltige Verkehrsstrukturen

Das Papier der Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Steinbrück (SPD) zu Einsparungen im Bundeshaushalt wurde laut deren Autoren unter der Maßgabe erstellt, alle Subventionen "mit dem Rasenmäher" zu kürzen. Bei näherem Hinsehen fallen die Kürzungsvorschläge jedoch recht unterschiedlich und stark zum Nachteil eines für den Klimaschutz wichtigen Bereiches aus.

So schlagen Koch und Steinbrück beispielsweise nur eine vernachlässigbar kleine Kürzung der ökologisch schädlichen Entfernungspauschale vor. Auf der anderen Seite machen sie einen äußerst bedenklichen Vorschlag, der bisher von den Medien wenig beachtet wurde . Sie schlagen vor, die sogenannten "Regionalisierungsmittel" zu kürzen, mit denen der Schienenpersonennahverkehr finanziert wird, indem Verträge zur Bestellung von Zugleistungen abgeschlossen werden. Bedenklich ist dies zum einen, weil damit ein wichtiger Teil der aus Sicht des Klimaschutzes notwendigen Unterstützung des Schienenverkehrs wegfiele. Zum anderen handelt es sich bei diesen Finanzmitteln - sogar nach offizieller Lesart - gar nicht um Subventionen: Sie sind nicht im Subventionsbericht des Bundes aufgeführt (laut Regionalisierungsgesetz ist eine ausreichende Bedienung mit dem Öffentlichen Verkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge).

Laut Koch und Steinbrück sollen die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den regionalen Schienenverkehr jährlich in Höhe von etwa 7 Milliarden Euro überweist, in einem 3-stufigen Konzept um ca. 270 Mio. EUR, dann um rund 540 Mio. EUR und schließlich um ungefähr 810 Mio. EUR pro Jahr drastisch gekürzt werden.

Die Kürzungen sind nicht mit den zuständigen Länderministerien für Verkehr abgesprochen worden. Viele dieser Mittel sind bereits in langfristigen Verkehrsverträgen gebunden, so dass bei einer Kürzung dort angesetzt werden müsste, wo noch keine Verträge bestehen. Damit würden massive Stilllegungen von Strecken drohen.
Durch die Kürzungen würde eine seit 1996 begonnene Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit im Verkehr, die seither zu deutlichen Fahrgastzuwächsen führte, jäh gestoppt.

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Redaktion:
Germanwatch e.V.
Dr. Manfred Treber (V.i.S.d.P.), Christoph Bals, Gerold Kier

Dieses Projekt wird finanziell vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt gefördert.
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