Pressemitteilung | 15.09.2016
Volksinitiative fordert „Nein“ zu CETA aus NRW
"NRW gegen CETA & TTIP" startet Unterschriftensammlung auf Großdemonstration
Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen beginnt am Samstag mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA & TTIP. Auf der Großdemonstration gegen die Abkommen der EU mit den USA und Kanada am Samstag in Köln schwärmen Unterschriftensammler aus, um bereits am ersten Sammeltag möglichst viele der mindestens benötigten 66.322 Unterschriften zu sammeln. Ziel der Volksinitiative ist ein „Nein“ des Landes NRW zu CETA im Bundesrat. Damit soll gleichzeitig der Druck gegen das TTIP-Abkommen erhöht werden, das derzeit noch verhandelt wird.
Zum Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ gehören Organisationen wie Attac, Campact, Germanwatch, die Landesverbände von BUND und NABU, der Landesbezirk der Gewerkschaft Verdi und Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union und Mehr Demokratie. Insgesamt unterstützen aktuell 42 Organisationen und lokale Bündnisse die Volksinitiative.
Als Partei stellen sich die Grünen in dieser Frage gegen ihren Koalitionspartner SPD. Während Hannelore Kraft CETA befürwortet, wollen die Grünen erreichen, dass NRW dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmt. Das hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Engstfelder gestern im Landtag angekündigt. Wer TTIP ablehne, müsse auch CETA stoppen.
Die Kritiker von CETA und TTIP sind sich aus einer Reihe von Gründen in der Ablehnung der Freihandelsabkommen einig. „Die Abkommen erhöhen den Privatisierungsdruck und machen es schwieriger, Privatisierungen rückgängig zu machen. Eine umfassende Ausnahme für die öffentliche Daseinsvorsorge findet sich in CETA und TTIP nicht. Selbst die Wasserversorgung ist nicht ausgenommen“, kritisiert Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Investitionsschutz für Großunternehmen. „Durch CETA und TTIP erhalten international tätige Konzerne exklusive Sonderrechte. Die Abkommen schaffen ein System von Investitionsgerichten, vor denen sie gegen die USA, Kanada, die EU und ihre Mitgliedsstaaten klagen können“, erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Staaten müssten für die Folgen ihrer Gesetzgebung Schadenersatz zahlen, wenn Konzerne dadurch Gewinneinbußen erlitten.
Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, betont: „Es muss verhindert werden, dass CETA und TTIP ein Welthandelsregime weiter verfestigen, das diejenigen ausschließt, die schon heute abgehängt und arm sind. Armut und Instabilität in wirtschaftlich schwachen Staaten darf uns in Europa nicht egal sein."
Mit der Volksinitiative will das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ ihre Forderung in den Wahlkampf vor der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres hineintragen und möglichst viele Politiker auf seine Seite ziehen.
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Referent für Agrarpolitik und Welthandel | Projektleiter Klimafreundliche Landwirtschaft
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Pressesprecher, Bereichsleiter Pressearbeit