Energiezukunft ungewiss

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Energiezukunft ungewiss

Die Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung" des Deutschen Bundestages kommt in ihrem Anfang Juli vorgestellten Abschlussbericht (Drucksache 14/9400) nur in wenigen Punkten zu einem Konsens und verfehlt damit ihr Ziel. Abweichend vom in Enquete-Kommissionen oft üblichen Vorgehen wurde von CDU/CSU und FDP kein Minderheitsvotum, das zum Mehrheitsvotum Stellung nimmt, vorgelegt, sondern diese brachten einen eigenen Text ein. Konsens gab es allerdings in vier von neun Zielen einer nachhaltig-zukunftsfähigen Energieversorgung (Zeithorizont: 2020). Es folgen die neun Ziele im Originalwortlaut (Konsens fanden die Punkte e, f, h und i, die übrigen geben die Mehrheitsmeinung wieder):

a. Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Energieproduktivität um 3% pro Jahr in den nächsten 20 Jahren

b. Minderung der nationalen Treibhausgasemissionen um 40% bis zum Jahr 2020

c. Erhöhung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien um den Faktor 4 bis zum Jahr 2020 und die Ausweitung des Einsatzes erneuerbarer Primärenergien um den Faktor 3,5 bis 4 bis zum Jahr 2020

d. Erhöhung des Stromaufkommens aus KWK um den Faktor 2 bis 2010 und um den Faktor 3 bis 2020

e. Absenkung des durchschnittlichen spezifischen Energieverbrauchs neu sanierter Altbauwohnungen auf 50 kWh/m2

f. Absenkung des Flottenverbrauchs neu zugelassener PKW bis 2020 auf 3,5 bis 4 Liter je 100 km

g. Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung für den nicht-nuklearen Energiebereich um mindestens 30 % (...)

h. Erreichen bzw. Erhalt der weltweiten Spitzenstellung bei Forschung und Entwicklung in Bezug auf energiesparende Technologien und erneuerbare Energieerzeugungstechnologien sowie

i. konsequente Steigerung des Volumens für Technologien der umweltschonenden Energieerzeugung und -einsparung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.