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Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen: STOP ISDS!

Eine europaweite Petition

Logo: Petition 'Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen'

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jahr 2019 starteten über 120 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – so auch das Netzwerk Gerechter Welthandel und das CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung – eine Petition gegen Sonderklagerechte von Unternehmen (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung. 

Damit forderten sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. 

Außerdem forderten sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, damit Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Petition sollte Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) einzusetzen. 

Germanwatch unterstützte diese Ziele der europaweiten Petition.

 

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