Diskussion über die Architektur eines zukünftigen Klimaregimes

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Diskussion über die Architektur eines zukünftigen Klimaregimes

Derzeit wird international in verschiedenen Foren und Treffen um die Zukunft des internationalen Klimaregimes nach 2012 gerungen. Das informelle Zusammentreffen von Ministern aus 22 Ländern - ein Nachfolgetreffen des "Grönland-Dialoges" - lieferte hierzu einen wichtigen Diskussionsbeitrag.

Germanwatch übersetzt Auszüge der Zusammenfassung des Treffens, das vom 17. bis 21. Juni stattfand.

"Das ökonomische Argument für sofortiges Handeln gewinnt an Wichtigkeit. (...) Viele Minister betonten, dass ein sofortiges Handeln neue Wettbewerbsvorteile auf längere Sicht bringen könnte. (...) Die Tatsache, dass ein verspätetes Handeln die Investitionen erhöhen könnte, die sowohl für die CO2-Verminderung als auch für die Anpassung benötigt werden; und der Bedarf an kurzfristigen Investitionen in längerfristige Technologien, ermöglichen es umfangreiche Reduktionen finanziell tragbar zu machen. (...)

Die Minister bestätigten nochmals, dass wir auf der Basis von Gleichheit und gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten voranschreiten müssen. (...) Gleichzeitig wurden Differenzen bezüglich der Architektur des zukünftigen Klimaregimes sichtbar. Ein Konzept balanciert ein Bündel aus Politiken nachhaltiger Entwicklung, Technologien, Finanzierungen und Anpassungsmaßnahmen mit strengeren Vorgaben für Annex-I-Staaten. Ein anderes Konzept strebt danach, die Vorgaben auf eine größere Menge von Ländern auszuweiten, möglicherweise durch sektorale Ansätze. (...) Beide Konzepte müssen weiter erforscht werden und mögliche Brücken zwischen ihnen könnten den Hintergrund unserer Diskussionen bilden. Dies könnte unser gemeinsames Verständnis einer möglichen zukünftigen Architektur des Regimes fördern. (...)

Die Minister waren der Auffassung, dass die Implementierung von Anpassungsmaßnahmen hoher Dringlichkeit notwendig ist und räumten das Problem der Finanzierungsbereitstellung ein, zumal diese derzeit um zwei oder drei Größenordnungen kleiner ausfällt als erforderlich. Versicherungen und Co-Finanzierungen stellen zwei mögliche Mittel dar, um den Finanzierungsumfang zu erhöhen. Die Minister diskutierten die Ankurbelung nationaler und regionaler Anpassungsmaßnahmen, sowie deren kooperative Umsetzung. Besonderes Interesse galt Projekten, die sowohl CO2-Verminderungs- als auch Anpassungsziele verfolgen. (...)

Verschiedene Anreizkonzepte wurden untersucht; Verknüpfungen zwischen Anreizen und Märkten, positive Anreize, um Emissionen durch Entwaldung (...) zu reduzieren, die Identifizierung eines klimafreundlichen Teils von neuen und steigenden ODA-Niveaus und die Aufnahme positiver Anreize in etablierte Entwicklungsziele. (...)

Die zentrale Frage ist die der Lastenverteilung (...). Sowohl innerhalb des Nordens, als auch zwischen Nord und Süd wird das Prinzip aufrecht erhalten, dass die Lastenverteilung proportional zur Verantwortlichkeit verlaufen muß. (...) Die Minister äußerten Interesse in der Entwicklung und dem Austesten einer Reihe von Optionen (...) Derartige Optionen könnten nationale Politiken nachhaltiger Entwicklung und Programme beinhalten, technologisch unterstützt und ermöglicht durch die Finanzwirtschaft.

Anpassung wird ein Kernelement sein müssen, um jedem Maßnahmenpaket Ausgeglichenheit zu verschaffen. (...) Die Bedeutung des Einbezugs des Privatsektors in die Klimaverhandlungen betonend, schlugen die Minister ein Treffen von Finanz-, Entwicklungs- und Umweltministern noch vor der COP 13 vor. (...)"

Quelle: http://unfccc.int/files/application/pdf/20060626_indaba.pdf